Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Dazu kommt auch der Versuch Falschgeld zu kaufeb

Ist nur für die Polizei

Hallo, Ich wollte mal eure Meinung hören ob euch sowas auch in den Wahnsinn treiben würde.

Unsere Decke/Boden unserer Mietwohnung ist leider sehr hellhörig und man hört leider wirklich sehr viel.

Meine neuen Nachbarn haben leider ein Tick, sie müssen nachdem sie mich gehört haben immer zurückantworten in Form von Geräuschen und Schlägen.

Immer wenn ich eine Tür aufmache, Tasse auf den Tisch stelle, Tastatur bediene oder versuche eine Lego Set aufzubauen kommt bei jedem Geräusch das ich mache ein Ton von meinen oberen Nachbarn.

Das ganze geht seit 1 1/2 Jahren so und ich werd leider Wahnsinning da der Mann Hartz 4 bezieht und nicht arbeitet und seine Frau ihr Bein gebrochen hat und beide zu Hause rumsitzen. Die Geräusche die ich mache sind sehr leise.

Es gab nicht einen Tag oder Stunde wo ich die Töne von oben nicht gehört habe.

Man kann sich leider über ihre Geräusche nicht beschwerden da man auf Tonaufnahmen nichts hört aber wenn man das Geräusch 1x gehört hat dann kann man es leider nichtmehr überhören. Jetzt hör ich es die ganze Zeit.

Ich fühl mit 24/7 beobachtet und ich kann zu Hause leider nichtsmehr machen da die Leute mir immer zeigen müssen das sie mich hören. Ich reg mich seit 1 1/2 Jahren jede 10-20 sekunden einfach nur auf und das 9 Stunden am Tag. Ich werde langsam Wahnsinnig.

Ich wollte euch Fragen ob euch so etwas auch aufregen würde und was würdet ihr an meiner Stelle tun?

Würdet ihr einen Menschen ermorden, wenn ihr keine Strafe dafür bekommen würdet? wenn ja aus welchem Grund

‭‭Jesus hat verheissen, dass Er seine Jünger und ihre Nachfolger holen (mit einer Begegnung in der Wolken) wird!

Erst später wird Er als Kriegsherr und/oder Richter kommen und das 1000-jährigen Reich errichten!

Johannes 14:1-3 SCH2000‬

[1] Euer Herz erschrecke nicht! Glaubt an Gott und glaubt an mich! [2] Im Haus meines Vaters sind viele Wohnungen; wenn nicht, so hätte ich es euch gesagt. Ich gehe hin, um euch eine Stätte zu bereiten. [3] Und wenn ich hingehe und euch eine Stätte bereite, so komme ich wieder und werde euch zu mir nehmen, damit auch ihr seid, wo ich bin.

https://bible.com/bible/157/jhn.14.1-3.SCH2000

Apostelgeschichte 1:9-11 SCH2000‬

[9] Und als er dies gesagt hatte, wurde er vor ihren Augen emporgehoben, und eine Wolke nahm ihn auf von ihren Augen weg. [10] Und als sie unverwandt zum Himmel blickten, während er dahinfuhr, siehe, da standen zwei Männer in weißer Kleidung bei ihnen, [11] die sprachen: Ihr Männer von Galiläa, was steht ihr hier und seht zum Himmel? Dieser Jesus, der von euch weg in den Himmel aufgenommen worden ist, wird in derselben Weise wiederkommen, wie ihr ihn habt in den Himmel auffahren sehen!

https://bible.com/bible/157/act.1.9-11.SCH2000

‭1. Thessalonicherbrief 4:15-18 SCH2000‬

[15] Denn das sagen wir euch in einem Wort des Herrn: Wir, die wir leben und bis zur Wiederkunft des Herrn übrig bleiben, werden den Entschlafenen nicht zuvorkommen; [16] denn der Herr selbst wird, wenn der Befehl ergeht und die Stimme des Erzengels und die Posaune Gottes erschallt, vom Himmel herabkommen, und die Toten in Christus werden zuerst auferstehen. [17] Danach werden wir, die wir leben und übrig bleiben, zusammen mit ihnen entrückt werden in Wolken, zur Begegnung mit dem Herrn, in die Luft, und so werden wir bei dem Herrn sein allezeit. [18] So tröstet nun einander mit diesen Worten!

https://bible.com/bible/157/1th.4.15-18.SCH2000

Natürlich kann man nicht wissen, wann es passieren wird!

