Umfrage: Sind Enteignungen sinnvoll?

Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen

Nein, sind unsinnig. 71%
Ja, Enteignungen sind sinnvoll und gar notwendig. 25%
Unentschlossen. 4%

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Nein, sind unsinnig.

Ich halte nicht viel von Enteignung. Wenn ich jetzt hier sagen würde: ja das ist super macht mal. Dann wäre ich ziemlich heuchlerisch da ich nämlich beim theme Lützerat genau das (die enteignung) Kritisiert habe.

Undgeachtet dessen ist das natürlich ein Problem das man lösen muss.

Ersteinmal finde ich sollte der staat mal seine hausaufgaben machen. Wenn er sich 400 000 wohungen im jahr vornimmt neu zu bauen. Dann sind ca. 62,5% davon zu schaffen nun wirklich nicht viel.

Dann würde ich sagen das anstatt zu enteignen Wohnungen nicht mehr als Spekulationsobjekte gehalten werden dürfen. Sprich eine wohnung muss benutzt werden. Endweder vermietet oder eben Selbst bewohnt werden. Und das je nach lage. Eben dauerhaft.

Ansonsten: Sollten halt hohe steuern fällig werden. Das dürfte Immobilie als reines Wertsteigerungs Objekt unattraktiv machen.

Zusätzlich:

Ich denke es ist sinnvoll die leute wieder raus aus den städten zu bekommen. Sprich: Ausbau des nahverkehsystemes etc. Sodass Grundsücke und wohnungen in ländlicheren gebieten wieder interessanter werden und eben nicht die grosstädte überlaufen werden.

Edit. Das gleiche gilt auch für die Industrien. Man muss hier strukturschwache regionen attraktiv machen. Sodass da auch wieder menschen wohnen wollen. Und nicht einen ewig langen arbeitsweg haben.

Wenn ich in meine Heimat Fahre dann sieht man da nicht viel von einem Wohnungsproblem. Eher das gegenteil ist der fall. Man sieht immer mehr leerstehend und mehr verfall. Und Wohnraum kriegst da vergleichweise für nen Apple und ein ei. Weil eben keine sau da wohnen will.


TheBoyWonder 
Fragesteller
 30.01.2023, 11:35
Dann würde ich sagen das anstatt zu enteignen Wohnungen nicht mehr als Spekulationsobjekte gehalten werden dürfen. Sprich eine wohnung muss benutzt werden. Endweder vermietet oder eben Selbst bewohnt werden. Und das je nach lage. Eben dauerhaft.

Was im Endeffekt einer Enteignung nahkäme.

Edit. Das gleiche gilt auch für die Industrien. Man muss hier strukturschwache regionen attraktiv machen. Sodass da auch wieder menschen wohnen wollen. Und nicht einen ewig langen arbeitsweg haben.

Wie will man dem entgegenwirken? Das sich Großstädte mit tollen Geschäften anhäufen und der ländliche Raum leer bleibt ist eine Eigenschaft des Neoliberalismus.

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FouLou  30.01.2023, 11:50
@TheBoyWonder
Was im Endeffekt einer Enteignung nahkäme.

Inwiefern? Man besitzt weiterhin noch die Imobilie. Man muss sie eben nutzen. Oder entsprechend für den Besitz zahlen.

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TheBoyWonder 
Fragesteller
 30.01.2023, 11:54
@FouLou

Es ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht. Und wenn du schon bei jemanden im Haus mitmischst, dann stellt sich wirklich die Frage, wer Herr ist - mal metaphorisch gesprochen.

