Darf man einfach so eine Ausfahrt über den Gehweg machen?

Hallo, gegenüber von meiner Hofeinfahrt ist ein Gehweg und dahinter befindet sich der Zaun meiner Nachbarn, hinter welchem direkt deren Garten ist. Die Ausfahrt meiner Nachbarn liegt rechts davon auf der anderen Seite ihres Grundstückes, um die geht es aber nicht. Ich habe mein Auto immer vor meiner Hofeinfahrt am Gehweg geparkt. Als ich nachts einmal nach Hause kam, hing an dem Zaun auf einmal ein Schild mit "Ausfahrt Tag und Nacht freihalten". Die Nachbarn haben ihren Zaun so umfunktioniert, dass man ihn jetzt öffnen kann und dahinter auf deren Garten steht jetzt ein Wohnwagen.

Ich habe das Parken dort einige Wochen gelassen, und bin jedes Mal Ewigkeiten gelaufen um zu meinem Auto zu gelangen. Da ich aber gesehen habe, dass sie NIE diesen Wohnwagen benutzen, hab ich einfach wieder vor dem Zaun geparkt wie immer. Die Nachbarn haben mich dann direkt morgens um 6 wachgeklingelt, ich solle mein Auto von deren Einfahrt entfernen.

Können die das einfach so machen? Sie haben jetzt quasi in ihrem Garten einen Zaun den man öffnen kann und nennen das Einfahrt. Ich weiß auch nicht ob da irgendwas mit der Stadt abgeklärt wurde. Mich nervt es absolut, dass mein seit Jahren genutzter Parkplatz jetzt immer leer steht, außer die Nachbarn haben Besuch, der darf sich dann immer auf den extra reservierten Parkplatz stellen und alle anderen Anwohner müssen schauen wo sie parken.

Würde mich mega über Antworten freuen.

Nachbarn, Rechtsfrage
Unterhalt, Vater wohnt bei Mutter, Wohnvorteil?

Hallo,

und zwar geht es um Unterhalt für meine kleine Tochter 7 Wochen alt. In der Schwangerschaft haben ich und der Kindsvater bemerkt das es nicht so klappt zwischen uns. Erstens zahlt er 200 Euro an ein Kind was nichts seins ist... Er nach dem Vaterschaftstest die Anfechtungsfrist verpasst, das heißt so sagt er mir das er muss für das Kuckuckskind zahlen... Weil eben die Frist um ist.... Habe immer geprädigt dagegen anzugehen... Er meinte wenn er nicht zahlt kommt er in die Schufa und weil er sich gerade selbstständig macht darf er keine Einträge haben also zahlt er und ich habe ihn immer wieder gebeten zum Anwalt zu gehen da er wenig verdient und ich der meinung bin das er einen selbstbehalt hat, was mir durch telefonische Auskunft bestätigt wurde, aber nein, der Herr zahlt fleißig an ein Kind was nicht seins ist. Nun war es Wohnungstechnisch schon immer so das ich meine Wohnung habe und er bei seiner Mama wohnt, aber keine Miete zahlt. Offiziell hat er diese angegeben aber inoffiziell zahlt er nicht einen Cent an seine Mama. Wir haben es vor der Geburt der kleinen versucht zusammenzuwohnen, habe ihn auch gebeten sich anteilig an Miete zu beteiligen. Hat er auch gemacht. Jetzt habe ich ihn aufgrund zu kleiner Wohnung und das ich das mit der Beziehung nicht mehr kann rausgeworfen. Wir sind so verblieben, das er wieder zu seiner mama geht und an seinen freien Tagen mal hier ist, um auch die kleine sehen zu können. Er will auch den Unterhalt bezahlen alles schön und gut. Wir gehen morgen zum Jugendamt und ich habe ihm gesagt er solle ehrlich sein das er keine Miete zahlen muss bei seiner Mama. Da sagt er ne dann muss er mehr für das erste Kind bezahlen. Bla bla.... Zustehen wurden mir laut Düsseldorfer Tabelle abzüglich Hälfte des Kindergeldes 265 Euro, was ich absolut angebracht finde. Wenn aber seine Miete angerechnet wird denke ich nicht das das so festgelegt wird.... Er meinte jetzt ja dann wird meine Mama das bestätigen das ich Miete zahle.... Was kommt jetzt rein rechtlich auf mich zu... Ich werde natürlich sagen das er keine Miete zahlt. Kommt er damit durch, wenn er sich son wisch holt von seiner mama... Sry aber ich rege mich gerade echt auf und hoffe, hier kennt sich einer aus... Wollen die nicht Belege sehen... Wenn er die im Nachhinein einfach macht mit seiner Mutter.... Wie regeln die das... Er hat schließlich finanziell einen Wohnvorteil.

