Herr Haldenwang, haben Sie mal darüber nachgedacht, ob vielleicht Sie ein Problem mit der Demokratie haben und nicht die, die Sie permanent markieren?
Haben wir in Deutschland 23 % (angelehnt an das momentane Umfrageergebnis AfD) Rechtsextreme oder - wie Sie es manchmal etwas vorsichtiger formulieren – zumindest Personen mit rechtsradikalen Ansichten usw. usw. usw. – und wie Sie es auch immer formulieren.
Was meint die Gemeinde?
12 Antworten
Haben wir in Deutschland 23 % oder ....zumindest Personen mit rechtsradikalen Ansichten usw. usw. usw. – und wie Sie es auch immer formulieren.
Bitte sage mir, wo er dies so formuliert hat.
Soweit mir bekannt ist, spricht er von rechtsextremen Umtrieben und Personen in der Afd, nicht von deren Wählern.
1. Herr Halenwang hat nirgendwo behauptet, dass 23% der Bürger Rechtsextreme sind oder rechtsradikale Ansichten haben.
2. Herr Haldenwang hat Zugriff auf sehr pikante Informationen zur AfD, aus denen der Verfassungsschutz darauf schließt, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist.
Wo Herr Haldenwang ein Problem mit der Demokratie haben soll, erschließt sich nicht und ist ein Produkt Deiner Fantasie.
Bestimmt gibt es solche Personen aber die AfD hat ganz viele ganz normalen Bürger
Die AfD wird nicht nur von rechtsextremen Gewählt sondern größtenteils von Protestwählern die sich nicht mit der Partei befassen aber unzufrieden mit der Regierung sind.
Das die AfD rechtsextrem ist das steht ziemlich fest. Auch wenn das BfV noch etwas braucht um das juristisch richtig und unanfechtbar klar zu stellen.
Eines steht fest, die AfD ist die einzige Opposition, die wir haben.
Warum unterscheiden sich die anderen Parteien kaum noch voneinander?
Warum schert denn keine der anderen Parteien aus und hat ein eigenes Programm?
Wir haben eigentlich nur noch ein Zwei-Parteien-System.
AfD verbieten, dann haben wir nur noch eine einzige politische Richtung.
Was unterschiede dann Deutschland noch von der KPDSU?
Schwachsinn. Die CDU unterscheidet sich maßgeblich von der Linken, von den Grünen, und von der SPD. Mit der Linken ist es genauso.
Was Du zusammenfantastelst ergibt keinen Sinn.
Im politischem Sinne sozial, wirtschaftlich, umwelttechnisch und sicherheitspolitisch.
Ist eigentlich offensichtlich. Wie kommt man auf den Gedanken, dass sich diese Parteien nicht voneinander unterscheiden würde? 🤣🤣😅
Wo ist das Offensichtliche in deiner Aufzählung?
Irgendein Beispiel aus deiner Aufzählung, bitte.
CDU Klimaneutral bis 2045
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden.
bis 2030 Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990, bis 2040 Minderung von 88 Prozent.
Abschaffung der EEG-Umlage, europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis
Förderung von Photovoltaikanlagen mit online Genehmigungsverfahren
Förderung der Wasserstoffgewinnung aus Erneuerbaren Energien
Steuervorteile für klimafreundliche Investitionen
Einrichtung eines EU-Klimabeauftragten
AfD Das Klima ist nicht schutzfähig.
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird abgelehnt.
Kündigung des Pariser Klimaabkommen, Austritt Deutschlands aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen und keine weitere Unterstützung
Kein Kohleausstieg, kein Ausstieg aus der Atomenergie: weitere Nutzung von Kohle, Öl und Gas zur Energiegewinnung (keine Dekarbonisierung)
Jede Form der CO2-Besteuerung abschaffen, Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken
Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der Bürger erbauen lassen (Mindestabstand zur Wohnbebauung: 10-faches der Gesamthöhe, mindestens 2.5 km)
SPD Klimaneutral bis 2045
Deutschland soll spätestens 2045 klimaneutral sein.
