Was passiert, wenn der Verfassungsschutz demnächst die AfD als rechtsextremistisch einordnet?
Parteienverbot? Klage dagegen? Aufstand?
Oder einfach gar nichts?
Verfassungsschutzchef zu AfD-Parteitag
"Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet
Stand: 31.07.2023 08:55 Uhr
Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zufolge sind bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg teilweise rechtsextremistische Verschwörungserzählungen verbreitet worden. Diverse Wahlbewerber hätten "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert, "wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa.
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html
AfD-Parteitag in Magdeburg
Verfassungsschutz dokumentiert rechtsextreme Verschwörungen
Die AfD zelebriert sich auf ihrem Parteitag, viele Rednerinnen und Redner halten mit rechtsextremen Positionen kaum noch hinterm Berg. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat konkrete Aussagen identifiziert.
31.07.2023, 12.43 Uhr
Kommentar zum AfD-Parteitag
Extrem rechts und auf EU-Zerstörungskurs
30.07.2023
Die AfD ist vollends zur Partei völkischer Rechtsextremisten wie Björn Höcke geworden. Ihr Europaparteitag in Magdeburg hat noch einmal gezeigt, wie die Partei tickt und wer dort die Macht hat. Was die AfD für Deutschland und Europa will, wäre eine humanitäre, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe, kommentiert Felix Huesmann.
AfD-Parteitag
Offen rechts – und das wird so bleiben
29.07.2023
Auf der Versammlung der AfD in Magdeburg zeigt sich: Die Rechtsextremen haben sich durchgesetzt – und es gibt keinen Grund, den aktuellen Kurs zu ändern, meint Rebekka Wiese.
Die AfD beim Parteitag: Selbstbewusst, radikal, rechts
Die Richtungskämpfe der AfD sind nun endgültig vorbei – der rechte Flügel hat sich durchgesetzt
30.07.2023
4 Antworten
Der gesicherte Verdachtsfall endlich festgestellt vorausgesetzt, erwarte ich kein Verbot der Partei. Ich erwarte eher, daß Sie von der Parteienfinanzierung, Steuerlich, bezüglich Stiftungen etc. ausgenommen werden und wenn man den Sumpf finanziell "trockenlegt" verdörrt der Rest auch recht schnell - aus "Nächstenliebe" engagiert sich da kaum einer von der Führung...
Der hat aktuell gaaaaanz andere Sorgen. Und wenn die AfD Einfluss verliert, steigt sein Interesse daran, in eine Partei zu investieren, um ein westliches Land zu destabilisieren, nicht unbedingt... Da sucht er sich lieber, für den kleiner werdenden "Topf" erfolgversprechendere "Kanäle"... Und, außerhalb der EU sind Parteispenden nicht zulässig und der Bankverkehr seit März 2022 stark eingeschränkt, was es obendrein komplizierter macht...
Klar. Gibt es immer. Die geraten auch immer schneller in den "Fokus", vor allem, wenn komplett unter Überwachung des Verfassungsschutzes... Trolle versuchen auch zu erzählen, daß Sanktionen gegen Russland nichts bringen - die haben Kanäle... Klar haben Sie. Aber warum haben Sie vorher offen, wenn Sie doch auch über Kanäle? Ach, weil da nur ein Bruchteil überhaupt beschafft werden kann? Ach, weil keine Liefersicherheit mehr besteht? Ach, weil solche "Anhäufungen" auffallen und somit nur ne Frage der Zeit ist, wann neue "Kanäle" gesucht werden müssen...
Also, ganz so ist das nicht.
Dann wird auf Veranlassung der Bundesregierung juristisch geprüft ob ein Verbotsantrag Erfolg verspricht und wenn ja, wird eine entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Dann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden ob die Partei verboten wird oder nicht. Parteienverbote sind in der BRD nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich.
Aktuell ist sie "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall. Wenn sie als erweisen rechtsextremistisch eingestuft und dies gerichtlich abgesegnet wird, könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Wenn sie als erweisen rechtsextremistisch eingestuft und dies gerichtlich abgesegnet wird
Danach sieht es aus.
Kam gestern in den Nachrichten. Kann man auch im Netz ergoogeln.
Es kommt sehr viel in den Nachrichten, auch sehr viele falsche Informationen. Anhand der USA sieht man doch, wie Nachrichten genutzt werden können, um gezielt ein falsches Bild in den Köpfen der Bevölkerung einzupflanzen.
Was genau ist denn rechtsextremistisch an der AfD. Du musst dich ja damit auch auseinandergesetzt haben, wenn du sowas behauptest.
