Wie würdet ihr es finden, wenn in DE auch Politiker verhaftet werden könnten?
So wie in Polen?
4 Antworten
Verurteilte können natürlich verhaftet werden, auch als Politiker. Bei Mandatsträgern wird dazu i.d.R. die Immunität aufgehoben.
Genau das ist auch in Polen passiert: Der Kerl war rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.
Anders ist es in Russland: Da wird verhaftet, wer nicht Putins Meinung ist.
was soll so eine Frage auslosen?
Kein Parlament wird sich gegen einen Strafverfolgung von Mandatsträgern sträuben, wenn die ausreichend begründet ist. Das Parlament wird die Immunität straffällig gewordener Personen aufheben.
Die Politei kann dann auch solche Personen verhaften.
Das, was in Polen abgelaufen ist, hast du offensichtlich nicht verstanden.
Auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetzt.
Das hat er aber offensichtlich getan, denn das höchste Gericht Polens hat die vom Präsidenten vorgenommene Begnadigung seiner Parteifreunde (nach Verurteilung durch ein ordentliches Gericht) für unzulässig erklärt.
So hat Polen rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Falle angewendet bzw. wieder hergestellt.
Ich würde es schrecklich finden, wenn hier in Deutschland der Bundespräsident verurteilte Kriminelle begnadigen würde, noch bevor das Urteil rechtskräftig ist. Er würde sich damit über die Unabhängigkeit der Gerichte hinwegsetzen und das Recht mit Füßen treten. Zum Glück haben wir hier keinen solchen Präsidenten, wie die armen Polen.
Die Verhaftung dieser beiden Politiker ist wiederum rechtens, weil der polnische Präsident die beiden Politiker zu Unrecht begnadigt hat. Nämlich noch bevor das Urteil rechtskräftig war.
Solche Politiker, die hier in Deutschland vor einem ordentlichen Gericht verurteilt wurden, sollten auch hier verhaftet werden.
Ist schon mehrfach passiert (Bsp. Abgeordneter Land Berlin - Piratenpartei) beging Tötungsdelikt –> Vorläufige Festnahme - Vorführung StA - Haftbefehl - Anklage usw.