Was, wenn die AfD bei einer Wahl die relative Mehrheit bekommt?
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, erklärte Söder.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund.
Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
„Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“
Im nächsten Jahr könnten diese Sätze ihre Schöpfer in gehörige Erklärungsnöte bringen.
Dann finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
In jedem dieser Länder liefert sich die AfD laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Ministerpräsidenten.
INSA weist die AfD sogar in allen drei Ländern auf Platz eins aus.
Der AfD könnte 2024 also der erste Landtagswahlsieg ihrer Parteigeschichte gelingen.
Und dann?
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde der Hang zur Macht alle Hürden ignorieren lassen?
und CDU und/oder FDP würden mit der AfD koalieren?
6 Antworten
Keiner der hier geantwortet hat, hat auch nur, ansatzweise, mal den Begriff Erinnerung im Kopf gehabt. Erinnerung an alte Zeiten, als noch die Mauer in Berlin stand. Warum sind denn so viele im Osten, zum Teil auch im Westen, inzwischen so "SATT UND BEDIENT" von diesem unfähigen Führungsladen, welcher sich seit geraumer Zeit Regierung nennt. Beginnend mit der letzten Zeit der Merkel-Ära bis heute. Wo sind denn die Ursachen zu finden. Da muß man mal etwas zurückdenken und vergleichen. Aber das können hier, haufenweise, die User nicht. Rein altersmäßig schon nicht. Es ergeben sich nämlich haufenweise Parallelen zur alten Zeit. Aber um diese Parallelen zu erkennen, muß man 1989 mindestens 18 Jahre alt (im Herbst) gewsen sein und auf ostdeutscher Seite gelebt haben, so wie ich (siehe mein Portrait). Dann schreibt man auch nicht so einen absoluten Blödsinn zur Beantwortung dieser Frage. Dann sieht man auch die AfD mit anderen Augen und vor allem wesentlich realer, als es immer wieder von besonders - "klugen" - Leuten aus dem Bundestag und in den gesteuerten Medien, dargestellt wird. Von nichts haben diese jungen Hüpfer/innen eine Ahnung, keine Ausbildung mit Abschluß, kein Studium mit Abschluß, keine Arbeitsplatzerfahrung. Die wissen noch nicht einmal, bei den Grünen, haufenweise, wie man das Wort - ARBEIT - schreibt. Nur große Töne spucken, aber rundherum unfähig sein. Solchen Leuten haben wir einstmals das Laufen beigebracht. Dann konnten diese Leute tatsächlich etwas, am Arbeitsplatz.
Erwartest du Lösungen von Leuten ohne Ausbildung und Erfahrung am Arbeitsplatz, von absoluten Versagern. Von Leuten ohne Studiumsabschluß, von absoluten Witzfiguren, auf dem internationalem Parkett, welcher keiner ernst nimmt. Und dabei spreche ich noch nicht einmal, explizit, von Russland, dort sind unsere Oberbosse nicht nur Witzfiguren sondern auch noch halbe Hemden, über die man sogar noch auf der Straße Witze macht und nicht nur in Moskau.
Du hast recht: von den Grünen ist wirklich nichts Gutes zu erwarten!
Wenn es der Wählerwille wünscht, dass die AfD mehr Zuspruch bekommt, so hat das ja Gründe. Gleiches gilt für alle andere Parteien.
Da kann sich keine Partei herausnehmen, die einzig Richtige zu sein und sagen wollen, alle anderen ausser uns, haben nicht das Recht zu regieren.
Alle 4 Jahre sind Bundestagswahlen. Die Wähler entscheiden wen sie wählen wollen.
Absolute Mehrheiten sind heute für eine Partei nicht zu erwarten. Da ist das Parteienspektum zu groß. Es gibt eben zuviele Parteien, sodass Koalitionen gebildet werden müssen.
Wer nun dem einen oder andere Ministerium vorsteht, darauf hat der Wähler keinen Einfluss. Fehlbesetzungen sind da immer möglich und passieren auch.
Möchte keine Beurteilung über die derzeitige Ampelregierung abgeben was deren Leistungen angeht, nur das , dass eine andere Zusammensetzung einer Regierung anzustreben wäre.
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde ich nicht erwarten. Da würde ich eher den gegenteiligen tenor erwarten.
Das die CDU rumjault weil sie sich mit keiner der anderen Parteien einigen kann ist für mich jetzt nicht wirklich aussergewöhnlich.
Im endeffekt würde aber eine aushebelung der freien Koaliationsbildung bedeuten das der wahl Sieger im endeffekt fast eine ähnliche macht hat wie wenn sie über 50% hätten. Wenn man andere parteien zur koaliation zwingt. um ne mehreit zu bilden. Kann man so gesehen denen den Koaliationsvertrag diktieren. Die müssen das dann ja anehmen. Oder es wird halt nochmal gewählt. (Hmmm woher kennen wir das das eine partei absichtlich neuwahlen anstrebt?)
Was aber die Situation auch nicht unbedingt verbessert.
Im endeffekt würde das ja nur die regierungsbildung erschweren.
Mit der AfD koaliert keiner, da bin ich sicher.
Ich wohne in Thüringen.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass jemand in ein Kabinett Höcke eintritt.
Die AfD-Leute stehen doch hinter dem. Die haben ihn selber gewählt.
Für Thüringen sehe ich das auch so.
Aber immerhin habt ihr einen in der Wolle gefärbten roten Ministerpräsidenten.
Das ist für mich auch nicht nachvollziehbar.
Unser Problem ist, dass der Ramelow in die falsche Partei eingetreten ist. Wäre der in der SPD, hätten wir eine stabile Regierung der Mitte, wahrscheinlich rot-schwarz.
Für mich sind die Linken auch nicht wählbar, da sie die Nachfolgepartei der SED sind, meine Großeltern wurden in der DDR enteignet. Den Ramelow mag ich aber, viele andere in Thüringen übrigens auch.
Naja - er ist nun mal in der SED/PDS/Linken, mit dem Klotz am Bein scheint er sich aber wohl zu fühlen...
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da heute nochmal eintreten würde. Er hat ja auch andere Meinungen als seine Parteikollegen.
Wenn man die AfD bei relativer Mehrheit weiterhin vom Regieren ausschließt und die Regierungsparteien dann nicht liefern, hat sie irgendwann mal die absolute Mehrheit.
Wem diese Perspektive nicht gefällt, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine Regierungsbeteiligung die einzige Möglichkeit ist, sie zu entzaubern.
Wem diese Perspektive nicht gefällt, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine Regierungsbeteiligung die einzige Möglichkeit ist, sie zu entzaubern.
Das ist bereits bei der NSDAP schiefgegangen.
...oder die Schauermärchen über die Alternativen werden entdämonisiert.
Das kann ich mir auch sehr gut vorstellen. ;-)
Es geht auch nicht um Erinnerungen, sondern um das aktuelle. Und da ist die AFD einfach eine zutiefst zerstrittene Partei, die für keine aktuelle Frage eine Lösung zu bieten hat.