Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hatte lange vor Gründung der AfD seinem Sitz in Münster.

Auf das Votum der Wähler hat es nicht den geringsten Einfluss.

...zur Antwort

Wenn es Höcke Spaß macht kann er anzeigen wen und was er will.

Nur habe ich den Verdacht weder Höcke noch Reichelt haben entweder das Urteil nicht verstanden oder Höcke will einfach nur das tun was er am Besten kann - provozieren.

...zur Antwort

Zuerst würde ich den Vermieter kontaktieren.

Nur er hat im Rahmen seines Hausrechtes die Möglichkeit einen fremden Nutzer (kein Mieter) des Stellplatzes zur Unterlassung aufzufordern.

Da du den Stellplatz seit Jahren nicht selbst nutzt und in absehbarer Zeit auch nicht nutzen wirst ist es aber eine Überlegung wert ob es vielleicht besser ist den Ball flach zu halten sollte ein anderer Mieter aus dem Haus ihn derzeit nutzen.

...zur Antwort

Nein, meine Betrachtungsweise ist nicht von der Nationalistät abhängig

...zur Antwort

Ich wüsste nicht worüber die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit mit Russland verhandeln sollte.

...zur Antwort
Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

...zur Antwort

Ich gehe davon aus, dass das OVG Münster die Arbeit des BfV bestätigt.

...zur Antwort