Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Im letzten Jahr kamen etwas über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Auch im ersten Quartal 2024 waren es über 90.000. Die arabisch-türkische Masseneinwanderung auf dem Asylweg geht also ungebremst weiter. Und das obwohl die Menschen fast alle auf dem Landweg zu uns kommen; also bei der Einreise nach Deutschland nicht bedroht waren.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist gleichzeitig im ersten Quartal 2024 nicht bedeutsam gestiegen. Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt knapp 5.000 Menschen abgeschoben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 3.500 gewesen. Das sind sehr geringe Zahlen im Vergleich zum Zustrom neuer Asylbewerber. Auch im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Ausländern (243.000 Menschen Ende 2023).

Was ist da los? Hat Olaf Scholz uns getäuscht, oder kommen die „Abschiebungen im großen Stil“ noch?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

Wer sollte eher Kanzler werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert über die Gewalttat. „Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar“, schrieb der SPD-Politiker auf X.

Man könnte alle Afghanen abschieben weil es ein sicheres Herkunftsland ist. Jetzt wird Deutschland ein unsicheres Land, da ist niemandem geholfen.

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Ihr kennt bestimmt das Video bzw. die Videos, wo Deutsche "Ausländer raus" auf irgendwelchen Partys singen.

Keine Frage. Das ist widerlich und echt dumm, aber mir ist dabei etwas aufgefallen.

Das Video macht eine riesige Welle in DE, der Staatsschutz wird eingeschaltet und der Kanzler Olaf Scholz stellt sich hin und sagt "Hm, äh, das ist net akzeptabel".

Diese Dinge kann ich aber nicht beobachten, wenn irgendwelche islamistischen Hassprediger gegen Christen und Juden mitten auf der Straße und in den sozialen Medien hetzen. Und das mit noch härteren Worten.

Wie kann das sein? Vor allem ist das mit den Partys nichts neues?! Das passiert jeden Tag in DE, schon immer?!

Angela Merkel oder Olaf Scholz? Ich kann das schwer beurteilen

Viele werfen Scholz eine Putinfeindliche Politik vor. Er betreibt bewusst Politik gegen Russland. Seit Scholz an der Macht ist, ist die Politik sehr Antirussisch geworden, was nicht gut ist. Deswegen ist das Verhältnis jetzt so schlecht. Was glaubt ihr.

Es kommt mir vor, als ob Deutschland absichtlich einen Krieg hinnehmen möchte. Deutschland zählt sicherlich auf die NATO, insbesondere auf USA im Falle eines russischen Angriffs. Doch was nützt es, geht es wirklich nur um Geld, Millionen von Menschenleben zu riskieren?

Mir kommt es angeblich so vor, als wäre Scholz eher ein freier (liberaler) Demokrat als ein Sozialdemokrat.

Wie seht ihr das?

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

Ist der Fraktionsvorsitzende mächter als der Parteivorsitzende? Beispiel SPD. Ist Rolf Mützenich mächtiger als Saskia Esken/Lars Klingbeil? Mächtig im Bezug auf Gesetze und der Lage in DE

Wenn ich an die US-Präsidenten der Vergangenheit denke wie die Roosevelts, Kenndy, Johnson oder an Kanzler wie Brandt oder Schmidt, dann frage ich mich doch, was ist bei uns im Westen mit der Politikerkaste los?

Ist das nur Einbildung oder fehlt es in der politischen Spitzenriege zurzeit an Charisma und Format?

Und falls mein Eindruck stimmt, was könnte der Grund dafür sein?

Die Ortskräfte wurden doch von Faeser, Baerbock und Co nach Deutschland geholt.