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Ja, Enteignungen sind sinnvoll und gar notwendig.

wir haben Jahrzehnte langzugeschaut, wie immer mehr Dinge privatisiert wurden und der Staat sich weitestgehend aus dem Markt rausgehalten hat. Die neoliberale Wirtschaftslogik erlaubt keinen starken Staat in der Wirtschaft. Wo hat uns das hingeführt? Eine völlig heruntergewirtschaftete Bahn, welche Deutschland im Transportwesen auf den Stand vor 50 Jahren zurück katapultiert hat, überall Wohnraummangel, viel zu teure Preise (welcher Student kann sich heute noch ohne Unterstützung der Eltern Wohnraum leisten? Ich kann es nur weil ich beinahe jede freie Minute neben dem Studium arbeite...) und das wohl Schlimmste: Klimaschäden, die unsere Welt dauerhaft beeinflusst haben und auch in den kommenden Jahrzehnten noch massiv beeinflussen wird.

Wenn wir nicht endlich aufwachen und verstehen, dass die Folge der neoliberalen Logik und dem damit verbundenen Tabu Staatseingriffe nur Zerstörung bringt, können wir gleich einen Massensuizid begehen. Der Staat MUSS wieder mehr Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, alles andere wäre in meinen Augen Realitätsverweigerung. Wohnraum ist nur ein Beispiel, bei dem der Staat helfen kann.
Aktuell merken wir alle den immensen Anstieg von Kosten überall. Auch hier muss der Staat stärker eingreifen als eine Abschlagszahlung auszusetzen oder hier oder da mal 200-300€ zu verteilen. Auf den Zug der Preissteigerung sind alle aufgesprungen, egal ob gerechtfertigt oder nicht. Manche Unternehmen hatten eine Steigerung der Produktionskosten von vielleicht 20%, gleichzeitig haben sie die Preise für die Produkte um 60%,70% oder mehr erhöht, denn wenn alle erhöhen kann man sich immer gut rechtfertigen.

Der fanatische Kapitalismus ist für das meiste Leid in der Welt verantwortlich. Kinderarbeit, Hunger, Klimawandel, Artensterben, Obdachlose, soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung, usw...
Das sind Probleme, die die Wirtschaft nicht von sich aus löst, sie verursacht sie. Da muss der Staat vehement eingreifen. Vor allem wenn man sich Forschungsberichte bezüglich des größten globalen Problems, dem Klimawandel, anschaut. Da steht ganz eindeutig in diversen Berichten geschrieben, wie diese Dinge zusammenhängen und dass der Abbau von sozialer Gerechtigkeit obligatorisch ist wenn wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten wollen.

Es gibt eine Sache, die von diversen Forscherkreisen schon als wichtigstes Mittel gesehen wurden um dutzende von globalen Problemen zu lösen: Bildung für Frauen. Das klingt vielleicht merkwürdig, aber die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen (die wir nicht einmal in DE haben) würde voraussichtlich einen Rattenschwanz nach sich ziehen mit immensen positiven Folgen. Aber zurück zum Thema: der Staat MUSS stärker in die Wirtschaft eingreifen, wir haben keine andere Wahl. Der Mensch ist vom Kapitalismus abhängig, wir können nicht ohne, aber Kapitalismus ist ein großes Feld, kann unterschiedlich gelebt werden, aktuell leben wir ihn aber überaus ungesund für uns Menschen und die ganze Welt. Und das ist etwas was die Wirtschaft nicht regeln wird, im Gegenteil, denn ein paar wenige profitieren immens davon. Das kann nur politisch gelöst werden. Und dazu gehören auch Enteignungen, insbesondere bei asozialem Wirtschaften. Jedes Unternehmen, welches das Gemeinwohl untergräbt (dazu gehören heute leider fast alle großen Firmen, egal ob Amazon, Nestle, Coca Cola, etc...) sollte vom Staat sanktioniert werden, notfalls mit Enteignungen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Teilgebiet meines Studiums

TheBoyWonder 
Fragesteller
 30.01.2023, 11:31
💯👍

Allerdings höre ich hier Kritik am Neoliberalismus heraus und lediglich die Forderung der Staat müsse mehr in den Markt eingreifen was sich eher nach einem keynesianischem Modell anhört, als Sozialismus. Von dem Wort Enteignung/Vergesellschaftung bist du ja auch anscheinend weit weg.

