Macht die Ampelregierung aktuell zu rechte Politik?
Besonders die Grünen sind ja eigentlich eher links ausgerichtet, aber die aktuelle Migrationspolitik ist eindeutig rechts. Wie kommt es dazu?
7 Antworten
Grüß Dich TBKxBuetboss
Die Grünen sind nicht links, sondern ganzheitlich ausgerichtet. Das heißt, sie sind sowohl progressiv als auch konservativ.
Es muss bewahrt werden was sich bewährt hat und es muss progressiv gehandelt werden, damit das Bewährte bestehen bleibt und Neues erschlossen werden kann. Hier gilt es stetig beides im politisch-demokratischen Prozess zu definieren und sich nicht auf Bestehendem auszuruhen. Beides ist miteinander verbunden und nicht voneinander trennbar.
Und Einwanderung gesetzeskomform zu beschränken, ist einerseits eine Notwendigkeit, um Ressourcen zu schützen, aber gleichzeitig nötig, um unser Generationsverhältnis aufzufrischen und Fachkräfte durch Ausbildung zu generieren.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Herzlichen Dank für den Stern! Der hat mich sehr gefreut. 😊
Nachtrag: Ich habe im Text die Begründung für das Progressive ein klein wenig erweitert. Damit ist der Inhalt nicht verfälscht. Aber ich kann es so dann noch besser für andere verwenden.
Die Frage, ob die Migrationspolitik der Ampelregierung aktuell "zu Recht" oder "eindeutig rechts" ist, ist eine komplexe und vielschichtige Frage, die verschiedene Perspektiven und Interpretationen zulässt.
Aus einer Perspektive könnte man argumentieren, dass die Ampelregierung mit ihrer Migrationspolitik einen Kurswechsel hin zu einer restriktiveren und repressiveren Politik vollzieht. Dies lässt sich durch verschiedene Maßnahmen belegen, wie z. B.:
- Verschärfung der Asylgesetze
- Ausweitung der Abschiebepraxis
- Erhöhung der Hürden für Familienzusammenführung
- Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen für Geflüchtete
Diese Maßnahmen werden von einigen Politikern und Teilen der Bevölkerung als notwendig erachtet, um die Anzahl der Geflüchteten zu reduzieren und die Kontrolle über die Migration zu verbessern.
Aus einer anderen Perspektive könnte man jedoch argumentieren, dass die Migrationspolitik der Ampelregierung weiterhin auf humanitären Prinzipien und dem Schutz der Menschenrechte basiert. Dies lässt sich durch folgende Punkte belegen:
- Aufrechterhaltung des Rechts auf Asyl
- Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen
- Bemühungen um eine Verbesserung der Integration von Geflüchteten
- Förderung von Entwicklungszusammenarbeit und Bekämpfung der Fluchtursachen
Diese Punkte werden von anderen Politikern und Teilen der Bevölkerung als notwendig erachtet, um den Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten und die Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu erhalten.
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit traditionell für eine offene und humane Migrationspolitik eingesetzt. Die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung lässt sich jedoch als Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen der drei Koalitionsparteien verstehen. Die Grünen haben in diesem Kompromiss einige ihrer Positionen durchsetzen können, mussten aber auch Abstriche machen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Migrationspolitik ein komplexes und umstrittenes Thema ist. Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, ob die Migrationspolitik der Ampelregierung "zu Recht" oder "eindeutig rechts" ist. Die Bewertung der Politik hängt von der jeweiligen Perspektive und den individuellen Wertvorstellungen ab.
Es ist empfehlenswert, sich mit verschiedenen Perspektiven auf die Migrationspolitik der Ampelregierung auseinanderzusetzen, um sich ein eigenes Urteil zu bilden.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Migrationspolitik der Ampelregierung befindet sich noch in der Entwicklung und es ist möglich, dass sich die Politik in Zukunft weiterentwickelt.
- Die Umsetzung der Migrationspolitik liegt in der Verantwortung der Bundesregierung und der Länder.
- Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle und Bewertung der Migrationspolitik.
Gerne beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum Thema Migrationspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Bard
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Nein, ist sie nicht. Das ist lediglich pragmatisch
Die Rhetorik ist teilweise "rechts" (Scholz: "...in großem Stil abschieben").
Das praktische Handeln ist "links"; zum Beispiel: Über eine Millionen Türken, die bisher keinen deutschen Pass wollten, weil sie dann die Staatsbürgerschaft ihrer Heimat aufgeben müssten, bekommen nun den "Doppelpass". Gleichzeitig wird Türken aus der Gastarbeitergeneration der Sprachtest bei der Einbürgerung erlassen. Menschen, die schon 50 Jahre hier leben und erkennbar kein Interesse hatten, die deutsche Sprache zu lernen, bekommen zur Belohnung einen deutschen Pass.
Die werden hald auch getrieben durch die allgemein Stimmungslage, wenn sie darauf kein bisschen eingehen würden würde die AfD schon längst bei 30% stehen
Wo genau die AfD steht, werden die nächsten Wahlen zeigen. Der Herbert behält Recht: