Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 40%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Angela Merkel, Antisemitismus, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, Rechtsstaat, SPD, Zionismus, AfD, BSW, CDU/CSU, Palästinenser, Pressefreiheit
Eure Meinung zu vorwürfen gegen Netanjahu?

Was haltet ihr von den Vorwürfen die aktuell gegen den Israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heurmgeistern.

Z.b hier: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/regeln-fuer-alle-7517/

Auch Israels höchsten Regierungsvertretern, darunter Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant, wirft Karim Khan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er erkennt zwar Israels Recht an, „Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen“, er beschuldigt die israelische Führung aber des gemeinschaftlichen Plans, „Aushungern als Methode der Kriegsführung einzusetzen“, sowie gezielter Angriffe auf Zivilisten und anderer Formen der Kollektivbestrafung.

Und hier nochmal: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html

Das Aushungern sei gezielt als Mittel dafür eingesetzt worden, die Hamas zu eliminieren, eine Freilassung der Geiseln zu sichern und die Zivilbevölkerung Gazas kollektiv zu bestrafen. Verantwortlich hierfür seien Netanjahu und Galant als Mittäter. [..] Als Reaktion auf den Krieg in Gaza hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Anführer der Hamas und Israels Ministerpräsidenten beantragt.
andere Meinung 55%
Folgende Meinung 45%
Geschichte, Politik, Israel, Konflikt, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Gerichtshof, Netanjahu
Ist der ESC politisch beeinflusst?

Normalerweise interessieren mich solche Events nicht sonderlich, aber aus Lust und Laune habe ich vor ein paar Jahren mal beim ESC etwas reingeschaut, wirklich interessieren tut mich sowas nicht. Ganz anders ist das aber, wenn es politisch wird und da beobachte ich eine deutliche Politisierung des Events. Die Debatte um die Teilnahme Israels machte den ESC regelrecht zu einer Bühne des Kulturkampfes, verbunden damit auch die Debatte um die Disqualifizierung des niederländischen Teilnehmers, auch wenn der Grund offiziell ein anderer war. Außerdem wird beim ESC klar Partei ergriffen für die woke Seite im Kulturkampf.

Niemand kann mir erzählen, dass es Zufall ist, dass Bambie Thug (Irland) und Nemo (Schweiz) sich als nicht-binär identifizieren und auch auf dem Contest das zum Thema machen (Zitat von Bambie Thug: „Die Welt hat gesprochen. Die Queers kommen. Non-binaries for the fucking win.“). Ja ich weiß, dass der ESC in diese Richtung schon deutlich länger tendiert, aber mit der weiteren Polarisierung des Kulturkampfes spitzt sich die augenscheinliche Direktive beim ESC weiter zu. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Teilnehmer der dies kritisieren würde, ohne dabei LGBTQ-feindlich zu sein nicht rausgeworfen wird oder zumindest eine Debatte darüber zu befürchten hat?

Auch ist es schwer zu glauben, dass der israelkritische niederländische Kandidat ausgeschlossen wurde ohne irgendeinen Bezug zur Israel-Thematik. Des Weiteren wurde er ausgeschlossen OHNE dass die Vorwürfe der Mitarbeiterin bestätigt sind. Wissen tue ich nichts, das riecht mir aber sehr stark nach Intrige.

Daher bin ich der Auffassung, dass es sich beim ESC nicht mehr um einen künstlerischen Wettbewerb handelt sondern um ein politisches Schlachtfeld, wo es darum geht, eine bestimmte Agenda zu pushen, ausgehend von einem Neu-linksliberalen Spektrum, das weitestgehend die wichtigen Positionen in den nationalen Rundfunkanstalten der teilnehmenden Länder und die ESC-Jury besetzt hat. LGBTQ-Themen sollen in den Vordergrund gerückt werden und Israel wird eine gewisse Sonderstellung was Kritik angeht eingeräumt und nein die muss nicht schriftlich festgehalten sein um zu existieren. Wie stabil das dauerhaft bleibt wird sich zeigen, da sich entweder irgendwann genügend Künstler trauen sich dagegen auszusprechen oder, und das ist die viel wahrscheinlichere Möglichkeit, das ganze von Innen zerbricht, da viele Woke mit der Sonderstellung Israels nicht einverstanden sein werden.