Und ob wir es erleben werden, vor allem wenn wir schon älter sind, ist zwar unwahrscheinlich!

Aber ich hoffe und freue mich darauf, wenn es bald passieren würde!

Wie steht es mit dir ?

Was denkst du darüber?

Welche Dinge würdet ihr im Strafrecht ändern, wenn ihr könntet?

Es kann sich hier um systematische Dinge handeln (z.B. Geschworenengerichte statt Schöffengerichte), um das Hinzufügen/weglassen von Straftatbeständen, um das Erhöhen/Senken von Strafrahmen oder um was ganz anderes.

Bin gespannt auf euere Ideen.

Hallo, leider sind mein Verein bzw. besser gesagt eine Person daraus und ich nicht wirklich gut auseinander gegangen.

Ich sollte nun ein Schlüssel zu der besagten Person zurück schicken per Post welcher auf dem Postweg verloren gegangen ist. Durch den verlust drohen mir jetzt 75 Euro Pfand und nochmal 100 Euro Bearbeitungsgebühr von der Person ( Kassenwart ). Ich habe für diesen Schlüssel aber nie unterschrieben und somit auch nie eine Aufklärung bekommen welche Kosten ein Verlust nach sich zieht. Ist dies Rechtlich überhaupt zulässig?

Zudem wird nun meine Vereinsgebühr einbehalten die ich von den restlichen Monaten noch wieder bekommen würde weil der Schlüssel weg ist.

Leider kenne ich mich Juratechnisch nicht gut aus und kenne auch keinen Kumpel der Rechtlich dazu Rat hat, deshalb freue ich mich über hilfreiche Antworten.

Mein erstes Kind lebt in Obhut, weil ich mich geweigert habe mit dem Jugendamt und der Familienhilfe zusammen zu arbeiten. Als das Kind in einer vorübergehenden Obhut war, habe ich beschlossen das Kind dauerhaft wegzugeben, weil ich nichts mit dem Jugendamt zu tun haben möchte.

Würde sich das Jugendamt erneut einmischen, wenn ich ein neues Kind erwarten würde und wie wäre es, wenn ich in ein anderes Bundesland oder gar ins Ausland ziehen würde? Würde das Jugendamt die Akte automatisch weiterleiten?

er durfte uns besuchen beim Offenen Vollzug jetz wurde ihm Urin abgenommen und der ist positiv. Kann es sein das die es beim Jugentamt melden? Ich selber ksnn jeden test machen bei mir kann man nichts finden. Er meinte er hätte nixhts genommen ausser Tramadol Schmerzmittel. Ich hätte auch sowas nicht gedacht. Was würde passieren?

Hallo,

Ich bin 14 Jahre alt und aktuell läuft ein Gerichtsprozesss, wegen Sorgerecht meiner Eltern beim Familiengericht.

Ich habe einen Verfahrensbeistand der gegen mich ist und nur schlecht über mich redet. Ich weiß das der nicht meiner Meinung sein muss, aber er ist dennoch gegen mich und lügt. Er erfindet sachen über mich die nicht stimmen.

Gibt es eine Möglichkeit, den verfahrensbeistand zu wechseln?

Z.b. Einen Antrag zum Gericht?

Hallo, ich brauche aufgrund eines Vorfalls einen Anwalt, der mir in einem Strafrechtsverfahren beistehen soll. Ich habe vor, explizit einen Fachanwalt für Strafrecht zu beauftragen. Leider weiß ich nur nicht wen. Ich habe alle Fachanwälte für Strafrecht in Köln zur Auswahl und habe am Ende zwei mit 5 Sterne Bewertungen gefunden.

