Besorgnis um Abschiebung: Auswirkungen einer FPÖ-Regierung auf meinen Aufenthaltsstatus?

2 Antworten

Meine Frage ist nun, ob ich abgeschoben werden kann, falls die FPÖ an die Macht kommt.

Das wird mit der FPÖ wenig zu tun haben. Die meisten Abschiebungen scheitern an ziemlich fundamentalen Rechtserwägungen, d.h. da sind wir schnell auf Ebene von Verfassungs- bzw. EU-Recht. Es entscheiden also Gerichte, nicht die Regierung.

Ganz unabhängig von irgendwelchen Regierungen ist es aber Tatsache, dass man sich nicht ewig auf den subsidiären Schutz verlassen sollte, wenn man wirklich langfristig bleiben will. Der ist nun mal ausdrücklich als temporär vorgesehen. Es gibt zwar das Konzept der Aufenthaltsverfestigung, aber das Fremdenrecht ist saumäßig komplex: es empfiehlt sich, mit einem Anwalt für Fremdenrecht zu sprechen. Nach fünf Jahren kann eventuell auch eine Daueraufenthaltskarte ("Daueraufenthalt - EU") erworben werden.

In deinem Fall wäre ja auch schon die Staatsbürgerschaft denkbar, aber da gilt es die Hürde des "hinreichend gesicherten Lebensunterhalts" zu überspringen.

Ich bin keine Juristin - das vorweg. Aber: Mit der derzeitigen Situation in Afghanistan brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Subsidärer Schutz gilt ja für Personen, "deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird". Das ist zur derzeitigen Situation Tatsache und da kann sich auch eine FPÖ nicht einfach so darüber hinwegsetzen.

Kritisch wird es, wenn die Situation vor Ort sich "verbessern" sollte. Deine und meine Definition von einem sicheren Land wird sich nämlich von jener bestimmter politischer Richtungen unterscheiden. All das passiert jedoch nicht von heute auf morgen und wird zu gegebener Zeit auch zu einem europäischen Thema werden.

Hier kannst du auch noch nachlesen bzw. findest verlinkte Seiten zum Thema:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/asyl-in-oesterreich/Seite.3210001.html