Warum wird ständig das Ende der Ampel-Koalition herbeigeredet?
Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren
- Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
- Mindestlohn erhöht
- Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
- Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
- Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
- vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt
Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.
Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.
Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.
Was meint ihr?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
5 Antworten
Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren
Das ist sachlich unzutreffend. Recherchiere mal, welche Gesetze in dem Zeitraum alle beschlossen wurden, bevor du solche haltlosen und unsinnigen Argumente bringst.
Hinzu kommt, dass viele der aufgeführten "Leistungen" halt von vielen Menschen kritisch gesehen werden und nicht als Fortschritt.
Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
Ja, Zustimmung. Zwar nur wegen des Ukraine-Kriegs, nicht als geplante Politik, aber ja.
Mindestlohn erhöht
Und das viel zu stark. Ich sehe das nicht nur als positiv. Alle Menschen, deren Arbeit weniger wert ist als der Mindestlohn, werden dadurch vom Arbeitsmarkt quasi ausgeschlossen.
verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
Das Bürgergeld qualifiziert?! Wie redest du dir das denn schön? Es ruhen sich wahnsinnig viele darauf aus und 50% der Empfänger sind nicht mal Deutsche.
Das Bürgergeld ist ein krass unfaire Kostenexplosion zu Ungunsten der Solidargemeinschaft. Für mich ein ganz grober Fehler und einer der Hauptgründe im Sinne deiner Titelfrage. Handwerklich schlecht gemacht, kostenmäßig nicht durchkalkuliert, insgesamt super nachteilig für alle Leistungsträger in Deutschland.
Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
Aus meiner Sicht definitiv in die falsche Richtung und sehr zum Nachteil der Bürger.
Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz
Völlig absurd. Gegen den Willen der Mehrheit des Volkes.
Abschaffung § 219a StGB
Eine der wenigen guten Änderungen.
Ja.
2017 war er 8,84 und schon das war heiß umkämpft. Nun ist er in wenigen Jahren drastisch gestiegen, weit mehr als das durchschnittliche Lohnniveau. Genau das war zu befürchten.
Hast du mein Argument überhaupt verstanden? Ein zu hoher Mindestlohn schließt alle Menschen vom Arbeitsmarkt aus, deren Arbeit nicht entsprechend viel wert ist.
Einfache Dienstleistungen werden zudem für alle Bürger teurer.
Ein zu hoher Mindestlohn schließt alle Menschen vom Arbeitsmarkt aus, deren Arbeit nicht entsprechend viel wert ist.
Ja, der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, von denen kein Mensch leben kann. Genau das ist ja Sinn & Zweck des Mindestlohns.
Es soll nur noch Arbeitsplätze geben, von denen (bei Vollzeit) Menschen vernünftig leben können. Es geht da nicht um "Luxus und 5x im Jahr verreisen" sondern so Basics wie Miete, Heizung, Strom, Essen selbst zahlen können. Wenn das mit Mindestlohn nicht möglich ist, sondern man aufstocken muss, dann ist der Lohn zu niedrig!
Ich bekomme den Mindestlohn und ich versichere dir, das Reicht gerade so um die Kosten zu decken.
a, der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, von denen kein Mensch leben kann. Genau das ist ja Sinn & Zweck des Mindestlohns.
Interessante Ansicht, aber nein: Das ist nicht der Zweck.
Der Zweck des Mindestlohns ist, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. So wird es zumindest immer von den Befürwortern dargestellt.
Jobs zu vernichten wäre ja hochgradig asozial. Aber es ist Linken durchaus zuzutrauen.
Der Zweck des Mindestlohns ist, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.
Eben. Nichts anderes bedeutet es ja, wenn durch den Mindestlohn Arbeitsplätze wegfallen, von denen man nicht leben konnte.
"Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze" ist eine Binsenweisheit. Welche Arbeitsplätze? Solche, von denen man nicht leben kann. Da schließt sich der Kreis.
"Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze" ist eine Binsenweisheit. Welche Arbeitsplätze? Solche, von denen man nicht leben kann. Da schließt sich der Kreis.
Immerhin stimmst du bei der ersten Aussage zu.
Der springende Punkt ist, dass man von 11 Euro Mindestlohn durchaus auch leben könnte. Da widerspreche ich dir einfach. Die Leute haben ja auch bis vor kurzem davon gelebt. Dein Argument ist einfach nicht valide, sondern rein politisch.
