Auf tiktok werden 10 Großdemos pro Palästina/Hamas gestreamt mit Aufrufen zum Widerstand in Deutschland. Ist das genehmigt?

1 Antwort

Aufrufer zu einer Demo pro Hamas und Teilnehmer an einer solchen Demo riskieren eine Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB.

Die EU stuft die Hamas als terroristische Organisation ein.

Woher ich das weiß:Recherche