bis 2025 Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
2038 Ende der Kohleverbrennung, ab 2040 Strom vollständig aus erneuerbaren Energien
Förderung von Mieterstrom und Eigenversorgung, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten
Die Linke Energiekonzerne entmachten, Klimaschutz in die Verfassung
Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
Energiekonzerne entmachten, Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand
Förderung von Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfern
Kohleausstieg bis 2030, Senkung der Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990
bis 2035 100 Prozent Ökostrom
Schaffung von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbarer Energien
Atomaussteig sofort
Fracking ohne Ausnahme verbieten
Verbot des Imports von nicht ökologischem Wasserstoff
FDP Klimaneutralität bis 2050, keine Förderung Erneuerbarer Energien
bis 2050 klimaneutral: einheitlich marktwirtschaftlichen CO2-Preis einführen
Abschaffung der EEG-Umlage
Förderung erneuerbarer Energien beenden und den Preis allein durch den Wettbewerb regeln lassen
Speicher sollen – insbesondere im Stromsektor – als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich definiert werden.
Deutsche Unternehmen sollen Klima-Projekte in anderen Staaten finanzieren können und daraus resultierende Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anrechnen. Eine Doppelanrechnung soll dabei ausgeschlossen werden.
Ja zum Geo-Engineering: CDR (Kohlendioxidentfernung) soll als Technologie genutzt werden, um CO2 direkt aus der Atmosphäre herauszuziehen.
Ja zur Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion
Digitale Energiewende mit mehr Bürgerbeteiligung
Bündnis 90/Die Grünen Kohleausstieg bis 2030, massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Null-Müll-Politik
bis 2030 Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent, ab 2023 Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro
bis 2030 Kohleausstieg umsetzen
gleichzeitig massiver Ausbau erneuerbarer Energien unter Beteiligung der Kommunen an den Erlösen: eine Million neue Solardächer innerhalb der nächsten vier Jahre mithilfe eines Förderprogramms bauen.
Förderprogramm zur grünen Wasserstoffherstellung in Deutschland
Photovoltaik wird auch in der Fläche zum Einsatz kommen.
Bis 2035 soll im Bereich der Windkraft ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 Gigawatt auf dem Land und 35 GW auf der See erfolgen
Mieterinnen- und Mieterstrom fördern
Gegen Nord Stream 2
Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
Atomausstieg: Atomendlagersuche
Die Bundesverwaltung soll klimaneutral werden.
geschaffen werden, die unabhängig von Nationalstaaten ist (Frontex soll darin aufgehen)
Steuern
CDU keine Steuererhöhungen
Keine Steuererhöhungen
Steuern für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Solizuschlag für alle schrittweise abschaffen
keine Einführung einer Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer
Ja zum Ehegattensplitting, langfristiger Einstieg ins Kindersplitting
Steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen
AfD große Steuerreform mit nur noch zwei Steuerarten
Ziel ist eine Steuerreform, die sich auf die beiden großen Steuerarten – Umsatz- und Einkommenssteuer – konzentriert, während weitere Steuerformen entfallen oder abgeschafft werden sollen: Abschaffung Erbschaftssteuer, Energiesteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und andere.
Gegen die Einführung einer Vermögenssteuer, für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Tech-Riesen
Abschaffung des Soli
keine EU-Steuern
SPD Kleine und mittlere Einkommen stärken
Eine Reform der Einkommenssteuer soll insbesondere kleine und mittlere Einkommen besserstellen.
3 Prozent Einkommenssteueraufschlag für hohe Einkommen: Bei Verheirateten soll der zu versteuernde Einkommensanteil oberhalb von 500.000€ liegen, bei Ledigen ab 250.000€.