Der springende Punkt ist, dass man von 11 Euro Mindestlohn durchaus auch leben könnte
In welchem Land? Unter welchen Umständen (auf der Parkbank, unter der Brücke, in einer beheizten Wohnung...)?
Die Leute haben ja auch bis vor kurzem davon gelebt.
Bis vor Kurzem waren die Lebenshaltungskosten ja auch noch geringer. Stichwort Inflation, Energiepreise, Mietenexplosion.
Jobs zu vernichten wäre ja hochgradig asozial.
Genau das suggerierst Du doch mit Deiner Aussage von oben:
Alle Menschen, deren Arbeit weniger wert ist als der Mindestlohn, werden dadurch vom Arbeitsmarkt quasi ausgeschlossen.
Das ist unlogisch.
Welche Arbeiten sollen das denn sein, die jetzt nicht mehr bezahlt werden?
Ja, genau. Ich bin ja auch ein Gegner von Mindestlohn, genau aus diesem Grunde. Wir sind in Deutschland Jahrzehntelang sehr gut ohne ausgekommen.
Der Mindestlohn hat noch mehr Umverteilung gebracht und das Leben für viele verteuert, weil die Unternehmen die Kosten natürlich auf die Produkte umlegen.
Welche Jobs sind denn nun weniger wert als 12€, die Deiner Aussage nach nicht mehr gemacht werden können?
Mir fällt kein einziger ein, der seit Einführung des Mindestlohnes weggefallen sein soll.
Du nennst es Umverteilung, in Wahrheit ist es doch aber ein Wegfall von Sozialausgaben, da zumindest einige jetzt soviel verdienen, dass sie keine Zuschüsse mehr vom Staat brauchen.
ein Wegfall von Sozialausgaben, da zumindest einige jetzt soviel verdienen, dass sie keine Zuschüsse mehr vom Staat brauchen.
Das ist eine Mär, die von links-außen verbreitet wird, aber keinen Wahrheitsgehalt hat. Ein Volltagsbeschäfttigter mit bisherigem Mindestlohn braucht keine Aufstockung mit bisherigem Bürgergeld. Das stimmt einfach nicht. Das kannst du überall sofort nachlesen, wenn du dir mal die Mühe mit dem Recherchieren von Fakten und Zahlen machen würdest.
Mir fällt kein einziger ein, der seit Einführung des Mindestlohnes weggefallen sein soll.
Mir schon, ganz besonders zum Beispiel in der Baubranche, wo viele Betriebe jetzt auf Bauhelfer verzichten und sowohl auf mehr Geräte setzen als auch manchmal Handwerker für solche Job einsetzen. Wenn der Lohnabstand zwischen Helfern und Gesellen nicht mehr ausreichend groß ist, werden halt so gut wie keine unqualifizierten Helfer mehr eingesetzt. Das kenne ich sehr gut aus der realen Praxis -- das sind keine Märchen oder Theorien, sondern gelebte Praxis auf dem Bau.
Durch den hohen Mindestlohn lohnt es sich immer mehr, auf Technologie zu setzen, z.B. auch bei Ernten. Natürlich gibt es Bereiche, die nicht einfach maschinisiert werden können, aber wo es geht, das leistet der hohe Mindestlohn starken Vortrieb. Maschinen lohnen sich immer mehr, je teurer der Lohn ist.
Das ist eine Mär, die von links-außen verbreitet wird, aber keinen Wahrheitsgehalt hat.
Du meinst also, wenn jemand durch den Mindestlohn aus Sozialhilfe, Hartz4 oder Bürgergeld herauskommt, spart der Staat keine Sozialleistungen?
Wenn Du das tatsächlich glaubst, bist Du völlig realitätsfern.
Ein Volltagsbeschäfttigter mit bisherigem Mindestlohn braucht keine Aufstockung mit bisherigem Bürgergeld. Das stimmt einfach nicht. Das kannst du überall sofort nachlesen, wenn du dir mal die Mühe mit dem Recherchieren von Fakten und Zahlen machen würdest.
Rechne mal vorbei.
ganz besonders zum Beispiel in der Baubranche, wo viele Betriebe jetzt auf Bauhelfer verzichten und sowohl auf mehr Geräte setzen als auch manchmal Handwerker für solche Job einsetzen.
Hä?
Bauhelfer sollen zu teuer sein, Handwerker werden aber als Ersatz engagiert?
Wen willst Du denn für dumm verkaufen?
