Busfahrer wirft Mutter mit Kinderwagen aus dem Bus um den Platz für einen zusteigenden Rollstuhlfahrer frei zu machen. Welche Tatbestände?

3 Antworten

Dir wird aber nichts anderes übrig bleiben als dich an die Verkehrsbetriebe zu wenden.

Schildere diesen Fall genau und mache vor allem auch Angaben zur Linie, Fahrtrichtung, Haltestelle und Zeit. Die können dann den Fahrer ermitteln.

Oft ist es hilfreich die Beschwerde als Email zu schicken und den entsprechenden Verkehrsverbund mit ins CC zu nehmen, dann muss das Unternehmen reagieren.

Was willst du sonst machen ? Polizei hat wichtigeres zu tun und ob sich die Presse für deinen Fall unbedingt interessiert ?

Das Verhalten und vor allem der Ton des Fahrers war sicher nicht die feine Art, mit ein bisschen guten Willen wäre eventuell für beide Platz gewesen, im schlimmsten Fall wird halt der Ausstiegsbereich etwas eingeengt, andere Fahrgäste hätten dafür sicher Verständnis.

Allerdings hat der Busfahrer in seinem Fahrzeug das "Hausrecht" und rein formal haben Rollis Vorrang gegenüber Kinderwägen. Der Busfahrer hat sich also ganz sicher nicht kriminell verhalten.

Wenn er zu dem Schluss kommt dass tatsächlich nicht genug Platz für beide vorhanden ist kann er die Person mit Kinderwagen zum aussteigen auffordern. Und hier greift tatsächlich der Sachverhalt wie du geschrieben hast, "ist für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich", aber eben nicht so wie du meinst.

Ausländerfeindlichkeit würde ich jetzt nicht gleich unterstellen, bitte vermeide es dich vorschnell in eine Opferrolle zu manövrieren.


uhyrius  15.02.2023, 14:57

"Allerdings hat der Busfahrer in seinem Fahrzeug das "Hausrecht"

>>> Das gilt nicht uneingeschränkt. So gibt es z.B. sogar eine gesetzliche Beförderungspflicht. Ebenso muss sich der Busfahrer an die geschriebenen Regeln der Verkehrsbetriebe genauso halten wie jeder Fahrgast.

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CzarExotic  15.02.2023, 15:22
@uhyrius

die geschriebenen Regeln der Verkehrsbetriebe sind die sog. "allgemeinen Beförderungsbedingungen"

In "meinem" Verkehrsverbund gilt z.B.

Sofern der Fahrgast zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, einen Kinderwagen oder Ähnliches angewiesen ist, richtet sich die Pflicht zur Beförderung dieser Sache nach § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen werden. Soweit eine Beförderungspflicht nicht besteht, liegt die Entscheidung über die Mitnahme beim Betriebspersonal.

Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt in der Regel durch das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Diese üben auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen.

Das soll jetzt aber keine Rechthaberei sein. Ich bin weiterhin der Meinung dass sich mit etwas gutem Willen die Situation hätte anders lösen lassen können. Mir geht es nur darum dass in einem Bus tatsächlich der Fahrer entscheidet wer mitfährt. Selbstverständlich hast du mit deiner Aussage Recht dass er sich dabei an die Regeln = allg. Bef.-Bedingungen zu halten hat

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Slimelieber  27.04.2023, 17:09
@CzarExotic

Wenn ich der Busfahrer in dieser Situation gewesen wäre hätte ich den Rollstuhl nicht einstegen lassen.Wenn ein Bus voll ist werde ja auch nicht einfach die Fahrgäste die schon drinnen sind rausgeworfen sondern die die noch nicht drinnen sind dürfen/ können gar nicht rein. Ausserdem ist das kind ebenso auf den Kinderwagen angewiesen wie der Rollstuhl fahrer auf seinen Rollstuhl

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Ich vermute, dass der Busfahrer das gar nicht absichtlich getan hat.
Das zu beurteilen steht mir nicht zu, weil ich nicht persönlich dabei war und es mit eigenen Augen beobachtet habe.

Der Busfahrer hätte auch mehrere nichtbehinderte Fahrgäste ohne Kinderwagen aussteigen lassen können. Soviele eben, bis genug Platz gewesen wäre. Ich rate euch, auf jeden Fall Beschwerde einzulegen. Sowas darf man diesem Busfahrer nicht durchgehen lassen!


Sauberfloete 
Fragesteller
 15.02.2023, 15:04

Genau mein Gedanke eben! Wenn es wirklich so ist, dass der später zusteigende Rollstuhlfahrer vor jenen hat die sich bereits im Bus befinden, wäre ja Proritätsperson Nr2 die Mutter mit Kinderwagen. Also hätten dann ja andere in der Pampa austeigen müssen bis genug Platz für ALLE priorisierten Fahrgäste herscht

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CzarExotic  15.02.2023, 15:29

ist aber nur hilfreich wenn diese nichtbehinderten Fahrgäste stehend den "Mehrzweckbereich" blockiert hätten. Es hätte nichts gebracht wenn Sitzplätze frei geworden wären, da bringt man keinen Kinderwagen unter. Die stehenden Fahrgäste hätten aber in dem Fall ganz sicher von alleine Platz gemacht und wären etwas enger zusammengerückt. Außer der Bus war tatsächlich bis zum Bersten gefüllt

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