Norwegen macht seine Ankündigung wahr und will offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Offenbar wollen Irland und Spanien folgen. Israel sieht in dem Schritt eine »Belohnung des Terrorismus«.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-palaestina-norwegen-wird-palaestina-als-staat-anerkennen-a-146c6e9e-96e3-4b4b-abf6-dd009539e216?sara_ref=re-so-app-sh

Nachdem der Chefankläger des IStGH den Antrag zum Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und die Führung der Hamas eingereicht hat und es aller Voraussicht nach zum Haftbefehl kommen wird, kehrt sich die deutsche Regierung immer noch nicht von Netanjahu ab.

Die deutsche Regierung steht nach wie vor schützend vor Netanjahu und beliefert sein Regime mit Waffen und Munition. - Mit denen das israelische Regime weiter ungehindert palästinensische Zivilisten ermordet.

Wenn es zum Haftbefehl kommt und die deutsche Regierung mit den römischen Statuten, dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung bricht, sehe ich die amtierende, zeitlich begrenzte Regierung Deutschlands, künftig als Regime an. Denn dann machen sie sich zweifelsfrei der Mittäterschaft schuldig und stellen sich gegen gültiges Recht und missachten ihre Pflicht.

Es müssen dann ebenfalls internationale Haftbefehle gegen die Akteure des zum mutierten, deutschen Regimes ausgestellt werden.

Als deutscher Staatsbürger fürchte ich mich ernsthaft davor, dass unsere Regierung sich weiter auf Abwegen begibt und sich zu einem Regime entwickelt, dass unsere Verfassung ernsthaft gefährdet.

Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland kritisiert? (Krieg, Israel, Juden) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-der-internationale-haftbefehl-gegen-israelisches-ministerpraesident-netanjahu-in-deutschland-kritisiert#answer-546396721

Wie seht ihr das?

- Teilt ihr meine Furcht davor, dass sich die deutsche Regierung zum Regime entwickelt und zum Mittäter wird?

- Wärt ihr in diesem Fall bereit unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu verteitigen?

- Oder würdet ihr ebenfalls weiter auf der Seite Netanjahus stehen und es begrüßen, dass die deutsche Regierung zum Regime mutiert?

(Und ja faktisch wäre die deutsche Regierung dann ein Regime. Stellt euch vor man würde Putin mit Waffen und Munition beliefern und ihn mit allen Ehren in Deutschland empfangen und für die Solidarität mit ihm, sogar mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und den römischen Statuten brechen.)

Heute wird Palästina von den feministischen Staaten Norwegen, Irland und Spanien als eigenständiger Staat endlich anerkannt.

Deutschland hat Palästina offiziell nicht anerkannt. Anders als die DDR - damals.

Doch Malta und Slowenien haben auch bereits angekündigt Palästina als Staat anzuerkennen bald.

Doch was die Staaten nicht wissen: Auch wenn ein Land nicht anerkannt wird gibt es dieses trotzdem.

Wieso erkennen immer noch ein paar Länder [u.a Deutschland] Palästina als Staat nicht an?

Oder seid ihr der Meinung dass die Palästinenser durch die gesellschaftliche Unterstützung der Hamas, sich selbst schadet?

Denn die Hamas ist nichts mehr als Irans militärische Terrorgruppe im nahen Osten. Durch die Hamas beght auch Iran ein Proxy Krieg gegen Israel.

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

Meiner Meinung nach hat Israel kein Existenzrecht, aber ich habe nichts gegen Juden. Bin ich ein Antisemit?

Manche Israelis behaupten, dass Israel am meisten Rücksicht von allen Armeen auf der Welt auf Zivilisten nehme, um diese gezielt zu schonen und Angriffe abzubrechen. Außerdem seien die Hilfelieferungen die besten der Welt und nur die bösen anderen würden die im Gazastreifen alle abfangen. Dabei scheint es wohl kaum zu stimmen, wenn man deutschen Medien glaubt. Warum sagen die das dann?

Wir haben es gerade heute wieder in der heutigen Tagesschau gesehen.

Die Menschen dort hungern aktuell. Laut der Tagesschau lassen radikale Israelis keine humanitären Hilfelieferungen dort durch, die andere Israelis für die Menschen in Gaza vorher gepackt hatten. Die Tagesschau hat gezeigt, wie die Pakete auf der Straße verteilt waren nach dem Angriff der radikalen Siedler.

Ich beschäftige mich mit der Idee, welche Ziele Menschen verfolgen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre eigene politische Partei zu gründen. Politik ist ein weites Feld und jeder hat unterschiedliche Prioritäten und Vorstellungen davon, was wichtig ist und wie unsere Gesellschaft gestaltet werden sollte.

Deshalb interessieren mich eure Ansichten: wenn ihr die Chance hättet, eine eigene Partei zu gründen, welche politischen Ziele und Schwerpunkte würdet ihr setzen? Würdet ihr euch auf bestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Themen konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen würdet ihr vorschlagen, um diese Ziele zu erreichen?

Danke im Voraus und schönes Wochenende!

Die 23-jährige, israelisch-deutsche Shani Louk wurde bereits seit dem 30. Oktober 2023 für tot erklärt, nachdem man "Teile ihres Schädels" (vermutlich enthauptet) gefunden und forensisch identifiziert hatte.

Erst jetzt, am 17. Mai 2024 wurde der Rest ihres Körpers in einem Tunnel im Gaza gefunden... Ohne sich jetzt zu viele Gedanken darüber zu machen, warum der Körper noch so lange aufgehoben wurde, oder zu welchem Zweck -astaghfirullah-, stellt man sich doch die Frage:

Glauben die Hamas aufrichtig daran, dass sie trotz solcher Taten - die sie ja seit Jahrzehnten immer wieder begehen - wirklich, dass Allah es mit Wohlgefallen aufnimmt, wenn sie den Islam kennen bzw. sich selbst als "islamische Kämpfer" bezeichnen?