Du meinst also, wenn jemand durch den Mindestlohn aus Sozialhilfe, Hartz4 oder Bürgergeld herauskommt, spart der Staat keine Sozialleistungen?
Das hat mit Mindestlohn nichts zu tun.
Wenn jemand volltags arbeitet, dann wäre auch der Mindestlohn aus 2021-2022 mehr als genug, damit der Staat nicht zusätzlich alimentieren muss. Darum ging es hier.
Jemand kommt DURCH ARBEIT aus der Alimentierung, nicht durch Mindestlohn. Deine Formulierung ist einfach irreführend.
Bauhelfer sollen zu teuer sein, Handwerker werden aber als Ersatz engagiert? Wen willst Du denn für dumm verkaufen?
Ich hatte befürchtet, dass du es nicht kapierst, aber die Realität sieht so aus. Sehr viele Baufirmen kaufen lieber einen Radlader oder Minibagger mehr und lassen Handwerker die bedienen, statt das ein Bauhelfer was per Hand macht. Bauhelfer lohnen sich heutzutage nicht mehr. Sie sind viel zu wenig qualifiziert für den Lohn, den man zahlen müsste. Glaub es einfach mal, wenn du schon keine Ahnung von der Branche hast.
Du müsstest vielleicht selbst Unternehmer oder Arbeitgeber sein, um ausrechnen zu können, ab wann sich ein Angestellter lohnt und auszahlt -- sonst beschäftigt man ihn nämlich nicht.
Hoher Mindestlohn verringert den Abstand zwischen Maschinen und Arbeitern.
Jemand kommt DURCH ARBEIT aus der Alimentierung, nicht durch Mindestlohn. Deine Formulierung ist einfach irreführend.
Die ist einwandfrei und verständlich. Vielleicht solltest Du Beiträge anderer genauer lesen, anstatt nur Deine Agenda zu verfolgen.
Ich hatte befürchtet, dass du es nicht kapierst, aber die Realität sieht so aus. Sehr viele Baufirmen kaufen lieber einen Radlader oder Minibagger mehr und lassen Handwerker die bedienen, statt das ein Bauhelfer was per Hand macht.
Ja klar.
Ein gemieteter Radlader mit Personal ist sicher schneller als ein Bauhelfer,
dafür aber um ein X-faches teurer.
Allein der Stundenlohn dieses "Handwerkers" einer Fremfirma dürfte mindestens beim 5-fachen eines Bauhelfers liegen.
Du schreibst mächtig viel Unsinn, kannst nichts davon nachweisen.
Mindestlohn erhöht
Und das viel zu stark
Dass es in den aktuellen Zeiten eine Qual ist, von 12 € pro Stunde bei Vollzeit über die Runden zu kommen, weißt du aber, oder?
Das sind dann Leute, die per Bürgergeld aufstocken müssen und wieder dem Staat auf der Tasche liegen (spätestens im Alter bei der Rente). Der Staat subventioniert mit Steuergeld also (zu) billige Arbeit, und somit die Profitmarge privater Unternehmen.
Das Bürgergeld qualifiziert?!
Es gibt nun die Möglichkeit, sich weiterzuqualifizieren. Bei Hartz 4 wurde man in den nächsten Zeitarbeitsjob gezwungen (der einem langfristig nix bringt, sondern zu Altersarmut führt). Von der Idee her also schon ein Paradigmenwechsel. Wie gut es funktioniert, wird man sehen.
Wie redest du dir das denn schön? Es ruhen sich wahnsinnig viele darauf
Wahnsinnig viele? Wie kommst du zu der Behauptung? Die Reform trat doch erst zum 1.1.2023 in Kraft. Lass uns doch mal gucken, inwieweit die Weiterqualifizierungsmöglichkeiten abgerufen werden und funktionieren.
Aus meiner Sicht definitiv in die falsche Richtung und sehr zum Nachteil der Bürger
Letzteres ist faktisch falsch, Ersteres (deine Meinung) akzeptiere ich natürlich. Mal als Anmerkung: Ich habe 16 Jahre CDU im Kanzleramt ertragen, da darf ich vom Unionslager doch auch erwarten, mal 4 Jahre das Mitte-Links-Lager zu ertragen. Demokratie lebt vom Wechsel.
Völlig absurd. Gegen den Willen der Mehrheit des Volkes.
Wieder faktisch falsch. Die letzte Wahl war 2021, dabei entstand die jetzt vorhandene Mehrheit, die die entsprechende Reform auf den Weg gebracht hat. Das ist repräsentative Demokratie.