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Halbrecht  30.01.2023, 17:07
@TheBoyWonder

Worte machen viel aus . Und Enteignung/Vergesellschaftung sind m.E. schlecht geeignet für den Inhalt , den sie haben , weil 90% der Wähler*innen mit Vergesellschaftung nix anfangen können und Enteignung zu hart klingt

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Nein, sind unsinnig.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie eine Vergesellschaftung die Mieten senken soll?

Diese Studie im Auftrag der LINKEN soll doch bitte mal erklären, warum denn das Geld aller Steuerzahler für "angeblich" günstigere Mietpreise von verhältnismäßig wenigen Mietern verwendet werden soll. Warum schließen sich denn dann nicht alle diese Enteignungsbeführworter einfach zusammen und kaufen die Wohneinheiten nicht direkt bei Deutsche Wohnen & Co.?

Meine Begründung:

Zunächst müssen wir zwischen Enteignung und Vergesellschaftung unterscheiden. Hier wird ja oft gerne das Grundgesetz zitiert. Deshalb hier nochmal die entscheidenen Paragraphen:

  • GG Artikel 14 Absatz 3, Satz 2 (Enteignung)
  • GG Artikel 15 (Vergesellschaftung)

In Berlin hat die Initiative DW & Co. enteignen" übrigens nicht den Enteignungsparagraphen (obwohl es in deren Namen steht) in ihrer Erkläung aufgeführt, sondern sie bezieht sich eben auf den Artikel 15 GG. Also Vergesellschaftung.

Eine Vergesellschaftung muss aber vom Staat entsprechend entschädigt werden, wenn Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden soll. Diese Vorschrift wurde bisher noch nie angewendet.

Selbstverständlich wurde in der Bundesrepublik schon zahlreich enteignet. Wegen Förderung von Rohstoffen, dem Bau von Autobahnen oder Stromtrassen, um nur einige zu nennen.

Hier stand aber jedesmal ein Gemeinwohl im Vordergrund. So ist es jedem Bürger erlaubt, eine Autobahn zu befahren. Und auch wer kein Auto besitzt, dem kommt aber zum Beispiel der Lieferverkehr zum Beliefern seines nächsten Supermarktes oder seiner Amazon-Lieferung zugute.

Anders verhält es sich, wenn in Berlin die Wohnungen von Gesellschaften mit mehr als 3000 Wohungen vergesellschaftet werden sollen. Erstens finde ich diese Zahl von 3000 aus der Luft gegriffen. Zweitens kommen doch hier nur die Mieter in den Genuss, die diese 10% der Wohnungen bewohnen. Alle anderen 90% der Bewohner der Stadt dürfen diese Wohnungen nicht betreten. Ich sehe hier kein Gemeinwohl mehr.

Abgesehen davon ist es sowieso sehr fraglich, dass man diesen 10% Mietern mit einer solchen Aktion überhaupt versprechen kann, dass bei denen das Mietniveau sinkt. Ein solcher Eingriff würde höchstens die Mietsituation in der Stadt weiter verschärfen, weil zukünftige Investoren eher abgeschreckt werden.

Falls es überhaupt zu einer Gesetzesvorlage des Berliner Senats kommt, bin ich mir ziemlich sicher, dass dieser vom BVerfG abgewiesen werden wird.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – interessiere mich sehr für politsche Themen

Kaen011  30.01.2023, 11:37
Warum schließen sich denn dann nicht alle diese Enteignungsbeführworter einfach zusammen und kaufen die Wohneinheiten nicht direkt bei Deutsche Wohnen & Co.?

Weil der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt ist. Viele Mieter haben garkein Geld um sich eine Wohnung zu kaufen. Deine Aussage "Wieso kaufen sie sich nicht einfach die Immobilie" zeigt ein Weltbild eines gutbetuchten Menschen das allerdings mit der realität nichts zu tun hat.