Wie seht ihr das?

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Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

Ja, Israel sollte beim ESC teilnehmen dürfen, da... 50%
Nein, Israel sollte nicht teilnehmen dürfen, weil... 45%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 69%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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Wäre der 1. Weltkrieg anders ausgegangen, wenn die Araber auf Seiten der Osmanen geblieben wären?

Liebe Gutefrage-Gemeinde,

So historisch das Thema ist, so hochaktuell ist es.

Der israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich in seinen Anfangszeiten bis auf die Mandatszeit der Briten über die Levante zurückverfolgen.

Über die Handlungen der derzeitigen Akteure in der Region lässt sich streiten. Doch sind die Araber historisch gesehen nicht selbst Schuld an ihrer verzwickten Lage und hätten sie es nicht besser haben können, wenn sie auf Seiten der Mittelmächte verblieben wären?

Hussein ibn Ali wurde von McMahon von Ägypten aus umgarnt und über seine mögliche Absetzung durch die Türken verängstigt. Lawrence von Arabien hat schlussendlich das arabisch-osmanische Bündnis zerbrochen und somit das Ende des türkischen Großreichs eingeläutet.

Ibn Ali und sein Sohn Faizal gewährten dem damals größten Imperialreich der Erde bereitwillig Einlass, das seit Jahrhunderten für seinen Machthunger berüchtigt war und unterstützen somit den Fall des osmanischen Reiches.

War die Gefahr eines Sturzes ibn Alis durch die Türken real, oder doch eine erfolgreiche Fake News-Kampagne der Briten?

Doch wie groß war der Einfluss der Osmanen im 1. Weltkrieg, die den Briten auf Gallipoli doch sehr wehrhaft gegenüberstanden?

Waren sie eher eine Randfigur oder doch das Zünglein an der Waage, welches den Ausgang des Krieges hätte drehen können?

Liebe Grüße

Horst

Erster Weltkrieg, Nahostkonflikt, Osmanisches Reich
Konflikt Lösung in Gaza?

Es wird oft gesagt, dass Hamas die Waffen niederlegen soll, um den Krieg zu beenden, oder dass alle

Hamas-Anhänger aufgeben sollen. Doch dabei wird oft übersehen, wie schwer es den Menschen in Gaza wirklich fällt.

Sie leben unter schlechten Bedingungen und werden in ihrem täglichen Leben eingeschränkt, was es schwierig macht, sich persönlich zu entwickeln.

Kinder erleben tagtäglich nichts als Krieg, Bomben und den Gebrauch von Waffen. In einer Umgebung, die von Konflikten und Krieg geprägt ist, ist es nicht überraschend, dass einige von ihnen zu Gewalt und Anschlägen neigen, da sie nichts anderes kennen. Kinder, die in wohlhabenden oder vollständig armen Verhältnissen aufwachsen, entwickeln unterschiedliche Wertvorstellungen. Es ist bemerkenswert, dass Besatzungsmächte mit Siedlungsprojekten den Eindruck erwecken wollen, es sei friedlicher.

Die Ursachen des Konflikts sind von großer Bedeutung. Michael Rüders beschreibt die Situation treffend: Die Hamas ist sicherlich nicht friedlich, aber die Tatsache, dass Israel bereits 30.000 Menschen getötet hat, wird oft übersehen. Ich sehe keine klare

Lösung für diesen Konflikt. Es ist irrelevant, wer ihn begonnen hat. Es ist entscheidend, die Ursachen zu verstehen. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, dass Israel ganz Gaza und das Westjordanland besetzt, aber den palästinensischen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten wie den Israelis gewährt.

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