Das sind dann Leute, die per Bürgergeld aufstocken müssen
Ich rate noch einmal: Besser recherchieren, bevor du was schreibst.
Das ist unzutreffend. Mindestlohn ergibt mehr als Bürgergeld. Google einfach mal, ist nicht schwer.
Der Staat subventioniert mit Steuergeld also (zu) billige Arbeit, und somit die Profitmarge privater Unternehmen
Wie gesagt, das ist unwahr. Bleib bitte bei den Fakten. Recherchiere besser, bevor du dich völlig verrennst.
Die letzte Wahl war 2021, dabei entstand die jetzt vorhandene Mehrheit, die die entsprechende Reform auf den Weg gebracht hat. Das ist repräsentative Demokratie.
Ja, so ist das. Das bedeutet aber nicht, dass der Punkt, über den wir sprachen, dem Volkswillen entspricht. Nun mal bitte sachlich bleiben und sich nicht gegenseitig die Worte im Munde verdrehen.
Mindestlohn ergibt mehr als Bürgergeld.
Du forderst doch aber eine Absenkung des Mindestlohns. Oder hab ich dich falsch verstanden?
Was in Deutschland das Existenzminimum ist, ist anhand volkswirtschaftlicher Kenngrößen definiert. Da gibt es wenig rumzudiskutieren. Bei wem der Lohn nicht für das Existenzminimum reicht, der hat Anspruch auf Aufstockung.
Das bedeutet aber nicht, dass der Punkt, über den wir sprachen, dem Volkswillen entspricht
Was ist denn der "Volkswille"? Umfragen ändern sich täglich, und je nachdem, wie man die Frage formuliert, kommt etwas anderes raus.
Deswegen haben sich Wahlen als Ausdruck des Volkswillens bewährt.
das Existenzminimum ist, ist anhand volkswirtschaftlicher Kenngrößen definiert. Da gibt es wenig rumzudiskutieren
Reine Nebelkerze. Das sogenannte Existenzminimum ist rein politisch und nicht faktisch. Natürlich gibt es da viel zu diskutieren.
Du forderst doch aber eine Absenkung des Mindestlohns. Oder hab ich dich falsch verstanden?
Ich hätte weder den Mindestlohn noch das Bürgergeld erhöht. Dann wäre alles weiterhin im Gleichgewicht. War jetzt nicht so schwer, darauf zu kommen, finde ich...
Umfragen ändern sich täglich, und je nachdem, wie man die Frage formuliert, kommt etwas anderes raus.
Ja, Umfragen ändern sich. Aber überwältigende Mehrheiten ändern sich nicht so stark, dass ein ganz anderer Will entsteht.
Unser System basiert darauf, dass Parteien gewählt werden und dann quasi machen, was sie wollen. Und ja, das darf man kritisieren. Und eine Partei oder Koalition, die dies allzu krass ausnutzt, riskiert einiges.
Es ist doch DEINE Titelfrage, warum das Ende der Ampel herbeigeredet wird.
Und genau das ist die Antwort: Weil die Koalition ihre Regierungsmehrheit ausnutzt, um Dinge zu beschließen, die die überwältigende Mehrheit des Volkes nicht will.
Unser System basiert darauf, dass Parteien gewählt werden und dann quasi machen, was sie wollen
Das nennt sich repräsentative Demokratie, ja. Kein perfektes Modell, ich kenne aber wenig bessere Modelle. Schweiz schön und gut, das ist aber unglaublich zeit- und ressourcenfressend.
Weil die Koalition ihre Regierungsmehrheit ausnutzt, um Dinge zu beschließen, die die überwältigende Mehrheit des Volkes nicht will
...was erstmal noch zu beweisen wäre. Nach wie vor frage ich mich, woher du weißt, was "die überwältigende Mehrheit des Volkes" will. Ich persönlich halte mich da ans letzte Wahlergebnis. Die nächste Wahl steht planmäßig 2025 an.
"Du persönlich" hast eine Titelfrage gestellt und willst die zutreffende Antwort nicht wahrhaben. Das ist der springende Punkt.
Die Ampel wird totgeredet, weil wahnsinnig viele Menschen mit deren Entscheidungen unzufrieden sind.