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Bluemie  30.01.2023, 11:54
@Kaen011

Mag sein. Aber ein Großteil der 90% der Steuerzahler in Berlin sind auch nicht gerade reich. Meinst du nicht, dass dann genau das eine ziemliche Ungerechtigkeit wäre, wenn sie diesen 10% die Miete subvensionieren?

Begreift das doch endlich mal.

Das einzige was hier passieren würde wäre, dass mit sehr viel Steuergeld lediglich der Vermieter gewechselt wird.

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Kaen011  30.01.2023, 12:10
@Bluemie

90% Der Steuerzahler zahlen aber ja nicht 90%, sondern nur 52%. Das liegt daran das 90% der Steuerzahler nur 33% (*1) des Vermögens haben.

Die Reichen 10% zahlen also einen teil ihrer eigenen vergesellschaftung. In einem "Fairen" Steuersystem würden sie logischerweise 67% der Steuern zahlen da sie ja auch 67% des Vermögens haben, das ist leider nicht der fall :/

Richtig es würde von einem Vermieter der gewinnorientiert arbeitet zu einem staatlichen vermieter gewechselt werden der im Prinzip nur auf 0 kommen muss. Wenn es einen haufen billiger wohnungen gibt, senken diese natürlich den Mietspiegel.

Da wenn der Mietunterschied zu den teuren wohnungen zu groß ist, er bei erst bester gelegenheit ausziehen würde. Bei 50€ Mietunterschied zu den billigen Staatlichen wohnungen bleibt man vermutlich da wo man ist. Umziehen ist Teuer außerdem ist die jetzige wohnung ja auch gut.....

Aber wenn man die miete halbieren könnte? Dann sucht man weiter. Der Leerstand und ständiger mieterwechsel würde die Vermieter mehr kosten als einfach die Mieten zu senken, daher fallen sie (oder zumindest so die idee).

*1 https://www.diw.de/de/diw_01.c.831678.de/publikationen/wochenberichte/2021_50_1/grunderbe_und_vermoegensteuern_koennen_die_vermoegensungleichheit_verringern.html

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Bluemie  30.01.2023, 12:27
@Kaen011
90% Der Steuerzahler zahlen aber ja nicht 90%, sondern nur 52%. Das liegt daran das 90% der Steuerzahler nur 33% (*1) des Vermögens haben.

Du gehst überhaupt nicht auf meine Frage ein.

Warum sollen denn 90% der Steuerzahler überhaupt auch nur 1 € zahlen, wenn sie gar nichts von dieser Vergesellschaftung haben?

Alles andere ist doch populistischer Unfug. Eine solche Maßnahme würde doch die Wohnsituation in Berlin überhaupt nicht entspannen.

Warum baut man denn nicht mit den vielen Millarden einfach neuen Wohnarum, damit das Angebot größer und die Nachfrage geringer wird? - DAS würde die Mietpreise senken. Allein das ist doch schon die einfachste Frage, die ich damals in meinem Studium in der ersten Vorlesung bei VWL gelernt habe.

Oder warum investiert man dieses Geld nicht lieber in die maroden Schulen der Stadt? Eine dringend benötigte Bildungsoffensive wäre doch sehr viel besser für die Allgemeinheit, als diese unnötige Subvension weniger Mieter.

Mir scheint es hier aber viel mehr allgemein um linksradikale Ansichten zu gehen. So geht es doch eigentlich gegen das kapitalistische System, man will eine andere Gesellschaftsordnung. Sorry - aber eine DDR-2.0 ist mit mir nicht zu machen und auch nicht mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

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Kaen011  30.01.2023, 12:47
@Bluemie
Warum sollen denn 90% der Steuerzahler überhaupt auch nur 1 € zahlen, wenn sie gar nichts von dieser Vergesellschaftung haben?

