Was hat es mit der Haushaltskrise im Bund auf sich ?
Hey kann mir das vielleicht bitte jemand erklären ?
Danke im Vorraus :)
3 Antworten
Es war von Anfang an genug Geld da. Doch das hat der Regierung nicht gereicht. Sie hat mehr ausgegeben, als da war und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie hat Firmen versprechen auf Subventionen gemacht, die sie jetzt nicht einhalten kann.
Es ist noch immer genug da, der Staat ist nicht pleite. Für das Rating ist diese Komödie der Regierung eher positiv. Die Ratingagenturen sehen, dass der deutsche Staat eben nicht über seine Verhältnisse lebt. Doch für unser Ansehen in der Welt ist das verheerend.
Das überlebt die Ampel nicht. Scholz hat sich für schlau gehalten, Geld für Corona mitzunehmen (bzw. Kredite) und für was Anderes auszugeben. Das darf man aber nicht, jetzt ist alles im Eimer.
Der Haushalt für das kommende Jahr wurde unter der Voraussetzung zusammengebastelt, dass man die Mittel aus dem Corona-Sonderfonds in den Klimafonds einfach übertragen können.
Das hat aber das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilt.
Mit anderen Worten: Für Corona-Folgelasten hätte man dieses (auch nicht vorhandene) Geld verbraten dürfen, für andere Projekte darf man das nicht. Die müssen nun aber aus dem allgemeinen Bundehaushalt finanziert werden und dafür müsste man gezielt Kredite aufnehmen, die wiederum gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstoßen.
Das ist nicht ganz logisch und möglicherweise auch unvernünftig, aber dem Buchstaben des Grundgesetzes nach wohl korrekt.