Wieso dürfen Rechtsradikale existieren?
Meiner Meinung nach sollte sowas wie Diskriminierung illegal sein und alle Rassisten, Homophoben, etc. sollten eingesperrt werden. Wieso ist dem nicht so?
7 Antworten
Also, so funktioniert das auch wieder nicht:
Rechtsradikale sind in erster Linie politisch Rechte (völlig akzeptabel und Teil der Demokratie), die sich in manchen Bereichen grundlegende Änderungen wünschen, was eigentlich ausdrücklich, im Gegensatz zu Extremismus, die FDGO nicht antastet oder infrage stellt. Rechtsradikale dürfen also existieren, weil ihre Einstellungen (bzw. die Verbreitung von diesen) von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Diskriminierung ist bereits illegal, sofern sie objektiv nachgewiesen werden kann. Diskriminierung, die nicht nachgewiesen werden kann, weil sie sich z.B. im Kopf abspielt und sich vielleicht nur im persönlichen Verhalten äussert, ist zwar nicht schön, aber kann rechtlich in einem Rechtsstaat nicht belangt werden, aus dem selben Grund wie unten am Beispiel "Rassismus" ausgeführt.
Einsperren kann man grundsätzlich nur Personen, die etwas Illegales getan haben und auch nur für diese Taten. Begeht also ein Rassist keine entsprechende Tat, kann er nicht als Rassist verurteilt und eingesperrt werden. Das ist eine Sicherheitsvorrichtung, um willkürliche Verurteilungen zu verhindern. Rassismus als "Meinung" oder "Ideologie" kann ohne entsprechende Taten nicht nachgewiesen werden. Könnte man also jemanden wegen rassistischem Gedankengut einsperren, könnte ich ja theoretisch jede Person, die mir z.B. unangenehm ist, wegen Rassismus anklagen, im Wissen, dass, da ein Beweis nicht möglich ist, ein solcher gar nicht nötig ist.
Es ist ein Unterschied zu sagen, das man 'Ausländer' oder 'Schwule/Lesben' nicht mag und nichts mit denen zu tun haben möchte, oder ein Asylantenheim anzuzünden bzw. einen Schwulen oder eine Lesbe zu verprügeln.
Das eine ist und bleibt nun einmal Meinungsfreiheit, die unantastbar ist und das andere ist eine Straftat, die verboten ist und natürlich auch angezeigt werden kann und Haftstrafen mit sich bringen kann.
Auf welcher Grundlage sollen diese Menschen eingesperrt werden, wenn sie - außer einer anderen Meinung zu sein - nichts verbrochen haben? Und wer setzt dann fest, was verboten ist und was nicht? Ist das nicht Willkür? Das Recht des Stärkeren? Das Recht der Mehrheit? Du merkst...
Jeder Mensch darf denken was er will und das ist auch richtig so.
Für Taten, dh Beleidigungen etc. können Strafen verhängt werden.
Man kann Parteien verbieten, aber die Hürde ist hoch. Dass sie so hoch ist, ist auch richtig.
Ein wenig mehr dazu:
Eine Meinung ist grundsätzlich nicht illegal : Solange man nichts daraus macht oder seine Meinung für sich behält. Die Wenigstens sind offen nach außen hin laut und diskriminierend.
Ansonsten können solche Fälle natürlich zur Anzeige gebracht werden, was sich daraus ergibt ist in unserem überlasteten Rechtsstaat eine ganz andere Geschichte.
Eine Meinung ist grundsätzlich nicht illegal
Diskriminierung ist keine Meinung und nach Art. 3 GG illegal.
Eine Meinung kann NIE illegal sein wenn man sie einfach nur hat. Nur wenn man was mit dieser Meinung macht kann es die Grenze überschreiten. Deswegen steht der Satz dort oben in Folge : Solange man nichts daraus macht oder seine Meinung für sich behält.
Mag ja sein. Hat nur nichts mit der Frage des Fragestellers zu tun:
Meiner Meinung nach sollte sowas wie Diskriminierung illegal sein
Bei ihm geht es eindeutig um Diskriminierung und nicht um eine Meinung (welche auch immer Du meinst).
Meiner Meinung nach sollte sowas wie Diskriminierung illegal sein
Ist es auch.
OK denken kann man nicht verbieten, aber wieso kann man dann die afd nicht verbieten? die und ihre anhänger tun mehr als denken