Familie, Recht, Unterhalt, Kinder und Erziehung, Rechtsfrage, Rechtslage
Filmriss, Sorge um Straftat?

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

Polizei, Ordnungswidrigkeit, Polizeikontrolle, Rechtsfrage, Rettungsdienst, Straftat, Filmriß, Polizeieinsatz
Paket am Ablageort nicht aufzufinden. Käuferschutz? Ebay?

Hi!,

habe ein Paket mit Käuferschutz auf Kleinanzeigen bestellt.

Paket von DHL gleich am nächsten Tag angeblich vor der Haustür abgestellt.

(machen die bei uns immer so, habe aber auch dummerweise einen Ablageort hinterlegt... )

Wie sich schon vermuten lässt (weil sonst wäre ich nicht hier) liegt das Paket als ich 20 Minuten später runter gehe um nachzusehen NICHT am Ablageort... Birefpost allerdings wie gewohnt... (Bei uns sind DP und DHL zusammen gelegt).

Nochmal 10min rufe ich beim DHL Kundenservice an, sage meine Adresse, wobei sich dann herausstellt das die Hausnr. falsch war.

Worauf hin mir die Dame leider keine weitere Auskunft gegeben hat. Obwohl ich meine Sendungsnr inklusive Postnr angegeben hab...

Der Verkäufer sagt mir jetzt dass er die Hausnr + restliche Anschrift so angegeben hat wie es bei Ebay hinterlegt ist.

(Was ich mir so oder so gedacht habe weil ich in der zwischen Zeit schon alle Häuser meiner Straße abgeklappert hab sind ja nur 10)

Kommen wir zur eigentlichen Frage:

Würde mir Ebay dank dem Käuferschutz den Betrag rückerstatten oder ist es eine DHL Sache?

Wäre beides ziemlich ungünstig da der Verkäufer ordnungsgemäß versendet hat und DHL laut Sendungsstatus das Paket ja mit Ablagevertrag am Ablageort abgelegt hat...

Man könnte schließlich auch mich verdächtigen dass ich mir dass alles aus den Fingern sauge?!

Danke im Vorraus und schönes Wochenende

(Der Fall hat sich geklärt: Abs hat die falsche Adresse aufgeschrieben)

Recht, eBay, Paket, Rechtsfrage
Fahrschule erhöht Preise ohne es mir mitzuteilen?

Hallo, ich habe mich Ende 2019 bei einer Fahrschule angemeldet, habe einen Vertrag unterschrieben indem die Kosten pro 45 min. Fahrstunde 38€ betrugen. Seitdem ist eine lange Zeit vergangen in der ich unregelmäßig zur Fahrschule gegangen bin, ich habe bereits zwei mal eine Neuanmeldung gezahlt aber ohne einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Als ich letztens nach absolvieren mehrerer Fahrstunden nochmal den Vertrag rausgekramt habe, ist mir aufgefallen dass die Preise von damals nicht mit den heutigen übereinstimmen und mir viel zu viel berechnet wurde. Als ich meinen Fahrlehrer drauf angesprochen habe meinte dieser "Sobald Sie die erste Fahrstunde nach der Neuanmeldung antreten stimmen Sie automatisch dem Vertrag zu". Soweit ich weiß habe ich aber ein Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen. Mir wurde nie mitgeteilt dass sich die Preise erhöht haben. Ich war mir zwar im Klaren darüber dass ich 45€ pro 45 Minuten Zahlen muss aber ich hatte vergessen das es damals im Vertrag nur 38€ pro Fahrstunde waren. Im Vertrag steht 1. nicht wie lange dieser gilt und 2. steht nichts bezüglich einer Preiserhöhung. Es wird lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedinungen verwiesen welche man bei der Fahrschule vor Ort einsehen kann.

