warum verstoßen linksextremismus, rechtsextremismus und islamismus gegen die freiheitliche demokratische grundordnung?
warum verstoßen linksextremismus, rechtsextremismus und islamismus gegen die freiheitliche demokratische grundordnung
3 Antworten
Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht genannt:
- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
- die Volkssouveränität,
- die Gewaltenteilung,
- die Verantwortlichkeit der Regierung,
- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- das Mehrparteienprinzip und
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.
Sobald eine Organisation oder einzelne Akteure auch nur einen der genannten Punkte ändern wollen, handeln sie gegen die fdGO.
Weil sie allgemeine Freiheit und Demokratie ablehnen.
Gewalttätigkeit verstößt in erster Linie gegen das Recht.