Wie sollte man das Haushaltsloch stopfen?

4 Antworten

Wenn denn der politische Wille wirklich da wäre, wäre viel möglich....

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1) Steueroasen und Steuerschlupflöcher

1a) Unternehmensbesteuerung ändern, betreffend Großkonzerne, die einen angeblichen Hauptsitz in Steueroasen haben aber international und damit auch in D eine Geschäftstätigkeit ausüben.

1b) in diesen Ländern werden auch Privatvermögen geparkt und damit den Steuerbehörden entzogen.

Geschätzter Verlust in D: 2,5 % des gesamten Steueraufkommens bei einem Volumen von 898 Milliarden = 22,5 Milliarden

https://taz.de/Schaden-durch-Steueroasen/!5723634/

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2) Schaden durch Steuerhinterziehung, Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

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3) Steuerverschwendung vermeiden. Allein das Schwarzbuch der Steuerzahler und die Mario Barth Sendung enthalten viele Beispiele wie den Berliner Hauptbahnhof, 450 Mio., Berliner Flughafen, Neubau Bundeskanzleramt, S21 Stuttgart, Oper in Hamburg.... Leider gibt es offenbar keine vernünftigen geschätzten Gesamtzahlen, es müsste sich jährlich, angefangen bei den kommunalen Kleinprojekten bis zu Presigeobjekten der Bundesregierung um eine wohl zweistellige Milliardensumme handeln.

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4) Steuergerechtigkeit. Wenn für einen Minijob bei einem Verdienst von 500 Euo pauschal Abgaben von teils über 30% bezahlt werden müssen, wie kann es dann sein, dass jährliche Millioneneinkünfte durch legale Steuertricks in Richtung Null gerechnet werden können? Das krasseste mir bekannte Beispiel ist ein Jahreseinkommen von 1,1 Mrd. und eine Steuer von 0.18 % und das legal.

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Gut, in meinem auch etwas tendenziellen Beitrag, sind Land- und Bundessteuergelder vermischt, aber würde denn in diesem unserem Lande ein politischer Wille bestehen diese Missstände tatsächlich zu beseitigen, dann wäre eine große Strecke schon erreicht. (Bund erhält knapp 38% aller Steuern, das müsste die Summe vermutlich decken) Und eine notwendige Entlastung der Länder/Kommunen wäre ebenfalls in Sicht.


ewigsuzu  26.11.2023, 19:11

Was ne geile Auflistung, vielen Dank für die Mühe dieser Ausführungen.

Zu den Beispielen kann man noch der reale Irrsinn nehmen die Sendung

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Es gibt nur 3 Möglichkeiten:

  • Ausgaben stark reduzieren (überall weniger Leistung)
  • neue Schulden (auf kosten der Zukunft)
  • Einnahmen stark erhöhen (mehr Steuern)

Ich persönlich würde z.B. im Sozialsystem Bürgergeld abschaffen und Bürgerarbeit anschaffen. Damit spart man nicht direkt, aber es gibt dann nicht mehr das Problem dass sich Arbeit zum Mindestlohn nicht lohnt.... denn arbeiten muss man in jedem Fall. Auch in der Verwaltung spart man massiv.

Kosten einsparen lassen sich aber praktisch überall.

Die Antwort der Grüne und der SPD: Die Schuldenbremse reformieren. Lindner will Diese so lassen. Ein neuer Konflikt kommt auf die Ampel zu. Scholz: Um keinen Preis wird die Strompreisbremse ab Januar aufgehoben . Lindner: Die Strompreisbremse endet 2023.Die Grünen stimmen Scholz zu. Bin gespannt wie die Dreie einen Kompromiss finden wollen.


geheim007b  28.11.2023, 09:23

gar nicht mehr. Die Ampel wird dieses Jahr noch implodieren.... den Anfang macht die FDP. Es sind noch ettliche Landtagswahlen und auch dort sind die Jobs von FDP Leuten massiv gefährdet.... die möchten eine sofortige umkehr um nicht überall raus zu fliegen. Dem Druck muss sich auch Lindner stellen, auch wenn sein Job damit gefährdet ist. Ich stell hier mal einen 3 Wochen Countdown in den Raum. Irgendwo vor Weihnachten.

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wolfruprecht  06.12.2023, 01:02
@geheim007b

Erst ab dem 8. Dezember ist es möglich, dass der Bundeskanzler zurücktreten kann, ohne die Pensionsansprüche der Minister zu gefährden. Daher wird die Implosion auch nicht vorher passieren. Ob es nach dem 8. Dezember tatsächlich dazu kommt (Rücktritt, Implosion der FDP oder sonst was), weiß ich nicht, aber aus dem genannten Grund würde es mich nicht wundern.

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Es ist ein selbst verschuldetes Haushaltsloch. Weniger Klimafanatismus und Migration und es gibt kein Haushaltsloch.