Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Kann ich auf Unterstützung vom Jobcenter oder anderen Ämtern hoffen bzw damit rechnen?

Ich arbeite 15 Stunden verdiene etwas über 600. Das Problem ist: Ich streite mich täglich mit meiner Mutter obwohl wir eigentlich ein Super Verhältnis haben. Weil ich einfach seit Jahren so einen Druck habe auszuziehen aber Schulden habe. Wenn das aber so weitergeht dann gehe ich lieber ins Obdachlosenheim. Ich wäre mit dem letzten vom letzten zufrieden Hauptsache ich hab ein Zimmer und PRIVATSPHÄRE die ich noch nie wirklich hatte wegen meiner Helikopter Mutter. Ich möchte frei sein. Mehr arbeiten kann ich nicht aufgrund verschiedener Krankheiten.. Wo könnte ich mich melden und habt ihr Tipps? Ich drehe hier wirklich durch kann weder mädchen mit nach Hause bringen noch Freunde. Niemanden. Und bin mittlerweile Mitte 20 und werde echt verrückt langsam. Meine Depression würde sich allein durch eine eigene Wohnung soviel "erleichtern"... bitte helft mir mit ausführlichen Antworten :(

Ich will noch hinzufügen das ich miete alleine wahrscheinlich tragen kann. Ich bräuchte dann nur Hilfe bei Kaution, und ich hab ja keine Ahnung aber wahrscheinlich ist Strom Wasser und sowas alles auch extrem teuer vllt brauche ich da auch Hilfe. Aber das wärs auch schon das ist doch nicht zuviel verlangt... habe trotz dessen das ich seit über 10 Jahren schwere Depressionenen, Schlafstörungen, Angststörung, alles ausgelöst durch Mobbing usw immer versucht zu arbeiten hatte auch mehrere Jobs und habe Mal Krankengeld bekommen weil ich in Kliniken war und es mir sehr schlecht ging aber nie habe ich Sozialhilfe empfangen. Deshalb habe ich vielleicht bessere Chancen? Die Sache ist echt ernst ich komme nicht mehr klar hier.

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Was soll passiert wenn man nicht genug Geld für die Familie hat?

Hi Leute,

Wir haben uns vor einem Tag ein neues Auto gekauft und es war nicht so teuer vielleicht 10.000 (für ein relativ neues Auto nicht teuer denke ich Mal) und jetzt haben meine Eltern schon wieder einen Unfall gebaut und müssen uns schon wieder ein Auto kaufen aber dafür haben wir echt kein Geld mehr. Nur mein Vater arbeitet und kriegt nur 1500 Euro netto im Monat und wir müssen auch noch das haus abbezahlen aber ohne Auto kann er nicht arbeiten. Mein Bruder studiert in Berlin das kostet auch extrem viel und am ende des Monats bleibt nicht viel und jetzt noch die Sache mit dem Auto...

Die Frage ist, ob man irgendwie Unterstützung bekommt oder so, ich hab Geschwister (außer meinem Bruder) und die haben fast nie neue Klamotten sondern nur meine alten und tun mir richtig leid und die haben sich ein besseres Leben verdient

Kann man nicht irgendwie irgendwo Hilfe bekommen? Das bei uns ist echt kein Zustand. Gibt es nicht irgendwie Sozialgeld oder Wohnungen? Wir haben sowieso überlegt das haus aufzugeben, aber es gibt in der Stadt keine Wohnung und meine Schwester hat echt Platzangst und daher gehen Aufzüge nicht sie ist schonmal fast hyperventiliert als wir die Autotür nicht aufnekommen haben und ja...

Wenn Sozialgeld etc möglich ist wie beantragt man das und was ändert sich genau?

Danke im voraus

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