Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 70%
Falsches Urteil. 30%
Geschichte, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Drittes Reich, Extremismus, Justiz, Nationalsozialismus, SA, Sachsen-Anhalt, Strafrecht, AfD, Björn Höcke
Mitschülerin findet USA und Nazideutschland sind gleich schlimm?

Eine linksradikale Mitschülerin findet, dass die USA gleich schlimm war/ist wie Nazideutschland. Ich mache wirklich keine Witze. Sie ist eine typische weisse postkoloniale Linke und hasst nichtwoke ,weisse Männer. Als ich sagte, dass die USA zwar Verbrechen beging, aber man sie trotzdem niemals mit den Nazis, die 6 Mio Juden töteten, vergleichen darf und dass die USA ein demokratisches Land ist etc. Dann eine Weile später beklagte sie vor der Lehrerin "rassistische Aussagen im Unterricht". Sie meinte 100 % mich und ich hab nichts anderes dergleichen gesagt. Ich frage mich, was bei ihr falsch läuft.

PS: Ich bin rechts im politischen Spektrum( z.B für Abschiebung von Menschen, die sich gar nicht assimilieren wollen). Aber ein Nazi bin ich ganz und gar nicht. Ich habe zwar gewisse Uebereinstimmungen (z.B Konservatismus , gemässigter Ethnopluralismus )mit dem Italienischen Faschismus(35 %), aber lehne diesen ganz ab, da er mit den Nazis kooperierte und eben faschistisch war . Sie sagte auch einmal, sie wolle alle die nicht alle ins Land reinlassen wollen, in die Luft jagen. Natürlich war das nicht ernst gemeint, aber die hat wirklich solche Fantasien. Da fühle ich mich nicht wohl. Ihre Aussagen werden von den Mitschülern völlig respektiert, während ich gar nichts sagen darf, ohne gleich als Nazi beleidigt zu werden. Schon verrückt, oder?

Wie soll ich mit einer wie ihr umgehen?

Am liebsten würde ich sie dazu überzeugen, anders zu denken, aber ich glaube, dass das funktioniert.

Geschichte, USA, Rassismus, Nazideutschland
Nationalität🇩🇪 = Volkszugehörigkeit🇩🇪?

Also kuezgefasst ich hab in TikTok ein Video kommentiert über Muslime in Deutschland und mich im Kommentar über viele Ausländer beschwert und dass hoffentlich AfD gewählt wird und das alles ein Ende hat.

Eine Person hat unter meinen Kommentar mich dumm angemacht dass ich selbst keine deutsche bin (wahrscheinlich wegen Sprache auf welcher ich meisten Videos in TT repostet hab), sondern nur passdeutsche und darf mich damit nicht über Ausländer beschweren weil ich selbst eine bin🤡. Stimmr aber nicht ich bin hier geboren und habe deutsche Staatsangehörigkeit🇩🇪.

Sie hat gemeint Nationalität ist was anderes als Volkszugehörigkeit und mir ein Link zu Wiki artikel geschickt zum thema Volkszugehörigkeit. Und meine ich kann nur zum russischen Volk gehören, auch wenn ich hier geboren bin🤡. Aber niemals zum deutschen.

Den Wikipedia Artikel habe ich natürlich gelesen und überlege welche meine Volkszugehörigkeit ist. Hat sie teilweise recht?

Da steht Zitat wiki:

"Volkszugehörigkeit bedeutet allgemein die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Volk oder Ethnie beziehungsweise zu einer Nationalität oder einer bestimmten Volksgruppe durch Merkmale wie MutterspracheAbstammungkulturelle Prägung (Volkstum) sowie das subjektive Bekenntnis zu ihr. Die Volkszugehörigkeit muss mit der Staatsangehörigkeit nicht identisch sein."

Muttersprache = kommt ja drauf an wie man es definiert, und wenn man in Deutschland geboren ist hat man ja logischerweise deutsch als Kind gelernt wenn auch nicht von Eltern sondern Kindergarten/Schule.

Abstammung = Wenn Abstammung gemischt ist und teilweise deutsch (zu ¼) kann man darauf ja nicht beziehen.

Kulturelle Prägung = keine Ahnung🤷‍♀️

Bekenntnis = natürlich bekenne ich mich logischerweise zum deutschen Volk, da ich hier geboren und nie in einem anderen Land außer Deutschland gelebt habe.

Also laut meiner Logik habe ich deutsche Volkszugehörigkeit, auch wenn ich nur ¼ deutsch bin genetisch. Einige Rassisten meinen es wohl anders und versuchen meine Volkszugehörigkeit am geburtsort der Eltern festzumachen. Wie kann ich laut der Person angeblich zu einem Volk gehören wenn ich in den geburtsländern meiner Eltern nie gelebt habe?

Also was denkt ihr?

Die person hat nicht recht 65%
Die Person hat recht 35%
Deutsch, Islam, Familie, Geschichte, Sprache, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Psychologie, Ausländer, Herkunft, Migration, Migrationshintergrund, Nationalität, Rassismus, Russland, Russlanddeutsche, Ukraine, AfD, Remigration
Heute wird entschieden ob die afd noch ein Verdachtfall eingestufen werden darf. Gewinnt die afd den Gericht Urteil?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

Geschichte, Deutschland, Regierung, Recht, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Gesellschaft, Mecklenburg-Vorpommern, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Meistgelesene Fragen zum Thema Geschichte