Versteht jemand, warum die Grünen wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber Streit in der Koalition vom Zaun brechen?
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.
Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sprachen sich am Samstag in Berlin dafür aus - die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingegen für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte "Bild": "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage."
Quelle: GMX.de am 22.2.2024
PS: Kann man derart unkritische Entscheidungen nicht einfach den zuständigen Ministern überlassen? Haben wir denn wirklich keine größeren politischen Baustellen?
3 Antworten
. Da sie nur für bestimmte Geschäfte und Waren gelten soll, ist sie in Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte und ist diskriminierend, weil sie den Benutzer sofort als Asylbewerber outet.
Stimmt nicht: Eine ganze Reihe wurden wirklich eingerichtet. Lies z.B. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/unterbringung-fluechtlinge-ankerzentrum-frankfurter-ring-1.4360082
Wie damals auch berichtet wurde, durften selbst Mitglieder des Münchner Stadtrats keinen einzigen Flüchtling im Ankerzentrum unangemeldet besuchen.
Es ist ja eine ec Karte. Die nicht nur Leute haben, wie die 20 mio., die nur noch Lohnsteuer zahlen. .
wer ist dagegen ?
- ricarda lang
- 18 Semester ohne Abschluss
- 15.000.- netto in monat
- zahlt keine Sozialabgaben
- somit : sie wäre normalerweise arbeitslos . Vielleicht ein Flüchtling. Und versetzt sich in die hinein. 😂. Hungernd. Diskriminiert mit ec Karte. 40.000.- netto mit allem im Jahr mit drei Kindern usw. wenn sie Bürgergeld bekommen, wie 4 mio andere Migranten . Plus Arzt und Krankenkasse
- man muss sie doch verstehen .
Die Grünen haben einen Grundsatz: 2 - 3 Milliarden Menschen müsste Deutschland aufnehmen, dann würde die Bezahlkarte nicht den Geldhunger der Asylbewerber stillen.
Warum hat sich dann damals unter Seehofer niemand über seine doch wirklich dramatische, menschenunwürdige Diskriminierung von Asylbewerbern aufgeregt? Gegen sein Wegsperren der Asylbewerber in "Ankerzentren" hätte man ja wirklich gerichtlich vorgehen müssen.
MERKE: Asylbewerber zu sein ist Unglück, aber keine Schande. Diesen Grundsatz öffentlich durchzusetzen wäre viel wichtiger als darauf zu bestehen, dass sie, was ihnen zusteht, als Bargeld bekommen.