EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
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Russland setzt jetzt T62 Panzer ein aber warum macht er das?

Sind die noch so gut? Ich meine geschützt ist man in so einem Panzer nicht, eine einfache Panzerfaust ist tödlich aber schiessen und treffen können sie durchaus. Aber welche Strategie steckt dahinter. Möchte er zuerst einmal sein veraltetes Material ausmustern und dann schauen wie weit der erfolg fortgeschritten ist oder hat er kein Material mehr?

Warum schreiben eigentlich die Medien immer. Ukraine wird den Krieg gewinnen? Deutsche Ex Generäle schreiben, die Zeit läuft für die Ukraine und sie können gewinnen oder werden gewinnen. Wenn man ehrlich ist sieht es eher so aus, dass Russland Städte in der Ukraine einkesselt. Selbst Selensky sagt, dass russische Truppen uns waffen und zahlenmäßig überlegen sind.

Und das bei veralteten russischen Waffen. Das einzigste wo ich ein sieg der Ukraine sehen könnte ist, dass immer mehr Russen den Krieg in der Ukraine verweigern, z.B. wenn sie sehen dass ihre Verwandte etc. im krieg gefallen sind und langsam wissen was los ist. Und bis die Geparde aus Deutschjland kommen, wird Russland schon bis ins landesinnere vorgestossen sein und dann muss Selensky aufgeben. Das ist meine persönliche Meinung. Habe das schon vor 2 Monate so geschrieben. Deshalb wäre es am besten - auch wenn es sich komisch anhört - Friedensverhandlungen zu machen, bevor noch mehr Leute sterben. Auch wenn immer von Freiheit geschrieben wird. Wenn man tot ist hat man halt auch keine Freiheit mehr. Ich höre selensky immer nur: Ich werde kein Land abgeben. Er soll doch zumindest mal versuchen zumindest die Krim abzugen und warten wie Putin reagiert.

Dort leben ohnehin viel mehr Menschen die zu Russland gehören wollen. Warum lässt man sie nicht? Es sind doch viel mehr Prorussische dort und die wollen dass das Russisch wird.

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