Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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Ich bin langsam nicht mehr für Palästina?

Ich war immer auf derren Seite aber lamgsam merke ich das die Israeliten Recht haben einfach.!

Diese Menschen sind sooooo undankbar nicht Muslimem gegenüber das es schon SCHREKLICH ist!

Gerade eben ein Video gesehen wo die USA dennen was zum Essen sendet diese "Food Aids" die sie dann aus dem Flieger etc... werfen und sie das holen gehen.

Da kommt glatt ein 18 jähriger kleiner sorry das ich es so sage aber ein Pisser her.... der sich über die USA beschwert dass die unmenschlich sind etc... obwohl mehr als die hälfte der Amerikaner für die in Unis auf den Straßen etc... sich zu TODE Protestieren! Dann kommt dieses kleine Kind an und meint "möget ihr nicht erfolgreich sein möget ihr dies und das und das und dies"

Und solche Menschen werden dann von nicht Muslimen unterstützt? Wieso? Die macheb nichr Muslime immer schlecht... laut derren Scheiften sind nicht Muslime Affen und Schweine die für eine Ewigkeit in der Hölle landen werden!

Wenn die wirklich so hungrig sind dann versteh ich diese Meckerei nicht! Wieso hat Ägypten seine Grenzen geschlossen und will kein einzigen von dennen aufnehmen? Wieso macht der Nachbar Jordanien auxh nichts für die?

Kein araber will die aufnehmen! Ein Saudischer Mann kam vor die Kamera und meinte "die israeliten sind unsere Cousins, wer seid ihr eigentlich? Und was habt ihr in Israel verloren? Ihr seid keine Araber guckt euch an... sieht so ein araber aus? Ihr seid Reste con Roma und Zigeunern die arabisiert wurden mehr nicht! Der Koran sagt das Land gehört den Israeliten wer seid ihr eigenrlich? Woher kommt ihr? Was ist euer Ziel" etc...

Es steht wirklich auch im Koran das Israel den Israelitwn gehört ! Das Wort Palästina kommt nirgendwo in den Schriften auf! Sondern ISRAEL!

Diese Menschen sind voll UNDANKBAR ich würde den Amerikanern die Füsse küssen für das Essen das sie senden.

Viele Muslime habe ich das Gefühl sind chronische Meckerer! Was wollen die eigentlich? Die werden es irgendwann echt so weit bringen dass die ausser ihre eigenen muslim Leute (die GAR NIX für die machen) niemanden mehr an ihrer Seite haben werden!

Man sollte nich die Hand beissen die einen FÜTTERT tut mir leid aber ist so! Das nennt man Erziehung und Höflichkeit!

Wie wärs denn einfach mal mit einem "DANKE" anstatt immer ein CHRONISCHER MECKERER zu sein?

Der Führer der HAMAS lebt in QATAR in einem.5 Sterne Hotel! Gibt ein SCHEISS auf seine Leute und lebt sein bestes Leben! Seine Söhne sind dabei verreckt und er hat nur unverschämt gefragt "Sie sind tod? Wirklich? Und hat mit seinen Schultern an dennen Blut lasten einfach nur gezuckt mit den Worten "Von Allah kommen wir zu Allah gehen wir zurück"

Was aoll das denn? Der Typ der dennen das eingebrokt hat sitzt im 5* Hotel! Und die regen sich über Amerika auf??? Sind die NORMAL?

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Verliert der Begriff "Nazi" an Bedeutung durch die tagtägliche Verwendung?

Vor allem jetzt wieder nach dem Ereignis auf Sylt spricht man von "Prosecco Nazis" und einem "Nazi Skandal".

Darüber, dass das was geschah, ein absoluter Fehlschlag war, ist uns allen wohl klar. Jedoch halte ich es für doch etwas überzogen, wenn sich dazu direkt Kanzler, Innenministerium etc meldet. Es waren besoffene reiche Jugendliche und keine brandgefährlichen Extremisten, die die demokratische Ordnung zerstören und die Macht an sich reißen wollten...

Mich irritiert, dass so viele Personen und auch Medien auch oben genannte Zitate zurückgreifen. Ich befürchte, dass durch das täglich locker verwendete Wort "Nazi" als Bezeichnung für alles rechte die eigentliche Bedeutung verloren geht. Denn ein Nazi war viel mehr als ein grölender Besoffener. Nazis töteten ungefähr 17 Millionen Menschen, errichteten grausame industrielle Tötungsanlagen wie Auschwitz und verursachten Leid und Tod in Europa und der ganzen Welt.

Kann man das also wirklich mit einander vergleichen? Ist es nicht falsch, diesen Begriff so lapidar und häufig zu verwenden?

https://de.statista.com/infografik/23994/geschaetzte-zahl-der-nazi-opfer/
https://www.lpb-bw.de/kriegsende-zweiter-weltkrieg

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/auslaender-raus-gegroele-sylter-bar-verteidigt-sich-nach-rassismus-eklat/29814964.html
https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-wurden-bereits-gefeuert-nazi-skandal-das-sind-die-sylt-schnoesel-66506faea2411621d967a02f
https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-wurden-bereits-gefeuert-nazi-skandal-das-sind-die-sylt-schnoesel-66506faea2411621d967a02f

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