DAS ist die Antwort, die du akzeptieren musst, auch wenn du offenbar deren Entscheidungen toll findest.
und willst die zutreffende Antwort nicht wahrhaben. Das ist der springende Punkt
Es ist deine persönliche Antwort, wofür ich dir danke. Ob die Antwort faktisch-objektiv zutrifft, darüber lässt sich diskutieren (was wir ja tun).
auch wenn du offenbar deren Entscheidungen toll findest
Ich halte die Ampel jedenfalls für das kleinere Übel, gegenüber allem, was aktuell sonst möglich wäre (Groko? Hatten wir lang genug. Jamaika? Nicht mit Merz).
Du hast ernsthaft die Auffassung, dass derzeit nicht ausgesprochen viele Menschen mit der Ampel unzufrieden sind?
Dieses Statement bildet doch quasi die Grundlage deiner Titelfrage.
Also nun musst du auch mal zugeben, dass es so ist.
Dieses Statement bildet doch quasi die Grundlage deiner Titelfrage
Zugegeben, die Frage basiert auch auf meinem subjektiven Empfinden. Ich bezog mich eher auf mediale Berichterstattung, als auf Umfragen. Denn man kann in Umfragen alles mögliche ablehnen, ohne konstruktiv eine Alternative anzubieten.
- Finden Sie schlechtes Wetter doof? Ja.
- Finden Sie zu viel Sonne doof? Ja.
Ja, man kann mit Umfragen manipulieren, aber die seriösen Meinungsforschungsinstitute wissen schon, was sie tun, und sie liegen ja auch vor Wahlen nie ganz falsch -- wenn sie nur wenige Prozentpunkte danebenliegen wird schon gemeckert.
Die überwältigenden Mehrheiten gegen bestimmte Entscheidungen der Ampel sind sehr eindeutig und es ist echt albern, die wegdiskutieren zu wollen.
Dein subjektives Empfinden stimmt hier schon: Ganz viele wollen die Ampel los sein. Aus vielen guten Gründen.
Ich bin ja bisher auch nur auf deine von dir empfundenen Pluspunkte eingegangen. Es gibt doch ganz andere Kritikpunkte als nur diese.
Gab es nicht vor Jahren mal eine Umfrage, wo die Mehrheit dafür war, dass Merkel Kanzlerin bleibt? Gleichzeitig gab es eine andere Umfrage, wo nur ca. 30% dafür waren, dass die CDU das Kanzleramt behält.
Je nach Fragestellung kommt was anderes raus. Nein, ich halte nichts von Politik auf Umfragenbasis. Entscheidend sind allein Wahlergebnisse.
Na ja, formal sind natürlich nur Wahlergebnisse entscheidend. Einem muss aber auch klar sein, dass Koalitionen niemals gewählt werden, sondern nur einzelne Parteien. Niemand hat die Ampel gewählt, sondern z.B. 15% die Grünen usw.
Genau deswegen weichen Volkswille und Regierungsentscheidungen so oft voneinander ab: Auch kleine Koalitionspartner setzen einen Teil ihrer Forderungen durch, obwohl die große Mehrheit sie nicht gewählt hat.
Die aktuellen Wahlergebnisse von Bayern und Hessen zeigen zudem, dass die Bevölkerung die Schnauze verdammt voll hat von links-außen-Politik.
Was dein Beispiel der Umfragen angeht: Ja, die Kanzlerfrage und die Parteienfrage laufen natürlich (!) auseinander. Das ist keine Schwäche von Umfragen, die man durch Kakao ziehen muss, sondern liegt in der Natur der Sache. Manchmal ist der als Person beliebteste Kanzlerkandidat eben in einer Partei, die insgesamt nicht so viele Stimmen auf sich vereinigen kann. Das ist doch ganz geradlinig.
vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt
Naja aber tatsächliche aktuelle Krisen, die wirklich durchaus relevant sind haben sie nicht in die Hand genommen. Und da gehen dann auch solche Sachen unter wie 'sie haben Sachen aus der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt'.... denn ja, das haben sie... aber der Umstand, dass man jetzt seinen Namen nach Belieben ändern kann ist ein Punkt, der durchaus wichtig ist, der aber in den aktuellen Zeiten eben hätte zurücktreten sollen und müssen.
War der Ampel egal, deswegen ist die Bevölkerung jetzt unzufrieden... sieht man an den Zustimmungswerten für die AfD.
Ich könnte jetzt natürlich noch lange darüber referieren, dass du hier auch idealisierst und nein, Bürgergeld und Hartz IV Unterscheiden sich nicht so signifikant wie du es vielleicht gerne hättest... aber darum geht es im Endeffekt nicht.
