Was haltet Ihr von Abschiebungen nach Ruanda?

Großbritannien hat mit den Vorbereitungen für die umstrittenen Abschiebungen nach Ruanda begonnen. Die Polizei nahm mehrere illegal eingereiste Menschen fest. Landesweite Einsätze seien im Gange, so das Innenministerium.

Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, "rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können". Sein Ministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ein Mann in einen Kleinbus der Einwanderungsbehörde gesetzt wird und ein weiterer in Handschellen aus einem Haus abgeführt wird.

Das britische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ermöglicht, wenn diese ohne Erlaubnis nach Großbritannien gelangten. Die Herkunft der Migranten spielt dabei keine Rolle. Die Abschiebungen können stattfinden, ohne dass die Asylanträge in Großbritannien überhaupt geprüft werden.

Der Oberste Gerichtshof in London hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt. Die Richter haben Zweifel, dass die Menschen in Ruanda ein faires Asylverfahren bekommen. Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-festnahmen-ruanda-100.html

  • Findet ihr das gut, oder skandalös?
  • Wäre ein solches Modell auch für Deutschland vorstellbar?
  • Welche alternativen Vorschläge habt ihr?
Abschiebungen nach Ruanda finde ich gut. 61%
Abschiebungen nach Ruanda finde ich schlecht. 39%
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Wird es langsam eng für den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des  Gaza-Kriegs am 7. Oktober  "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html

Selbst die USA beginnt ihre schützende Hand über Netanjahu weg zu ziehen. Gerade die USA, die selbst vor Kriegsverbrechen nicht zurück Schrecken und sogar jene Verfolgen lassen, die die Verbrechen aufdeckten. Siehe Wikileaks- Julian Assange.

Das gerade die USA immer deutlicher gegen Israel interveniert, sollte gerade in Deutschland auch endlich ankommen. Ein Kulturkampf gegen die Zeit, was in Deutschland gerade abläuft. Zwischen jenen, die die Scham davor etwas kritisches gegen Israel zu sagen überwiegt und jenen die im Hier und Jetzt leben und Israel als normalen, gleichberechtigten Staat behandeln, mit all den Rechten und Pflichten.

Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.

Die Anklage gegen Deutschland wurde nicht fallen gelassen. Lediglich der Eilantrag Nicaraguas wurde zurück gewiesen. Was nicht verwundert, den der IGH muss bei Völkermord natürlich sehr gründlich arbeiten. Voreilig Entscheidungen zu treffen widerspricht den bürokratischen Grundsätzen.

Für Netanjahu wird das alles zu einem immer dünneren Eis. Sollte und das hoffe ich sehr, ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden gegen ihn und die führenden Akteure des Regimes, dann wird er endlich als das behandelt was er ist. Ein undemokratischer Kriegsverbrecher der wie Putin auch in die Verantwortung genommen werden soll.

Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.

Die Frage an euch steht im Fragetitel. Das was ihr grad gelesen habt ist meine persönliche Meinung. Nun interessiert mich die eure...

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Mach mir mega Sorgen dass unsere deutsche Regierung den Kalifat erlauben könnte?

Also es gab jetzt mehrere Demos in Deutschalnd wo Islamisten und Muslime den Kalifat in Deutschland fordern.

Googled am besten was der Kalifat ist. Aber das Leben wäre dann wie im Iran oder Afganistan. Alle Nichtmuslime wären in Todesgefahr und FRauen generell auch. Also schlimmer als damals in Nazideutschland. Da aber unsere REgieurng alles immer zulässz mach ich mir Sorgen dass der Kalifiat erlaubt wird.

Warum gehen die Islamisten nicht und tun das in deren eigenen Länder und lassen die Demokratie in Ruhe. Ja in Deutschland ist nicht alles perfekt. Aber der Kalifat wäre fatal und ich mach mir jetzt Sorgen und frage mich ob ich vielleicht Ausreisen sollte zur Sicherheit. Kann mir nicht mehr ansehen wie Deutschland diesen Islamisten die Macht gibt

Islamisten fordern Kalifat: Faeser bezieht Stellung zur Kundgebung in Hamburg (msn.com)

Hier Quellen dazu

Warum akzeptieren nicht diese radikale Islamisten das es hier ein eher christlich geprägtes Land ist mit Religionsfreiheit und generell Demokrate und genau das wollen die ja abschaffen.

Hab mega Angst vor diesen Demos, weil ich bin ja nicht muslimisch

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen 84%
Deutschland wird den Kalifat zulassen 16%
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