Wiedereinführung einer einheitlichen Vermögenssteuer von einem Prozent auf hohe Vermögen, Reform der Erbschaftssteuer
Solidaritätszuschlag für alle mit Spitzenverdienst
Das Steuermodell des Ehegattensplittings soll als Wahloption angeboten werden.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Einführung einer Mindestbesteuerung für Digitalunternehmen wie Facebook, Amazon und Google
Die Linke Einführung einer Vermögenssteuer, Abschaffung Ehegattensplitting
Einführung einer Vermögenssteuer: Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mio. Euro pro Person ohne Schulden, Freibetrag für Betriebsvermögen 5 Millionen Euro, Eingangssteuersatz von 1 Prozent. Höchstsatz ab 50 Milliarden Euro
Einführung einer Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro
Einkommenssteuer: 53 Prozent für Einkommen ab 70.000 (81.000 Bruttoverdienst) Euro im Jahr, 60 Prozent für Einkommen oberhalb der Reichensteuergrenze von 260.533 Euro sowie 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro. Steuerfreibeträge in der Einkommenssteuer auf 14.400 Euro im Jahr anheben
Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöhen
für europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern
Ehegattensplitting durch familienfreundliches Steuermodell ersetzen
Finanztransaktionssteuer: bei jeder Finanztransaktion einen Steuersatz von 0.1 Prozent erheben
Gewerbewirtschaftssteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln
Solizuschlag für hohe Einkommen erhalten, Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach industriellem Umbruch
FDP Chancentarif für mehr Gerechtigkeit
Bei der Einkommenssteuer mehr Gerechtigkeit durch die Schaffung eines Chancentarifs: Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Einkommen von 90.000€ greifen. Automatische Steuererhöhungen sollen ausgesetzt werden und dafür durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs ersetzt werden.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
die Abgabenbelastung (Steuern und Sozialbeitrag) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.
Die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Abschaffung der Gewerbesteuer.
Europaweit einheitliche Körperschaftssteuer
Bündnis 90/Die Grünen Steuerfragen mehrheitlich in der EU entscheiden, Steuerpflicht nach Nationalität
Grundsätzlich soll in Steuerfragen auf Mehrheitsentscheidungen in der EU übergegangen werden.
Einkommenssteuer: Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare. Ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
Einführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent jährlich für Vermögen ab mehr als zwei Millionen Euro pro Person.
Konzerne sollen Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen an Länder allumfassend veröffentlichen. Europaweit soll ein Mindeststeuersatz von 25 Prozent gelten.
Alleinerziehende sollen mit einer Steuergutschrift entlastet werden. Für neu geschlossene Ehen wird eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag möglich sein. Die Zweitverdienerin oder der Zweitverdiener soll durch das Faktorverfahren entlastet werden und Steuerklasse 5 abgeschafft werden. Zudem sollen nicht verheiratete Paare zukünftig steuerrechtlich nicht mehr benachteiligt werden.
Managerinnen- und Managergehälter von über 500.000€ sollen zum Abzug als Betriebsausgaben nicht mehr zugelassen werden
Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Einführung einer Steuerpflicht nach Nationalität, um steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern
Migrationspolitik
CDU Abschiebungen erleichtern
Bleiberecht Ausreisepflichtiger soll weiter eingeschränkt werden.
Konsequente Abschiebung von Straftäterinnen und Straftätern
Falschangaben in Asylverfahren strafbar machen
Senkung der Fluchtzahlen nach Europa, Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen
Gesetzlich garantierte Aufnahme von Spätausiedlerinnen und Spätaussiedlern
AfD Aufkündigung des UN-Migrationspaktes, kein gemeinsames europäisches Asylsystem
Der UN-Migrationspakt soll aufgekündigt werden, ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird abgelehnt.
Migration nach australischem Vorbild, nach japanischem Vorbild ausschließlich qualifizierte Einwanderung
Zurückweisung von Asylsuchenden bei der Einreise an der Grenze
Humanitäre Aufnahme in Deutschland: Nur vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen sollen aufgenommen werden, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist
Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten auf nationalstaatlicher, europäischer oder außereuropäischen Ebene werden abgelehnt.
Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit
Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in das jeweilige Herkunftsland
Ablehnung des Familiennachzugs, Keine Duldungen mehr
Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber nach 10 Jahren
Keine Arbeitserlaubnis für Asylantragssteller und abgelehnte Bewerber
Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern auch nach Afghanistan, Irak und Syrien, Abschiebungen zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. Die Verhinderung von Abschiebungen soll ein Straftatbestand werden.
Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung
SPD Aufbau einer europäischen Asylagentur
Umbau des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur.
Seenotrettung soll entkriminalisiert werden.
Der Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen soll erleichtert werden, Erleichterungen für den Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
mehrere Staatsangehörigkeiten sollen möglich sein
Die Linke Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex, Ausweitung von Flüchtlingsrechten
Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzten, gegen die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung
europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung schaffen: Ungleichverteilungen sollen durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden.
Humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme von Menschen aufsetzen, Deutschland soll in der EU mit Koalition der Willigen vorangehen
Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen kündigen
Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge
umfassendes Recht auf Familien- und Geschwisternachzug
Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie mehr Geflüchtete als das zugeteilte Kontingent aufnehmen wollen
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber, Mindestlohn von 13 Euro für alle Menschen
Humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne Aufenthaltsstatus
Legalisierung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Ablehnung von Abschiebungen
gezielte Anwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland
FDP für eine Beteiligung an der „Koalition der Willigen“, mehr Frontex-Personal
für „Koalition der Willigen“ in der EU, für Kürzungen von Zuwendungen des EU-Haushaltes für die Staaten, die sich nicht beteiligen
Asylanträge sollen auch außerhalb der EU in europäischen Botschaften gestellt werden können
für die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen
Aufstockung des Personals von Frontex auf 10.000 Beamtinnen und Beamte, Frontex soll sich vermehrt auf die Seenotrettung konzentrieren. Sofern diese nicht erfüllt werden, sollen private Stellen bei der Erfüllung der Aufgabe nicht behindert werden.
Gefordert wird eine Fluchtursachen-Unterscheidung in politisch Verfolgte, Kriegsgeflüchtete und dauerhaft Einwandernde. Für die Kategorie der Kriegsgeflüchteten soll es einen humanitären Schutz geben, der nach Ende des Krieges verfällt.
strikte Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung, für mehr Abschiebehaftplätzen.
Bündnis 90/Die Grünen Einführung einer Talentkarte
Bildungs-und Arbeitsmigration: Die Einwanderung soll durch die Einführung einer Talentkarte erleichtert werden. Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Geflüchtete sollen an den EU-Außengrenzen registriert und einem ersten Sicherheitscheck unterzogen werden. Nach Überprüfung familiärer Bindungen und Sprachkenntnissen soll die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat bestimmen. Das Asylverfahren soll im aufnehmenden Mitgliedsstaat erfolgen.
gegen geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten aus.
keine Einschränkungen beim Familiennachzug
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
keine Klassifizierung sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten
Geduldete sollen nach fünf Jahren ein sicheres Bleiberecht erhalten, für Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern nach drei Jahren.
Ausbildungsduldung soll in ein Ausbildungsrecht verwandelt werden.
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer abschaffen, Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan reaktivieren.
Seenotrettung soll ausdrücklich in das Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird.
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/wahlprogramme-im-vergleich
Eines steht fest, die AfD ist die einzige Opposition, die wir haben.
Die AfD ist keine Opposition. Sie ist ein ungeordneter Haufen aus Mitnahmementalität und Chaos.
Warum unterscheiden sich die anderen Parteien kaum noch voneinander?
Die AfD unterscheidet sich von den anderen Parteien nur darin, dass sie jammert und anderen die Schuld gibt, sowie keine Verantwortung übernehmen will. Der Rest ist gleich. Sie machen exakt das, was sie anders und besser als die etablierten Altparteien machen wollten: Sie lügen, betrügen, buckeln nach oben, treten zur Seite, scheißen nach unten, schieben Posten, handeln Gefälligkeiten, verraten einander, neiden, wollen das größte Kuchenstück, etc. Die AfD ist also alles andere als Opposition, sie ist eine etablierte Altpartei mit Jammerei, Verantwortungslosigkeit und braunen Flecken.
Warum schert denn keine der anderen Parteien aus und hat ein eigenes Programm?
Ja genau, Grüne und CDU mit ihrem Einheitsprogramm.
Wir haben eigentlich nur noch ein Zwei-Parteien-System.
Lieber das, als AfD in Regierungsverantwortung.
AfD verbieten, dann haben wir nur noch eine einzige politische Richtung.
Ich hoffe, dass kein Verbot nötig ist.
Was unterschiede dann Deutschland noch von der KPDSU?
Das kannst Du selbst feststellen. Dazu braucht man aber Lesen und Verstehen.
Hans Georg Maaßen ist ja nicht umsonst ausgetauscht worden.
Er hat ja auch der Bildzeitung lieber Infos gegeben als seinem Dienstherren.
Und was sind die, die rechtsextrem umtriebige Personen wählen?