Worum es geht ist in erster Linie: Das Volk bzw. in erster Linie auch die Wähler der aktuellen Regierungsparteien sind aktuell unzufrieden. Das hat nachvollziehbare Gründe, für die die Ampel zum Teil (fairerweise) nichts kann, zum Teil können sie aber schon was dafür.
Und... das Grundgesetz umgehen ist halt auch nicht SO ein toller Move. Und klar, das tun andere auch... aber so wenig ich 362 Nr. 5 StPO gemocht habe und so sehr ich sicher war der ist verfassungswidrig... es ist Kleinkram zum aushebeln von so etwas leicht verständlichem wie der doch sehr klaren Schuldenbremse, um Geld in den Klimafonds zu stopfen.
Anders gesagt... die Ampel macht nicht nur massive Fehler... sie sorgt auch fortwährend für schlechte Presse.
Wünsche ich mir dass die Koalition zerbricht? Nein. Das liegt aber weniger daran, dass ich die politisch so toll fände, sondern in erster Linie daran, dass die immer noch besser sind als Chaos. Wäre ich für eine saubere Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl? Ja.
Bürgergeld und Hartz IV Unterscheiden sich nicht so signifikant wie du es vielleicht gerne hättest
Finanziell vielleicht nicht, vom Ansatz her schon. Statt Arbeitslose in den nächsten schlecht bezahlten Zeitarbeitsjob zu zwingen, gibt es jetzt die Möglichkeit, sich weiterzuqualifizieren. Dass viele Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu bürokratisch, langwierig und teuer sind, steht auf einem anderen Blatt - es ist aber schonmal eine Verbesserung zu Hartz4, dass überhaupt die Möglichkeit dazu besteht.
Genauso ist es bei allem anderen:
- Ja, mit der Ampel fließt immer noch nicht Milch und Honig in Bächen
- "Ein bisschen was" ist aber schonmal besser als gar nix -> So sehe ich das
dass die immer noch besser sind als Chaos
Da stimme ich zu. Angesichts der AfD-Umfragewerte erwarte ich von allen demokratischen Parteien, sich zusammenzureißen. Das Agieren einzelner FDP-Vertreter, die an der Ampel sägen, finde ich unverantwortlich.
Um die Kernfrage zu Beantworten: Ich weiß nicht warum das dauernd gesagt wird.^^
Ja die Regierung hat Fehler gemacht und wird das auch weiterhin machen, es sind eben auch nur Menschen. Das eine Koalition aus 3 Inhaltlich völlig Verschiedenen Parteien problematisch werden wird war von anfang an klar und ist keine Überraschung.
Viele der Heute Akuten Probleme bestehen schon Jahrzehnte lang wurde aber weder großartig Beachtet noch von irgendwelchen Regierungen wirklich angepackt.
Das größte Problem der Poitik ist, das sie große und unangenehme Baustellen gerne von einer legislaturperiode zur nächsten Schieben anstatt sich mal ersthaft hinzusetzen und etwas zu ändern.
Macht man es doch kommen irgendwelche Stimmen aus der Opposition und Maulen herum oder Blockieren dinge, einfach nur um die Regierung zu behindern.
Auch das ist schon immer so gewesen anstatt mal gemeinsam wirklich Wichtige Entscheidungen ordentlich zu Debattieren wird nur der Schwarze Peter hin und her geschoben.Und warum? Richtig, das nur damit Wähler das nächste mal das Kreuz bei Partei XYZ machen anstatt bei ABC.
So fühlt es sich für mich zumindest immer an.
Weil es das einzigste ist was Deutschland noch verbessern kan und zwa schnell.
Es gibt auf gf scheinbar viele Sympathisanten der CDU - oder zumindest Hasser der Ampel.
Die Freude an dem Urteil, dass viele Bürger noch negativ im Portemonnaie bemerken werden, wundert mich auch.
Die Auswirkungen sind nämlich noch nicht einmal klar. Ob es bei einem Loch von 260 Milliarden bleibt ist unklar. Insgesamt gibt es Sondervermögen von über 500 Milliarden. Wenn die Union das Land lähmen will, ist sie auf einem guten Weg.
Die Lage wird immer verzwickter:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-ampel-100.html
Du findets 12 Euro als Mindestlohn zu viel, verstehe ich das Richtig?