Der Mannheim Täter hätte seit Jahren abgeschoben werden sollen. Jeder mit abgelehnten Asyl soll sofort abgeschoben werden. Warum greift keiner durch?

Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob die ADD ein Verbandsklagerecht erhalten soll.

Damit könnte die ADD zum Schutz der Opfer beitragen in dem sie stellvertretend für die Opfer klagt. Dann haben die Opfer keine finanziellen Nachteile.

Auch die Chefin der ADD , Ferda Ataman, setzt sich seit Jahren dafür ein - wie ich im Übrigen.

Das Verbandsklagerecht bietet zahlreiche Vorteile für die Antidiskriminierungsarbeit.

Es stärkt die Rechte der Betroffenen, ermöglicht eine effektivere Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen, sensibilisiert die Öffentlichkeit und trägt zur Prävention von Diskriminierung bei. Organisationen können systematische Probleme besser adressieren und so einen größeren gesellschaftlichen Wandel bewirken.

Sollte die Antidiskriminierungsstelle ein Verbandsklagerecht erhalten?

In der Form dass wenn erdrückende Beweise und vorliegen (Beispiel: Viele Zeugen, ..., gerade im Fall des Mannheimer Messerstechers), wäre bei einem vergehen wie Mord doch eine schnelle und unbürokratische Todesstrafe angebracht.

Ich habe eine extem kleine Wohnung, deswegen kein Fernsehen drin.

Trotzdem belästigt mich die GEZ das ich zahlen muss.

Gibt es einen Brief, wo man dennen schreiben kann, das ich keinen Fernsehen angucken oder TV konsumiere?

Lassen die dann ein in ruhe

Also als Besucher/Zuschauer und wenn ja wie war es so, was habt ihr euch dort angesehen?

Moin, hatte die Nase voll vom Müll im Wald bei mir, also 3 Müllsäcke voll gesammelt und erstmal bei nem Einkaufswagen gelassen der schon am Eingang zum Wald rum lag.

Will jetzt gucken ob ichs der Stadt melden kann damit die es entsorgen, oder ob ich Transport finden muss um es selber zu machen.

Aber jetzt mach ich mir Gedanken ob ich dafür in Schwierigkeiten kommen kann, wie lang ich die Beutel da liegen lassen kann, oder ob ich die jetzt selber schnellst möglich entsorgen muss bevor am Ende irgend eine Schuld zugewiesen bekomme?

Wenn ich ein Polizist wegen seinem Job verurteile, sagt der Polizist: "Ich tue meinen Job".

Wenn ich aber überlege, dann fällt mir ein, dass das ein Polizist im zweiten Weltkrieg das gleiche gesagt hätte: "Ich tue meinen Job".

Ich habe mal letztens ein Gespräch rausgehört, wo einer sagte: "Es gibt Gesetze und an die MUSS man sich halten".

Ich stelle mir aber die Frage: Ist es überhaupt gut sich an alle Regeln zu halten? Ist es immer gut auf das zu hören, was ein RANGhörerer in der Hirarchie zu mir sagt?

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."

Doch auch vorher wurde das gleiche Thema wie auch heute diskutiert.

Abschiebungen dorthin sind illegal und werden es auch bleiben. In Kriegsregionen darf niemand abgeschoben werden.

Genau so wenig sollten beispielsweise Afghan:innen zu den Nachbar:innenländern wie nach Turkmenistan oder Pakistan abgeschoben werden.

Stattdessen sollte der Bund mehr Geld ausgeben für Prävention statt Populistische Gedanken zu verbreiten.

Sollten „Schwerstkriminelle“ auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden?

https://web.de/magazine/politik/scholz-abschiebung-schwerstkriminellen-afghanistan-39738998

Hallo liebe Freunde, hat jemand von euch auch so einen Brief bekommen?? Kann ich das ignorieren oder muss ich unbedingt ein Vertrag machen? Wenn ich das ignoriere bekomme ich kein Ärger von der Wohnverwaltung?

Ich würde mich auf eine Rückmeldung freuen.

LG

Hey ich (16) wurde mit Transsexualismus diagnostiziert von einer Therapeutin und wollte fragen ob ich schon jetzt mein Geschlecht auf Papieren ändern darf (eventuell alleine ohne Eltern???)

Moin,

darf man eigentlich Auto fahren und untenrum nichts anhaben? Ich meine, das sieht ja keiner…

M17

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-essen-grugahalle-mietvertrag-gekuendigt-parteitag-100.html

Die afd hat nichts schlimmes gemacht in Essen. Warum darf nicht dort seine Partei Tag nicht machen. Afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Afd muss überlegen wie richtig Regierung macht. Im essen hätte unser Wunsch minister gewählt. Das wird wohl nichts. Schade. Kennt einer von euch großen Halle zu gefällig im Sommer lehr ist. Dann bitte im Antworten schreiben ok. Was meint ihr?

Es gibt ja viele Kinder, die in schlechte Familien geboren werden und viel leiden müssen.

Wieso Importieren Länder (Deutschland) Sand obwohl sie "genug" haben?

Vllt andere korngrößen zum Bauen?