Du bringt doch keine Argumente? Wo denn? Einfach was behaupten kann man immer. Deine Einstellung ist viel eher bedauerlich. Laberst nach, was andere sagen und kannst selbst in keiner Weise argumentieren.
Klar hab ich die gelesen, aber das ist ein Link. Das sind nicht deine eigenen Worte, nicht deine eigenen Argumente.
Ich finde es schon echt krass, dass das überhaupt zur Debatte steht. Was soll denn an der AfD so rechtsradikal sein? Ich sehe da keinen einzigen Punkt in dem Programm. Die ganze Sache ist extrem übertrieben, das hat mit rechtsradikal rein gar nichts zu tun. Dieser Begriff wird zunehmend falsch verwendet. Sobald man gegen die Asylpolitik und Einwanderungsregelung ist, ist man schon Nazi und rechtsradikal.
Eigentlich gibt es überhaupt keinen Grund, dass man die AfD so einordnen könnte, aber wenn man berücksichtigt, wie krank Deutschland geworden ist, würde ich gar nichts mehr ausschließen. Sollte das wirklich passieren, dann wars das für mich mit Deutschland. So einer Politik kann man nicht mehr trauen, das ist im Prinzip genau wie zu Hitlerzeiten. Da hau ich lieber ab als dass ich da noch einen einzigen Cent Steuern an den deutschen Staat zahle!
Lies mal hier:
Verfassungsfeindlichkeit: Was ist demokratiefeindlich an der AfD?Ein zentrales Element der AfD, und traurigerweise über einige Jahre ihr Erfolgsrezept, ist ihr Rassismus. Bis auf die mittlerweile bedeutungslose NPD und andere neofaschistische Kleinstparteien, gibt es im deutschen Parteienspektrum keine Partei, die ihren Rassismus derart offen zu Schau stellt. Wobei sich die Verpackung rassistischer Argumente in den letzten Jahren gewandelt hat.
Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und sie rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen. Dabei sind es doch gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.
Ja ok. Und was nun? Hast du denn gelesen, was da drinsteht? Die Punkte sind allesamt lächerlich!
1 und 2, im Prinzip das Gleiche:
Der Ausdruck "das Volk" ist in keinster Weise rechtsradikal. Das ist ein ganz normaler Begriff und es ist nunmal Tatsache, dass sehr viele Leute mit deutschem Pass nicht automatisch Deutsche sind. So viele haben 2 Staatsbürgerschaften. Es gibt immer noch deutsche Traditionen und Werte, wie in jedem anderen Land auch. Das darf ja wohl noch erlaubt sein! Wenn nun Ausländern mit deutschem Pass, der sehr einfach zu bekommen ist, einfach als deutsches Volk bezeichnet werden, dann gefährdet das nunmal die deutsche Kultur. Jedes Land hat seine Kultur und wenn man in ein fremdes Land reist oder einwandert, dann sollte man sich auch ein wenig anpassen und sich nicht so verhalten, als wäre man in seinem Herkunftsland. Das ist der eigentliche Punkt! Wenn ich in die Emirate gehe, dann lauf ich auch nicht knapp bekleidet in der Stadt rum, packe während des Ramadans vor den Einheimischen mein Essen aus. In jedem anderen Land ist es selbstverständlich, dass man sein Verhalten anpasst aus Respekt vor der Kultur und Traditionen. Selbst in den USA, dem Einwanderungsland schlechthin, haben sich Dinge wie z.B. St. Patricks Day durchgesetzt, obwohl die absolute Mehrheit nicht ursprünglich aus Irland kommt. Dort ist es auch absolut normal, dass es "Native Americans" gibt und dass man trotz US-Pass und mehreren Generationen nach der Einwanderung immer noch fragt, woher man ursprünglich kommt. Also absolut lächerlich! Der Punkt ist der, dass die deutschen Werte und Traditionen alle verloren gehen, weil Deutschland stark überfremdet ist. So viele Ausländer haben einen deutschen Pass und überstimmen damit die ursprüngliche Bevölkerung. Sein wir mal ehrlich: In die USA wandern Leute ein, weil sie den Lifestyle dort mögen. Nach Deutschland wandern Leute v.a. wegen der Arbeit und dem Sozialsystem ein. Der Großteil will gar nicht den typisch deutschen Lifestyle haben! Sieht man doch mit Islam und Moscheen, Weihnachten soll umbenannt werden...jeder, der hier lebt und einen Pass hat, wird als Deutscher bezeichnet, das ist auch aus meiner Sicht ein falsches Vorgehen und zerstört alles, was Deutschland mal ausgemacht hat! Das darf man wohl noch sagen und das ist in keiner Weise rassistisch, weil sich das nicht generell gegen Ausländer oder eine bestimmte Herkunft richtet, sondern viel mehr gegen Verhaltensweise von Einwanderern und generell die deutsche Einwanderungspolitik.
