Macht ihr euch Sorgen um die Demokratie - Holocausüberlebende Zeitzeugen informieren öffentlich?

Viele sagen ja immer wieder, wählt nicht die AfD und andere wählen sie trotzdem. Ich sage es ja immer wieder offen Rechtsextremisten, wählen Rechtsextremisten, aber ich habe gestern diesen Artikel gelesen, der vielleicht gerade auch junge Leute anspricht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/europawahl-aufruf-zeitzeugen-holocaustueberlebende-100.html

In dem offenen Brief, initiiert von der Kampagnenplattform Avaaz, appellieren sie an Erstwählerinnen und -wähler, zur Wahl zur gehen und alles in ihrer Macht stehende für die Demokratie zu tun. "Für Millionen von Euch ist die Europawahl die erste Wahl in Eurem Leben. Für viele von uns könnte es die letzte sein."
Als sie nach Auschwitz deportiert wurden, konnte Weintraub sich retten, indem er sich unauffällig einer Arbeiterkolonne anschloss, nach einer lebensgefährlichen Odyssee von Konzentrationslager zu Konzentrationslager schaffte er es schließlich bis nach Donaueschingen, das bereits befreit war. 

Deportiert? Deportationsphantasien, vielleicht schonmal in der aktuellen Zeit gehört.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Weiter mit den Zitaten aus dem Tagesschau Beitrag.

Alle vier Zeitzeugen engagieren sich intensiv - und ohne Rücksicht auf ihr fortgeschrittenes Alter. Ebenso wie die weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Die hohe Zahl junger Menschen, die die AfD wählen, besorge sie. "Ich habe Angst vor der Zukunft. Nicht vor meiner, ich habe ja nicht mehr so viel, aber vor der Zukunft der Jüngeren."
Walter Frankenstein wendet sich vor allem an die jungen Menschen. Wenn die sagen: "Ja, ich weiß nicht, wen ich wählen soll, also wähle ich lieber gar nicht. Das ist das Schlimmste, was man machen kann." "Wir konnten es damals nicht verhindern. Aber ihr könnt es heute", heißt es im offenen Brief. Dort wird gewarnt: Auch damals fing es nicht mit Konzentrationslagern an, die Rechten kamen auf demokratischem Weg an die Macht. "Zu viele haben sie unterschätzt", sie nicht ernst genommen, so sein Urteil.
In der Erinnerung von Walter Frankenstein war es 1932/1933 eine ähnliche Situation wie heute: "Eine schwache demokratische Regierung und eine Partei, die Leute sammelte, die unzufrieden waren", warnt er und fordert die Leserinnen und Leser auf, für die Demokratie zu kämpfen.
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Ein Sieg für die Wahrheit?

Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.

Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)

Vorausgegangen waren frei erfundene Lügen über Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemäß umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.

Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die Lüge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer Lüge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.

Dumm gelaufen für Fake-News-Portale. Dumm gelaufen für die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten Lügen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemäß zu korrigieren.

Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen Lügen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch Lügen erst mal aushalten.

Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung Lügen aushalten muss, müssen andere das nicht.

Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?

Medien, AfD, Rechtspopulismus
Thüringer AfD-Landtag möchte parteiinterne Kritiker ausschließen. Was sagt dies über das Verhältnis von AfD Thüringen zur Meinungsfreiheit?

Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.

Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

https://www.fr.de/politik/kommunalwahlen-bjoern-hoecke-afd-politiker-thueringen-ruecktritt-ausschluss-umfragen-waehler-zr-93075865.html

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