Warum verhandelt der Staat nicht mit der letzen Generation?
Die Forderungen sind doch gut auch für euch
Tempolimit Autobahnen
9 Euro Ticket
und das wichtigste Klimarat gründen der die Klima Gesetze in den Bundesrat einbringt und beschließt
warum verhandelt der Staat dann nicht?
9 Antworten
Es gibt nichts zu verhandeln. Die Regierung überlässt die administrative Arbeit sicher nicht einem mit unerfahrenen Menschen besetzten Klimarat.
Ich würde meine geringschätzende Meinung, die ich von den Klimachaoten habe, sicher überdenken, wenn sie sich auch da festkleben würden, wo sie nicht in ihrem Tun von Polizei und Gesetzen geschützt sind.
Warum klebt sich niemand in Ungarn fest? Oder in China, oder Indien?
Weil es rechtlich nicht vorgesehen ist, dass durch Nötigung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Außerdem hat die LG auch nicht um Verhandlungen gebeten. Die hat von Anfang an nur Forderungen gestellt. Irgendein Mandat oder eine Legitimation haben die auch nicht.
Das sind alles schlechte Voraussetzungen für Verhandlungen. Da kann man nur so reagieren, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Außerdem würde sowas ja wohl auch ein schlechtes Beispiel geben. Als nächstes kleben sich dann irgendwelche Nazis vor einer Asylbewerberunterkunft fest und wollen ""verhandeln".
Weil es niemandem zusteht Forderungen wie ein Tempolimit oder ein 9 € Ticket mit "Gewalt" zu erpressen.
Würde der Staat hier Zugeständnisse machen, dann hätte er sich erpressbar gemacht. Das darf nicht passieren.
Deshalb hat Helmut Schmidt damals auch nicht mit der RAF verhandelt.
Man verhandelt nicht mit Terroristen…
Klingt hart, aber Erpressung ist keine Grundlage für Verhandlung. Und Die Forderung nach einem Bürgerrat widerspricht der Verfassung. Dazu haben wir Wahlen.
Die anderen Sachen wie Tempolimit sind doch längst im demokratischen Diskurs. Und das 49-Euro-Ticket finde ich gut.
“Sind doch gut auch für Euch“ - wenn das so wäre, würde man es ja machen ;-)
Oder jeder bekommt 9 Euro bar, wenn er Zug fährt. Motiviert noch mehr.
Fazinierend, wie du dich sprachlich mit den Gegnern der Klimademonstranten solidarisiert, indem du Wörter wie "Terrorismus" und "Erpressung" für die Demonstrationen nutzt - aber gleichzeitig die inhaltlichen Positionen scheinbar als garnicht so störend empfindest.
Das ist als würde man Gewerkschaften als "Krebsgeschwür der Wirtschaft" bezeichnen, aber dann auf höhere Löhne hoffen.
Die Letzte Generation sind keine „Klimademonstranten“. Das ist Fridays for Future. Die finde ich gut. Aber Eigentum zu zerstören ist kein legitimer Protest.
Die Grünen haben das Tempolimit in ihrem Parteiprogramm stehen - nur konnten sie dieses in den Koalitionsgesprächen gegenüber der FDP nicht durchsetzen.
Ich finde die meisten Forderungen der Letzten Generation gut - aber trotzdem sollte sich der Staat nicht erpressen lassen im Sinne: Wer am lautesten schreit, macht die Politik.
"Und das 49-Euro-Ticket finde ich gut."
Die wollen aber das 9-Euro -Ticket. Und wenn es das gäbe, würden sie Nulltarif fordern.