Und zu Nummer 3: Das ist wirklich die Krönung. So einen Satz sagen so viele Leute, das ist überall Thema und trifft den Nagel vielmehr auf den Kopf als dass es verfassungsfeindlich wäre. Das ist Kritik an den Handlungen der letzten Regierung und nicht an der Demokratie. Das hat gar nichts damit zu tun! Man sieht es ja jetzt auch ganz deutlich: Die Grünen setzen ihre Ideale durch und das, obwohl sie die Wahl klar verloren haben. Die Mehrheit hat die SPD bekommen und die sollten auch regieren. Allerdings versagen die auf ganze Linie, es fühlt sich so an, als würden die Grünen alleine regieren. Ähnliches unter Merkel: Die CDU ist eigentlich eine Partei rechts der Mitte. Was macht Merkel quasi im Alleingang: Lässt Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland und das ohne, dass die Bürger dazu irgendwas sagen können. Das Ganze war garantiert nicht im Sinne der meisten Wähler, ich habe ja selbst die CDU gewählt und fühle mich von der Demokratie im Stich gelassen.
Annetta Kahanes ( ehemalige Stasizuträgerin und u.a. Festellerin des zu großen Weißenanteils in den neuen BLn) Antonio-Amadeu-Stiftung - bedarf es da noch eines Kommentars?
Bleib in deiner Blase, FS, ist doch so heimelig dort unter seinesgleichen.
Diese Stiftung ist nicht die einzige, die das über die AfD sagt...
Dasselbe sagen unabhängige Menschenrechtsorganisationen, der Verfassungsschutz und diverse seriöse Medien...
Ich deute deinen Kommentar als ironisch, DorSaggse, und gehe davon aus, dass du aus dem Osten kommst, was mich nicht wundert.
Was soll denn an der AfD so rechtsradikal sein? Ich sehe da keinen einzigen Punkt in dem Programm.
Auweia! Herzlichen Glückwunsch zu so viel ideologischer Blindheit!
So einer Politik kann man nicht mehr trauen, das ist im Prinzip genau wie zu Hitlerzeiten.
Aber sonst bist Du noch normal im Kopf?!?
Woher willst Du wissen, dass ich keine Argumente bringen "kann"?
Aber:
Das heutige Deutschland mit dem Deutschland unter Hitler gleichzusetzen, disqualifiziert Dich in jeder Hinsicht.
Da bedarf es keiner Argumente - die bei der AfD sowieso nichts bringen.
Ich meine, die Art und Weise, wie Hitler überhaupt an die Macht gekommen ist. Das geschah im Grunde durch sehr ähnliche Vorgänge als es jetzt der Fall ist. Kritische Meinungen werden zensiert und in der Öffentlichkeit angeprangert. Es herrscht ein gewisser Druck von außen, dass man die "richtige" Meinung hat...z.B. beim Gendern, gegenüber der Regenbogencommunity, gegenüber der Einwanderungspolitik und generell gegen die meisten linken Einflüsse. Nur weil es links statt rechts ist, heißt das nicht, dass das nicht genauso schlimm ist. Würde das alles auf der rechten Seite stattfinden, dann wäre die Hölle los. Aber weils links ist, sehen das manche überhaupt nicht, wie groß die Parallelen überhaupt sind. Ich will hier gar nicht erst aufzählen, was die Linke, SPD und die Grünen schon alles von sich gegeben haben. Da ist alles wichtiger als die eigenen Bürger. Für Asylanten werden Millionen ausgegeben, aber die eigenen Rentner und Familien stehen leer da. Für mich ist das genauso extrem. Würde man das mit Ausländern machen, dann würde das sofort als rechtsradikal und fremdenfeindlich angesehen werden.
Und wieso schreibst du nicht endlich mal, was du denn tatsächlich als rechtsextrem an der AfD siehst? Ich warte immer noch auf sachliche Aussagen. Alles was du bringt sind inhaltslose Anschuldigungen.
Das heutige Deutschland mit dem Deutschland unter Hitler gleichzusetzen, disqualifiziert Dich in jeder Hinsicht.
Da bedarf es keiner Argumente - die bei der AfD sowieso nichts bringen.
Leider wird die AfD von Putin unterstützt finanziell.