Habe ich ein Recht auf mein Geld?

Hier ist ein Link zu einem Vertrag den ein anderer Nutzer gepostet hat, meiner ist komplett Identisch zu diesem bis auf die Preise.

Diese Vertragsvorlage scheinen wohl mehrere Fahrschulen zu verwenden.

Bild zum Beitrag
Geld, Verbraucherschutz, Vertrag, Fahrschule, Rechtsfrage, Vertragsänderung, Auto und Motorrad
Kontrolle und Abnahme von Taschen/Rucksäcken bei Rewe, wer ist im Recht?

Hey ich war heute im Rewe mit meinem Rucksack, an der Kasse wurde ich von der Kassiererin gebeten mein Rucksack zu öffnen, was ich dann auch aus höflichkeit getan habe. Und sie sagte dann dies "Lass den Rucksack hie wenn du hier rein gehst" ohne eine genaue Beschreibung wo, darauf hin habe ich mich darüber beschwert das es nicht sein kann dass ich der Einzigste bin der kontrolliert wird und auch der Einzigste bin der sein Rucksack "da" lassen soll, sie hat dann den Leiter/Chef gerufen auf meine Bitte. Ich habe ihm erklärt das es eine Frechheit ist das ich der Einzigste bin der kontrolliert wird und das hier ständig Frauen mit Handtaschen und Großen Taschen ein und ausgehen dürfen ohne Kontrolle oder Bitte die Tasche "hier" zu lassen, seine antwort " Ja die dürfen mit ihren HANDTASCHEN hier rein weil wir keine Rechte haben diese zu kontrollieren" Das ganze wurde mir das ganze zu doof und bin einfach gegangen. ps: weder am eingang noch im rewe selbst ist ausgeschildert das man seine Rucksäcke da lassen soll.

Sooo, meine Fragen ... gibt es da tatsächlich unterschiede im elementaren zweck und recht zwischen Handtaschen und Rucksäcken(eine Handtasche kann genauso gut verschließbar sein wie ein Rucksack). Darf ich mit meinem Rucksack trotzdem rein auch wenn er es mir untersagt aber es nicht ausgeschildert ist. Und sollte es tatsächlich so sein das ich meine Tasche "dort" lassen soll, bin ich dann versichert wenn sie gestohlen werden sollte ?( in diesem Rewe existieren keine Spinte, sie meinen warscheinlich mit "hier" vor der Kasse oder am Eingang)

einkaufen, Recht, Rechtsfrage, Rewe, taschenkontrolle
Anklage wegen Roleplay Server?

Guten Morgen.

Aktuell gibt es einen Roleplay Server, ich war dort im Team und wurde über Nacht rausgeschmissen. Der Roleplay Server ist laut Aussage vom Owner als Gewerbe oder Firma angemeldet.

Nun ich war die Projektverwaltung bzw. Projektleitung und wurde von der anderen Projektleitung rausgekickt, ohne bescheid zu bekommen & ohne einen richtigen Grund.

Es gibt dann so einen extra Discord-Server, wo alle Aktivitäten die im Spiel passieren, geloggt (also notiert bzw. gespeichert) werden. Ich habe dann um meinen Frust zu zeigen, 3 Text Kanäle gelöscht von diesen "Logs". Das ist eine Sache von 10 Minuten die wieder einzustellen auf das Spiel.

