Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

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Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
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Woher stammen meine Vorfahren ab, die in Schlesien an der Oder lebten?

Seit vielen Jahren stelle ich mir schon die Frage, woher meine Vorfahren abstammen. Die einen Großeltern lebten direkt an dem Fluss Oder, 20km westlich von Oppeln. Die anderen Großeltern lebten weiter nordöstlich das ebenfalls noch zu Schlesien gehörte und somit Deutsches Gebiet war. Die polnische Grenze lag nur 10km entfernt.

Dennoch gab es in diesem Dorf viele polnische und deutsche Familie, die friedlich zusammenlebten. Meine Familie gehörte zu den Deutschen. Nur mein Großvater ist ein richtiger Pole gewesen, und er stammt aus der Nähe von Posen.

Meine Eltern wissen fast gar nichts über ihre Vorfahren außer das die Großmutter meiner Mutter immer in demselben Dorf aufwachsen ist wie auch meine Mutter.

Mein Nachname klingt allerdings nicht slawisch und irgendwie auch nicht Deutsch. Vermutungen legen nahe, dass der Nachname aus Österreich oder Böhmen stammt.

Der Stammbaum wird immer größer, je weiter ich in die Vergangenheit gehe, die ich nicht kenne. Dennoch würde ich gerne wissen, woher meine Vorfahren stammten. Waren sie etwas Jahrhunderte sesshaft? Stamen sie vielleicht von den Germanen ab die sich dort einsiedelten oder den Slawen? Wobei meine Familie eher Slawische aussieht außer eventuell der väterliche Seite die wie ich meine gewisse germanische Züge aufweist.

Ich habe schon so viel darüber versucht zu recherchieren und konnte nichts herausfinden. Vielleicht kennt sich einer in dem Bereich aus und kann grob einschätzen woher meiner Vorfahren abstammten.

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Inklusion - Warum noch mitziehen?

Hallo zusammen,

zunächst: Nein, ich bin kein AfD Wähler und werde es auch nicht werden! Ich schreibe auch aus "West- Sicht" und ohne eigenen Migrationshintergrund. Das "Rechte im Osten" finde ich schrecklich!

Ich suche wirklich nach motivierenden Gründen, das Folgende anders zu bewerten!

Als ich jünger war, fand ich es spannend und bereichernd, anderen Kulturen auch hierzulande zu begegnen. Heute bewerte ich das anders und fühle mich zunehmend davon beengt und ja, auch gegängelt. Gewisse immer wiederkehrende Verhaltensweisen weniger Kulturen sowie die Folgen der Migration, hinterlassen bei mir keine Lust auf "mehr".

Hier ein paar Beispiele: Verhaltensweisen, die hierzulande klassischerweise als unhöflich gelten, überfüllte Schulklassen, Wohnungsnot, überlastetes Sozialsystem, aktuelle Kriminalstatistik (ja, ja, jede Partei interpretiert nach ihren Bedürfnissen), überlastete Polizei, beschneidende Freiheiten (z.B. allgemeine Verbote nach Aktionen der "Partyszene"), zunehmender Antisemitismus, Werte, mit denen ich nicht übereinstimme wie Schwulenhass und Patriarchat, Clanmillieus, Spaltung der Gesellschaft bei entspr. Sub-Themen, die Erfolge rechter Parteien, all die Kosten und Weiteres...

Ja, das alles ist nicht ausschließlich diesen Kulturen zuzuschreiben, aber eben auch!

Die selben Probleme habe ja auch in andere westliche Länder (z.B. Frankreich, Irland, Dänemark, England, Schweden...).

Ich sage nicht, dass es ein Besser oder Schlechter zwischen den Kulturen gibt! Aber es gibt "kulturelle- sozialisierte und tradierte Unterschiede" die sich nicht einfach auflösen.

Ich sehe auch keine praktischen Gründe, warum wir uns den zusätzlichen Belastungen weiter stellen sollten. Einige sagen, dass diese "Integration" nötig ist, um dem demografischen Wandel entgegen zu treten. Ich sehe das anders, wenn man die kopfstehende Pyramide mal weiter denkt. Und es gibt dazu auch entsprechende Studien (z.B. https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Argumente/Argument_173_Ehrbarer_Staat_2024_WEB_neu.pdf).

Zudem: "Bunt ist gut" ist doch lediglich eine Meinung, die ich schlicht nicht teile. Zu bunt macht m.E. eher unruhig und wenn man alles mischt, kommt am Ende doch auch nur Braun heraus. Wer das gut findet, ist nicht mein Gegner! Aber ich selber finde das in Qualität und Quantität nicht mehr unterstützenswert.

Flüchtende aus Krisengebieten aufzunehmen, ist für mich dabei keine Frage: Ja! Unbedingt! Aber eben temporär und keine schleichende "Integration".

Ich will niemandem was Böses oder "alles deutsch". Alle die, die sich eingegliedert haben, verdienen Respekt.

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Ich weiß, hier ist viel Subjektives drin, aber das sind meine beruflichen Erfahrungen (ü.10 Jahre mit Migranten in der Berufsförderung aber den Job schon vor 2015 an den Nagel gehängt), sowie Erlebnisse aus dem Alltag und dem verfolgen der (klassischen) Presse. Zudem habe ich selber zeitweise im Ausland gelebt.

Eigentlich will ich das alles nicht so düster sehen. Ich suche daher bei euch nach sachlich Motiven "pro", um mich wieder für diese Form der kulturellen Vielfalt zu begeistern.

Warum also, sollten wir als Gesellschaft oder auch nur ich als Privatperson, das alles noch wollen?

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