Sollte es eine Obergrenze für Geflüchtete geben?
Erzkonservative, Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme Parteien überbieten sich mit einer Obergrenze für Flüchtlinge.
Jährlich sollen dann nur maximal soviele Menschen schutz geboten werden bis die Obergrenze erreicht ist.
Humane& demokratische Parteien in Deutschland lehnen dies zu recht ab.
Sollte es eine Obergrenze für Geflüchtete Menschen in Deutschland geben ?
23 Antworten
Die Obergrenze ist praktisch nicht umsetzbar & lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
An den Grenzen steht keiner mit Strichliste.. der Rest wird trotzdem her wollen. Die Frage ist, was passiert wenn die Grenze voll ist, die Leute aber dennoch triftigen Asylgründe haben? Das ist doch Quatsch.
Eine Obergrenze ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch völlig unpraktikabel. Bislang konnte keiner, der diese Forderung gestellt hat, erklären, wie das in der Praxis aussehen würde, wenn z.B. die 200.000-Grenze erreicht ist und vor der Grenze eine Familie mit Kindern aus einem Kriegsgebiet um Asyl ansucht. Werden die dann weggeschickt?
Die wenigsten aus dem Süden haben überhaupt einen Anspruch.
Das wird im Rahmen des Asylverfahrens geprüft und nicht willkürlich an der Grenze entschieden.
Das kann man schön in Flüchtlingslager an der Grenze entscheiden, macht die Rückführung einfacher.
Art. 16a GG sagt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Eine Einschränkung nach Verfügbarkeit findet sich dort nicht. Somit wäre eine Obergrenze verfassungswidrig.
Kein Wunder also, dass der Vorschlag von den Extremisten unterstützt wird.
Jede kolportierte Zahl, wie jene 200.000 von der CDU, ist willkürlich und löst die Problematik nicht.
Was ist mit dem 201.000?
Das wäre schon rechtlich nicht haltbar, nicht nach dem Grundgesetz und nicht nach dem EU-Recht.
Asyl als Recht kennt keine Beschränkung.
Einem jeden Flüchtling steht das Recht auf ein Asylverfahren zu.
Das ohnehin bestehende Problem der Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge, Stichwort illegale Einreise, löst auch keine Begrenzung etwas, wenn das Herkunftsland oder das Transitland ablehnt.
Diese populistische Forderung nach einer Begrenzung ist Bauernfängerei, in der Art, "seht her, wir tun was".
Frei übersetzt, nach den Regeln der Physik, diese Erde ist eine Murmel.
Jeder Punkt ist gleich weit weg vom Mittelpunkt.
Auf gleich welchem Weg findet sich immer auf das jeweilige Ziel.
Begrenzen lässt sich da nichts.
Dass wir 30% der Zuwanderer aufnehmen muss ja nicht sein - wir sind da Spitzenreiter.
Nach uns kommt Spanien und Frankreich mit je 15%.
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten - also jeder 3,7% dann haben wir eine gerechte Verteilung.
Die wenigsten aus dem Süden haben überhaupt einen Anspruch. Würde man die alle nicht reinlassen, wäre genug Platz für die Richtige da. Aber Deutschland muss ja die Wohlfahrt der Welt spielen.