Jetzt ich zitiere von der anderen Projektleitung

"Anzeige wurde aber heute morgen um 10 Uhr erstattet und die Klage wegen Schadensersatz leitet mein Anwalt dienstag nach den Feiertagen ein."

"Klage ist auf dem Weg" - "Wurde Heute erstattet"

Ich habe dann folgendes geschrieben:

"Natürlich ist es nicht korrekt Logs zu löschen - mein Gott 3 Kanäle auf Discord hat man in 10 min wieder erstellt. Hätte ich euch wirklich schaden wollen, hätte ich viel viel mehr gemacht als 3-4 Kanäle gelöscht."

Kann ich dafür jetzt Konsequenzen bekommen? Mein Mindset dazu ist:

Ja es ist nicht korrekt zu löschen, aber ebenfalls aus dem Team zu werfen ohne Grund. Ich hätte viel mehr machen können habe es aber nicht weil ich nicht dem Server schaden wollte. Und es macht sich doch kein Gericht o.ä. den Aufwand für 3 gelöschte Kanäle, die man mit einem Link und 10 Minuten neu erstellen kann. Und davon abgesehen habe ich Kanäle gelöscht die nicht Wichtig sind für den Server. Also dadurch wurde kein Sicherheitsrisiko dargestellt oder finanzieller Schaden oder "Image mäßiger" Schaden.

Freue mich auf antworten.

Chemie, Anzeige, Gerichtsverhandlung, Klage, Rechtsfrage, Rollenspiel, GTA V, Discord, Spiele und Gaming
Mein ex fordert die geschenkten möbel zurück

Hallo zusammen, Ich hoffe auf hilfreiche Antwort da mich die Sache sehr beschäftigt.und zwar habe ich meinen ex vor einem Jahr kennengelernt,da steckte ich in Grossen Schwierigkeiten nach der Trennung von dem Vater meiner Kinder.durch den ganzen hin und her,wollte ich in die andere Stadt ziehen,mein jetziger ex hat mich bestärkt und hat mir nach dem Umzug seine alten Möbel geschenkt.ich muss dazu sagen,ich habe zwei kleine Kinder und er hatte mitleid mit mir.dafür Durfte mein jetziger ex und der schenker bei mir ein halbes Jahr lang unter der Woche aufhalten weil ich in der Stadt wohne wo er arbeitet und zusammen ziehen so ganz direkt wollte er nicht.quasi,ich stehe alleine im Mietvertrag und bin nur mit meinen Kindern hier gemeldet.weil ich bekomme Hartz 4 z.zt und er wollte mir keine Schwierigkeiten bereiten wohl,obwohl es leben auf Probe für ein Jahr gibt ohne Konsequenzen.Naja das Ende vom Lied,hat er wie gesagt unter der Woche sich hier auf meine Kosten aufgehalten.vor drei Tagen hat er per Whatsapp Schluss gemacht und ist gegangen.ich habe hier noch seine persönliche Sachen,die ich versprochen habe zu packen und er sie Sonntag abholt.gestern,an einem Donnerstag klopft auf einmal die Polizei an meiner Tür und er mit 10 man unten und einen Anhänger,wollen jetzt sofort alles holen.ich habe der Polizei den Whatsapp Verlauf gezeigt dass wir ein Treffen für Sonntag hier vereinbart haben und ich noch keine Zeit hatte zu packen.die haben sich dann bis Sonntag verabschiedet aber haben auch gesagt dass er noch die Wohnzimmer Möbel sowie Fernseher haben will weil es seins ist,obwohl er mir das geschenkt hat.jetzt meine Frage ob ich dass herausgeben muss,ich habe eine Zeugin die weiß dass er mir die Sachen geschenkt hat,er hat aber angeblich alle belege für.die Tatsache ist auch die dass er klammheimlich einen Festvertrag von seiner Arbeit bekommen hat und sich in zwei Wochen eine Wohnung gefunden hat.deswegen hat er sich jetzt auch getrennt.verwirrende Situation auch für mich,deswegen bitte ich um Rat.danke

Gericht, Rechtsfrage