Oder glauben die Pro-Palästina-Aktivisten, dass sie sich für etwas Gutes und für den Frieden einsetzen, wenn sie lieber Israel für das Leid in Gaza verantwortlich machen, statt ihre Wut auf die Hamas zu lenken? Das ist doch absolut unmenschlich und verwerflich? Wie passt das zusammen?

Eins ist Hass und zehn ist Hervorragend.

Bitte mit Begründung.

Der Chefankläger am IStGH hat die Haftbefehle gegen die Kriegsverbrecher des Regimes um Benjamin Netanjahu und gegen die Führung der Hamas eingereicht.

Der erste Schritt ist gemacht den Bewegungsradius dieser Verbrecher deutlich einzuschränken, damit Israel und Palästina vielleicht irgendwann wirklich frei sein können, von indoktrinierten Fundamentalisten, die von oben herab, geschlossen auf die Menschenrechte scheißen.

Ich für meinen Teil begrüße es in erheblichen Maße und hoffe das diese Verbrecher bald auch den Knast von innen kennen lernen.

https://open.spotify.com/track/1zOgXnODZUp87IGbF3b8YB?si=YQ7MG7GpQtafpkQ_SZNZDw

Wie seht ihr das? Begrüßt ihr das es vorwärts geht? Oder seid ihr dagegen?

Das deutsche Auswärtige Amt wagt es israelische Siedler zu kritisieren:

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1791491509121864150?t=ramnhjNqPHp3efEp_r-7YA&s=19

Ich kann es kaum glauben.

• Ist das der Beginn einer Wende in der deutsch-israelischen Diplomatie?
• Was haltet ihr von dieser Emanzipation der deutschen Diplomaten gegenüber Israel?

Soweit ich weiss haben die israel 100000 opfer schon gefordert.

Während die russen im gesamten krieg der 2 jahre und somit 4-5 mal länger dauert als der gaza krieg nur paar tausende Zivilisten getötet hat.

Anhand den opferzahlen sieht man also das israel einen genozid in gaza begeht und viel schlimmer handelt als russland denn sie haben so viel mehr leute getötet als russland und der gaza krieg ist dazu noch viel kürzer.

Und russland wurde ja vom Esc ausgeschlossen.

Sollte man dasselbe mit israel tun?

Die OCHA der UN, welche regelmäßig die aktuellen Zahlen der Opfer aus dem Nahostkonflikt veröffentlicht - auf Grundlage der Angaben von Gaza Health Ministry, hat in ihrem letzten Bericht die angegebenen Opferzahlen unter Frauen und Kinder um die Hälfte verringert.

UN Secretary General António Guterres begründete das auf Rückfragen mit "fog of war".

https://www.youtube.com/watch?v=zRLMLNtdfeA

Israel kritisierte die UN bereits lange, dass sie die Zahlen aus Gaza fast unkritisch übernehmen und verbreiten würden.

https://www.cbc.ca/news/world/gaza-women-children-death-toll-1.7203167

Kürzlich gab es selbst Eingeständnisse vom Gaza Health Ministry, die zugegeben hatten, dass sie in mind. 11.371 Fällen der angegebenen Opferzahlen keine vollständigen Daten besitzen, welche zuerst sogar mit 12.263 fehlenden Daten angegeben wurden und dann aus unbekannten Gründen reduziert wurden...

https://www.fdd.org/analysis/2024/04/09/hamas-run-gaza-health-ministry-admits-to-flaws-in-casualty-data/

Fühlen sich dadurch nicht diejenigen, welche Israel lautstark kritisieren und an den Pranger stellen, von Palästina betrogen und für dumm verkauft?

…da es ‒ im jetzigen Zeitalter; früher war es das Christentum ‒ die Religion mit den meisten Morden, Krisen und Gewalttaten und auch, wenn er sich »Religion des Friedens« nennt, eher das Gegenteil ist? Siehe zum Beispiel

• die Morddrohungen gegenüber Kritikern des Islams,
• Das Gutheißen von Morden gegen Juden in Israel, aber fehlendes Verständnis, wenn Israel sich irgendwann aus Not wehren muss,
• mangelnde Toleranz,
• häufige Kindermisshandlung in Form von Beschneidung,
• Aufzwingen eines Kopftuchs usw. usw.

Von Ansichten zu LGBTQ*, Frauenrechten usw. fange ich mal gar nicht erst an. Ich weiß nicht. Da sind die Zeugen Jehovas ja harmloser und werden als Sekte eingestuft. Warum nicht der Islam?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedafrika-eilantrag-waffenruhe-gaza-100.html

Südafrika hat ein eilantrag bei internationalen strafgerichtshof in dee haag beantragt. Wo drin steht das Israel völkermord an Palästinenser macht und deswegen der Krieg sofort auf hören muss. Wenn das Gericht auf die Seite von Südafrika steht. Ist der Krieg dann vorbei oder? Oder gibt dann Sanktionen an Israel. Es sind über 40.000 Zivilisten gestorben in Gaza davon 15.000 Kinder. Der völkermord muss aufhören. Und der Minister präsident von Israel muss hinter gitter. Für immer. Was meint ihr?

Die UN kann ja nicht einfach so nach israel einmarschieren und den typen verhaften.

Ändert sich etwas dort dann?

Wer ist der hauptverabtwortliche für die schlechte Situation im Iran die letzten Jahre?Hinrichtung etc