Wieviel Macht haben einzelne Minister?
Hallo,
Wieviel Macht haben die einzelnen Minister in Deutschland?
Also Christian Linder ist ja Bundesminister der Finanzen. Mal abgesehen davon, dass er viel vor der Kamera spricht, was genau könnte er denn wirklich durchdrücken?
Also die Positionen von Linder (FDP) bezüglich gewisser Steuerfragen ist ja teils unterscheidlich zu den Positionen der SPD, also dem Koalitionspartner.
Kleines Beispiel:
Die Position der FDP vor der Wahl war, laut der Ihrer Internetseite , den "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen" zu wollen.
Aber Stand Heute ist dies nicht wirklich eingetreten.
2 Antworten
Ein Ministerium kann z.B. eigenständig "nur" Rechtsverordnungen erlassen, wenn dies durch ein Gesetz entsprechend geregelt wurde.
Gesetze kann nur der Bundestag beschließen.
Um den Soli abzuschaffen, muss Lindner zuerst einmal Kanzler Scholz und seine Kabinettkollegen überzeugen. Wenn die Regierung dann beispielsweise ein entsprechendes Gesetz erarbeitet, kommt dies irgendwann in den Bundestag zur Debatte und Abstimmung. Da die Ampel eine recht komfortable Mehrheit im Bundestag hat, kann man davon ausgehen, dass dann ein solches Gesetz im Bundestag beschlossen werden würde.
Manche Gesetze sind außerdem noch im Bundesrat zustimmungspflichtig. D.h. selbst wenn der Bundestag zustimmt, kann das Gesetz noch gekippt werden.
Wahlversprechen können eigentlich nur einigermaßen eingehalten werden, wenn die jeweilige Partei alleine regieren würde. Da es aber fast immer zu Koalitionen kommt, muss halt regelmäßig ein Kompromiss gefunden werden.
Bei neuen Gesetzen hat der Minister eher wenig Einfluss, weil das eine Mehrheit im Bundestag bedarf. Der Minister selbst zählt nur als 1 Stimme.
Die politische Macht des Finanzministers liegt eher im Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen des Bundes. Wenn es hart auf hart kommen würde, könnte der Finanzminister alle neuen Steuerausgaben erst mal blocken.
Das heisst also seine Rolle wird ja im Grunde dramatisch überhöht in den Medien. Also fast schon Personenkult.
Er kann schon Druck ausüben.
Habeck (Wirtschaftsministerium) will ja mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, was gegen die Steuerbremse sprechen würde. Es muss also von Lindner abgesegnet werden.
Habeck und Grüne müssen also Lindner überzeugen. Auf politischer Ebene endet es dann meistens damit, dass beide Seiten Zugeständisse machen. Ich willige ein, bekomme aber dafür etwas im Gegenzug.
Bedeutet ja, dass viele Wahlversprechen im Grunde meist nichts sind als heisse Luft.