Sofern die Mieten um 1,50€ sinken haben sie etwas davon. Aber wir können das Beispiel gerne auf andere Bereiche anwenden.

Nehmen wir an FORD und Opel, die etwa 10% der Autos in Deutschland verkaufen, senken den preis für alle ihre Modelle um 16%. Glaubst du das würde den Autopreis in Deutschland senken?

Natürlich, denn VW, AUDI und alle anderen müssten mit diesem preis konkurieren oder sie sind nur 2te wahl.

Warum gehst du dann davon aus das wenn man in 10% der Wohnungen die Miete verringert dies den Wohnungsmarkt nicht berührt?

Warum baut man denn nicht mit den vielen Millarden einfach neuen Wohnarum, damit das Angebot größer und die Nachfrage geringer wird? - DAS würde die Mietpreise senken. Allein das ist doch schon die einfachste Frage, die ich damals in meinem Studium in der ersten Vorlesung bei VWL gelernt habe.

Wie du sicherlich auch mitgekriegt hast, möchte man auch Wohnungen bauen. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Wenn das deiner Meinung nach funktionieren würde, dann könnten die Leute die vergesellschaftet wurden ja einfach neue Wohnungen bauen und alles wäre wieder gut.

Ist laut deiner aussage ja kein unterschied. Könnte es eventuell daran liegen das Wohnraum knapp, Baukosten hoch sind und vermieter daher aktuell Mondpreise verlangen können?

Mir scheint es hier aber viel mehr allgemein um linksradikale Ansichten zu gehen

Nein tatsächlich geht es um den Wohnungsmarkt. Diese Aussage zeigt allerdings das es dir eben nicht um die Frage geht sondern um deine Idiologie das Sozial etwas schlechtes ist und nur der "freie markt" alle retten kann. Niemand hat vor eine "DDR 2.0" zu machen. Eine aussage wie diese Zeigt jedoch bildungslücken in deutscher geschichte auf.

und auch nicht mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Tatsächlich hat der großteil der "deutschen Bevölkerung" da garnicht mitzureden da das Landessache ist. Es haben also nur die Berliner zu entscheiden:

https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/

Die sind mit knapp 60% dafür.

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Bluemie  30.01.2023, 13:21
@Kaen011
Nehmen wir an FORD und Opel, die etwa 10% der Autos in Deutschland verkaufen, senken den preis für alle ihre Modelle um 16%. Glaubst du das würde den Autopreis in Deutschland senken?

Was ist das denn für eine merkwürdige und falsche Argumentation?

Das würde ja vorraussetzen, dass alle Käufer von Audi, VW und Co. zusätzlich Geld dafür bezahlen müßten, damit die Käufer von Ford und Opel dann 16% Rabatt erhalten.

Merkst Du doch hoffentlich selbst, dass Dein vergleich hier gewaltig hinkt, oder?

Außerdem. Was sollte denn die anderen Wohnungsvermieter dazu veranlassen, ihre Mietpreise zu senken? Die Wohnungen bleiben doch dramatisch weiterhin knapp. Ich habe gelesen, dass zu Wohnungsbesichtigungen bis zu 150 Interessenten auf eine Wohnung kommen.

Auch ist es höchst zweifelhaft, dass es bei den besagten Wohnungen überhaupt zu geringeren Mietpreisen kommt. Diese vom Fragesteller genannte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ja hier nur hypothetische Annahmen, die aber keineswegs erklärt, wie man überhaupt auf diese Zahlen kommt. Man darf hier nicht vergessen, dass hier das ohnehin hoffnungslos verschuldete Berlin noch weitere gigantische Darlehen aufnehmen muss. Dann übrigens auch noch zusätzliche Kosten für Instandhaltung, energetische Sanierung und die Inflation muss ja auch berücksichtigt werden.

