Warum werden in der EU immer mehr Kompetenzen an die Eurokraten in Brüssel abgetreten anstatt den Mitgliedsstaaten Autonomien zu lassen?
3 Antworten
Na ja, man sollte halt innerhalb der Union immer mehr gemeinsame Standards haben, das vereinfacht vieles ungemein und ist wirtschaftlich langfristig betrachtet vorteilhaft. So viel wird jetzt nicht von der EU vorgegeben, die Staaten dürfen den Großteil noch immer selbst entscheiden.
Wer definiert zB Bildungsgesetze? Sozialgesetze? Baugesetze? Straßenverkehrsordnung? Ah, genau, die Staaten. KFZ funktionieren überall gleich, Standardisierung innerhalb der EU macht daher durchaus Sinn… wieso sollte ein LKW in zB Polen lockerere Auflagen bei der Prüfung haben, als in Deutschland?
eventuell deshalb weil die allgemeinen Verhâltnisse nicht dieselben Normen zulassen.
Die allgemeinen Verhältnisse in Polen (das direkt an Deutschland grenzt) lassen keine technisch einwandfreien KFZ zu? Sehr weit hergeholt.
Ich hatte geschrieben "eventuell". In vielen Ländern ist einfach der allgemeine Fuhrpark in einem Zustand der keine besonders strengen Normen zulässt.
Dann muss man sich die Freizügigkeit nochmal überlegen, ich sehe es zB nicht ein, warum man selbst hohen Auflagen unterliegt und gleichzeitig aus dem EU-Ausland halb kaputte KFZ auf der gleichen Straße fahren dürfen. Die regelmäßigen Überprüfungen sollen immerhin die allgemeine Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen… dann muss der Fuhrpark halt auf gleich gebracht werden, immerhin kann man sich die EU-Mitgliedschaft leisten, dann gibt die Wirtschaft das auch her.
Weil es darum geht, in Europa einen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem alle Mitglieder möglichst gleiche Bedingungen vorfinden. Lokale und nationale Interessen sollen weitgehend verschwinden und ein möglichst einheitliches Gebilde entstehen, welches sich in der Welt gegen die Mächte wie z.B. China, Russland und die USA durchsetzen kann. Nach zwei Weltkriegen, die von europäischem Boden ausgegangen sind, hat das jedenfalls dazu beigetragen, dass wir hier seit ca. 80 Jahren erstmalig ohne Kriege eine sozusagen gesegnete Generation erleben durften. Wir haben innerhalb der EU keinerlei kriegerische Konflikte zu befürchten, haben einen weitestgehend freien Handel, Freizügigkeit in der Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes. Wir reisen ohne Hindernisse an Grenzen und ohne Kontrollen.
Offenbar ist vielen Menschen nicht klar, wie wir durch ein ein gemeinsames Europa profitiert haben.
Die Mitgliedsstaaten haben aber etwa 80% der Gesetzgebung in die Hand der Eurokraten gelegt. Ist dies nicht unverhältnismässig? Die Kompetenzen in Brüssel gehen mittlerweile weit über die Wirtschaft hinaus!!! Ich denke Europa war besser als es noch lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft war.
Ausserdem ist das System undemokratisch. Wir wählen nur die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament in Strasbourg und beide haben fast nichts zu sagen. Die Kompetenzen liegen bei der Kommission die von Vertretern von Wirtschaft und Regierungen und nicht von den Bürgern gewählt wird!
Die Mitgliedsstaaten haben aber etwa 80% der Gesetzgebung in die Hand der Eurokraten gelegt.
Woher kommt diese Zahl?
Die Kompetenzen liegen bei der Kommission die von Vertretern von Wirtschaft und Regierungen und nicht von den Bürgern gewählt wird!
Ich wüsste nun nicht, dass die Vertreter der Wirtschaft die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmen würden. Wie kommst Du darauf?
So funktioniert das mit der Kommission! Da haben normale Bürger null Einfluss drauf. Steht so in der einschlägigen politischen Fachliteratur. Laut Infos der Bundesregierung wird über 80% der deutschen Gesetzgebung mittlerweile von Brüssel definiert!
So funktioniert es mit jeder Regierung, da haben normale Bürger auch keinen Einfluss. Die können nur einmal in der Periode wählen. So funktioniert Demokratie. Das mag man mögen oder auch nicht.
Weil sehr viele Probleme nur gemeinsam bewältigt werden können: Besonders deutlich ist das beim Klimaschutz und bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Aber es setzt sich fort bei der Verteidigung, Biodiversität, Wirtschaftskoordination usw.
Natürlich ist ein Manko an Demokratie zu beklagen, weil die Kommission durch das EU-Parlament nur bedingt kontrolliert werden kann und die Gesetzgebung sehr stark von der Kommission und den Regierungen der Einzelstaaten abhängt. Doch der Einfluss der Bevölkerung auf das Handeln der gesamten EU-Staaten wäre bei Verteilung auf die Einzelstaaten auch nicht höher. (Demokatiedefizit in einzelnen Staaten)
Allerdings geht die Frage von falschen Voraussetzungen aus, denn selbstverständlich bleiben die EU-Staaten auch gegenwärtig in erheblichem Umfang autonom trotz der zugunsten der Union eingeschränkten Souveränität.
Nicht wirklich. So wollten beispielsweise Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis nicht abgeschaffen was die EU angeblich erzwang!
Der Zusammenhang deiner Formulierung mit meiner Aussage erschließt sich mir nicht. Vielleicht wolltest du nicht angeblich sagen, sondern etwas anderes?
Ich hatte hier die Antwort eines anderen Mitglieds wiedergegeben bezüglich meiner Frage weshalb Österreich und Luxemburg den Widerstand gegen Abschaffung des Bankgeheimnisses aufgegeben hatten. Das lag nach Meinung des Antwortenden an dem Druck der EU weshalb ich hier schrieb "angeblich"; Es wäre allerdings für mich nicht nachvollziehbar, dass diese Länder eventuell ihren Widerstand dagegen freiwillig aufgaben.
Ähnlich war wohl auch die Situation in der Schweiz wo die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Gebietsfremde sogar bereits zugesichert wurde bevor die Bundesversammlung darüber abstimmte!
Danke! Da habe ich zu wenig von den anderen Antworten gelesen.
Nein; die STaaten entscheiden fast nichts mehr selber. Die EU gibt sogar die Inhalte von TÜV Prüfungen bei Kraftfahrzeugen vor und definiert was reparaturpflichtig ist und was nicht. Die Autonomie der Mitgliedsstaaten tendiert gegen null.