Der hier arbeitet auch als Pflichtverteidiger und 37 Bewertungen, insgesamt 5Sterne. Er rechnet nur nach RVG ab, ohne Honorare. Man kann sich also preislich schonmal gut einstellen und davon ausgehen, dass die Rechnung nicht allzu hoch sein wird.

https://maps.google.com/?cid=7714118332253529222&entry=gps

Der andere Anwalt hat 76 Bewertungen und insgesamt ebenfalls 5 Sterne. Zu Preisen findet man auf deren Webseite keine Angaben, jedoch soll es laut einigen Bewertungen preiswert sein.

https://maps.google.com/?cid=513179810900811923&entry=gps

Gibt es iwelche Kriterien, anhand dessen man einen guten Anwalt vor einem Gespräch herausfinden kann? Ich könnte ansonsten mit beiden eine Erstberatung machen, würde mich aber jedes Mal 230€ kosten. Je nachdem welchen ich wähle, wäre ein 230€ am Ende also verschwendet.

Ich frage deshalb, da einerseits mehr Bewertungen besser sind, aber ich den Erfolg eines Anwalt doch nicht an Google Bewertungen festmachen möchte. Bei mir ist das Verfahren erst im Ermittlungsverfahren ist und es noch nicht zur Hauptverhandlung gekommen ist und im besten Fall auch nicht kommen sollte. Sollte es jedoch zur Hauptverhandlung kommen, möchte ich einen Anwalt, der sich voll für mich einsetzt und nicht nur still ist.

Hallo,

ich bin 16 und habe gestern im Netto eine "Online Kreditkarte" gekauft (hat 6,99€ gekostet) die auf Guthaben basiert. Also keine echte Kreditkarte sondern eher eine aufladbare Debitkarte. Nachdem ich sie gekauft habe bin ich auf die Website von dem Anbieter gegangen um die Karte zu registrieren mit meinem Namen etc... Als ich mein Geburtsdatum eingegeben habe, stand dort dass ich mindestens 18 sein muss um die Karte zu registrieren.

Also bin ich wieder mit der Karte (welche geöffnet wurde aus der Pappe drum rum) und dem Kassenzettel zurück gegangen zur Kassiererin (innerhalb 5min, habe die Karte vor dem Laden ausprobiert) und habe gesagt ich möchte es zurückgeben. Sie meinte sie könnte das nicht weil es sich um eine Guthabenkarte handelt und die schon rausgenommen wurde aus der Pappe (obwohl es eigentlich kein Unterschied macht, könnte man wieder zukleben und wäre genau gleich). Ich habe ihr gesagt dass es egal wäre und sie mir das Geld sowieso zurückgeben muss, da der Kaufvertrag nicht gültig ist. WEIL: Ich bin 16 und somit beschränkt geschäftsfähig. Ich habe diese Karte nicht von meinem Taschengeld gekauft weshalb der Taschengeldparagraphen nicht darauf zugreift und meine Eltern haben mir auch nicht Geld gegeben für diese Karte und wussten nichts davon. Wenn ich Zuhause ankommen würde mit der Karte würden meine Eltern es auch nicht erlauben. Deswegen würden die Erziehungsberechtigten im nachhinein ja auch nicht zustimmen. Und deswegen ist kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen und ich habe rechtlich Anspruch darauf mein Geld zurück zu bekommen, habe ich recht?

Ich bin als Angeklagter vor Gericht geladen und benötige daher eine Freistellung der Berufsschule.

Habe ich a) ein Recht auf Freistellung da ich Angeklagter bin und b) eine Möglichkeit zu verbergen dass ich Angeklagter bin?

Eine Ladung des Gerichts würde offenbaren dass ich angeklagt wurde, kann mir das Gericht eine diskrete Entschuldigung diesbezüglich ausstellen?

Urlaub kann ich leider nicht nehmen, da es in der Berufsschulzeit ist und krank machen geht auch nicht.

Danke für eure Antworten.

Mein Freund hat vor nem Jahr im Suff gegen diese Platte gehauen und die Kette ist gerissen . Er wollte sie aber nicht kaput machen er war einfach aufgeheitert und wollte seinen Freunden nur seine Springkraft zeigen

könnte er vor Gericht mit Fahrlässigkeit begründen und straffrei ausgehen?

weil es war ja keine kriminelle Energie vorhanden es war einfach dumm und Fahrlässigkeit und nicht mutwillige zerstörungswut

Angenommen erhebt man eine Klage und gleichzeitig stellt ein Prozesskostenhilfeantrag.

Bei der Erhebung der Klage fallen die Kosten sofort.

Die Bearbeitung des Kostenhilfeantrags nimmt Zeit.

Wie sieht es aus?