Sehr hohe Steuermittel müßten dann für die Darlehen bezahlt werden. Bisher hatte man durch diese Wohnhäuser sogar hohe Steuer-Einnahmen. Ich glaube allein bei der Deutschen Wohnen AG waren es etwa 1 Millarde Euro pro Jahr.

Berlin hatte all diese Wohnung, die ja mal Eigentum der Stadt waren, vor 15 Jahen mal für einen viel geringeren Wert verkauft. Der Grund war damals, weil man sehr hohe Verwaltungskosten hatte. Eine Frau Lompscher von den LINKEN war damals federführend. Heute läuft sie in der ersten Reihe der Enteignungs-Fans und fordert die Vergesellschaftung ihrer damals verscherbelten Wohnhäuser. Glaubst Du tatsächlich, dass Berlin heute in den Verwaltungen effektiver arbeitet? Das Chaos in den Bürgerämtern spricht hier eine deutlich andere Sprache.

Tatsächlich hat der großteil der "deutschen Bevölkerung" da garnicht mitzureden da das Landessache ist. Es haben also nur die Berliner zu entscheiden:

Na da täuschst du dich gewaltig. Das Ding wird selbstverständlich beim Bundesverfassungsgericht landen. Das würde ja zu einer Grundsatzdebatte die auch das Grundgesetz und somit alle Bundesbürger betreffen würde.

Bürger in den südlichen Bundesländern finanzieren doch heute schon über den Länderfinanzausgleich das völlig marode Berlin. Wie willst du denen erklären, dass sie durch eine gigantische zusätzliche und unnötige Neuverschuldung Berlins, diesen Anteil nochmal erhöhen müßten?

All das wissen aber die LINKEN und Grünen in Berlin. Denen ist vollkommen klar, dass dieses Vorhaben genauso wie diese Mietpreisbremse spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Deshalb werden die auch niemals ein solches Gesetz erstellen. Das wissen die aber heute schon und täuschen ihre Wähler um möglichst Wählerstimmen für die Wiederholungswahl zu erhalten. Überlege mal, warum ausgerechnet dieses Thema seit einem Jahr kaum eine Rolle mehr gespielt hat und nur jetzt direkt vor den Neuwahlen plötzlich wieder auftaucht?

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Kaen011  30.01.2023, 13:45
@Bluemie
Das würde ja vorraussetzen, dass alle Käufer von Audi, VW und Co. zusätzlich Geld dafür bezahlen müßten, damit die Käufer von Ford und Opel dann 16% Rabatt erhalten.

Nein, es müssten ALLE bezahlen. Auch käufer von Ford und Opel. Villeicht liegt hier dein verständigungsproblem.

Außerdem. Was sollte denn die anderen Wohnungsvermieter dazu veranlassen, ihre Mietpreise zu senken? Die Wohnungen bleiben doch dramatisch weiterhin knapp. Ich habe gelesen, dass zu Wohnungsbesichtigungen bis zu 150 Interessenten auf eine Wohnung kommen.

Ich zitiere mich selbst:

Da wenn der Mietunterschied zu den teuren wohnungen zu groß ist, er bei erst bester gelegenheit ausziehen würde. Bei 50€ Mietunterschied zu den billigen Staatlichen wohnungen bleibt man vermutlich da wo man ist. Umziehen ist Teuer außerdem ist die jetzige wohnung ja auch gut.....

Aber wenn man die miete halbieren könnte? Dann sucht man weiter. Der Leerstand und ständiger mieterwechsel würde die Vermieter mehr kosten als einfach die Mieten zu senken, daher fallen sie (oder zumindest so die idee).

erlin hatte all diese Wohnung, die ja mal Eigentum der Stadt waren, vor 15 Jahen mal für einen viel geringeren Wert verkauft. Der Grund war damals, weil man sehr hohe Verwaltungskosten hatte. Eine Frau Lompscher von den LINKEN war damals federführend.

Das müsstest du ausführen und mit Quellen. Ich weiß nicht genau wieso die Senatorin für Umwelt und federführend gewesen sein soll. Bin aber gespannt.

Na da täuschst du dich gewaltig. Das Ding wird selbstverständlich beim Bundesverfassungsgericht landen. Das würde ja zu einer Grundsatzdebatte die auch das Grundgesetz und somit alle Bundesbürger betreffen würde.

Auch da haben die Deutschen Bürger nicht mitzureden sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Wir haben keine Direkte Demokratie beim Bundesverfassungsgericht.

Der paragraph widerspricht unserer Verfassung in keinem fall, ist ja auch einer der paragraphen die seit anfang an drin war. Aber ja das werden sie vermutlich probieren und scheitern.

Bürger in den südlichen Bundesländern finanzieren doch heute schon über den Länderfinanzausgleich das völlig marode Berlin. Wie willst du denen erklären, dass sie durch eine gigantische zusätzliche und unnötige Neuverschuldung Berlins, diesen Anteil nochmal erhöhen müßten?

Nein der Anteil würde nicht erhöht werden. Bist du dir sicher das du verstanden hast wie der Länderfinanzausgleich funktioniert?

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

dieses Vorhaben genauso wie diese Mietpreisbremse spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html

Die sind alle beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wovon redest du?

Deshalb werden die auch niemals ein solches Gesetz erstellen

Ist auch nicht notwendig das ist ja im GG schon drin.

Überlege mal, warum ausgerechnet dieses Thema seit einem Jahr kaum eine Rolle mehr gespielt hat und nur jetzt direkt vor den Neuwahlen plötzlich wieder auftaucht?

Also wenn ich dich richtig verstehe gehst du davon aus das sie das sowieso nicht macehn und das nur wahlversprechen sind. Wo ist dann dein Problem?

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Bluemie  30.01.2023, 14:29
@Kaen011
Also wenn ich dich richtig verstehe gehst du davon aus das sie das sowieso nicht macehn und das nur wahlversprechen sind. Wo ist dann dein Problem?

Ich habe damit überhaupt kein Problem.

Und selbstverständlich muss der Berliner Senat hier zunächst ein eigenes Gesetz erstellen. Wo bitte ist denn bisher geregelt, dass Wohngesellschaften mit mehr als 3.000 Wohungen vergesellschaftet werden können?

Und das Gesetz wird dann wiederum vom BVerfG kassiert. Bundesrecht geht über Landesrecht. Und genau deshalb wird auch der neue Senat wieder eine Kommission gründen, die für viel Steuergeld dann Gutachten erstellen lassen und letztendlich zu der jetzt schon absehbaren Erkenntnis kommen, dass ein solches Gesetz nicht umsetzbar sein wird. Du wirst es erleben.

Und den ganzen anderen Kram mit den Autos und warum die Mieten allegmein dadurch günstiger werden sollen, kann ich einfach nicht verstehen. Sorry. Entweder fehlt mir hier Verständnis oder du kannst es einfach nicht erklären.

Aber lassen wir das. Wir werden uns hier gegenseitig nicht überzeugen.

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Vergesellschaftungen sind keine enteignungen. Bitte nicht verwechseln.

Aber ja sie sind Sinnvoll eben weil man sich nicht aussuchen kann DAS man wohnen muss. Der Anteil den man von seinem Gehalt an Miete zahlen muss steigt immer höher und höher.

Wenn die privaten Wohnungsunternehmen dann sagen das die Rendite zu gering ist, wäre das weniger wichtig da dann ja die Wohnungsgesellschaften bauen wollen. Es sollte nicht das Ziel sein die Renditen zu maximieren sondern eben der gesellschaft Wohnungen zu bieten.

Bei den Grundbedürfnissen sollte eine gewinnmaximierung nicht im Fokus liegen.

Nein, sind unsinnig.

Da werden sich aber viele Investoren für neue Wohnbauprojekte finden - aber wir haben ja Platz… :-)