Rundfunkgebühren - wie umgehen?
Ich kann ja verstehen, einigermaßen, dass Menschen die täglich die Sender schauen auch dafür bezahlen müssen, aber wieso bin ich verpflichtet für etwas zu bezahlen was ich nicht nutze? Ich habe heute einen Brief mit einer Zwangsvollstreckung bekommen, in denen ich fast 300€ zahlen muss und das sehe ich halt einfach auch nicht ein.
Ich habe weder einen Vertrag unterschrieben, noch gucke ich überhaupt Fernseher, also woher nehmen die sich das Recht? Armes Deutschland, echt.
6 Antworten
Ich versuche, dir die Rechtslage etwas ausführlicher zu erklären:
Dieser Solidarbeitrag muss daher auch geleistet werden, wenn man die ör Sender nicht nutzt, so dass es auch auf das Vorhandensein irgendwelcher konkreter Empfangsgeräte nicht ankommt. Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich keine Steuer, sondern, wie der Name schon sagt, ein Beitrag. Dieser wird für die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Angebots erhoben, hier die Nutzung ör Programme innerhalb der Wohnung.
Da der ör Rundfunk somit zwingend erforderlich ist, muss er auch finanziert werden. Daher haben die dafür zuständigen Länder jedem Haushalt die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auferlegt. Eine Finanzierung durch Steuern oder ausschließlich über Werbung ist verfassungsrechtlich unzulässig, da dann eine Abhängigkeit von Politik oder Wirtschaft entstehen würde. Auch ein Abomodell scheidet aus, weil es sich beim ör Rundfunk notwendigerweise um ein Programm für alle und nicht nur für Abonnenten handelt.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags hängt wesentlich von der Zahl der Sender, ihrer Programme und der technischen Entwicklung ab, da die ör Anstalten nicht von der technischen Entwicklung abgeschnitten werden dürfen. Daher müssen sie z. B. auch im Internet mit Mediatheken und Podcasts vertreten sein. Die Zahl der Sender wurde weitgehend politisch entschieden. Jedes Bundesland hat daher zuerst durch Gesetz einen Landessender gegründet. Das kann auch durch Staatsvertrag mit anderen Bundesländern geschehen, wie z. B. beim MDR, der von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründet wurde mit dem Ziel, dass jedes Bundesland im Programm vorkommt. Auch das ZDF ist eine durch Staatsvertrag aller Bundesländer gegründete Anstalt, die als Konkurrenz zum Gemeinschaftsprogramm der ARD (dieses wird von allen Landesrundfunkanstalten gemeinsam produziert) gegründet wurde. Auf dieser Ebene könnten die Bundesländer etwas ändern, wollten dies bisher aber nicht. Gegenwärtig arbeiten sie aber an Reformen, die den Informationsauftrag stärken und den Rundfunkbeitrag möglichst stabil halten sollen.
Du kannst noch so lamentieren über den Rundfunkbeitrag.
Schlussendlich must du doch zahlen. Das kann nur noch teurer werden, wenn du dich weigerst.
Daran haben sich schon hunderte die Zähne ausgebissen vor den Gerichten.
Zahlen und fröhlich sein.
Rundfunkstaatsvertrag. Gilt für alle. Auch für dich. Komm damit klar oder starte eine Kampagne.
Kurze Info: haben schon andere versucht, gescheitert. Also zahle für exzellenten Journalismus. Freiheitsliebende Menschen in China, Belarus, Russland, Nordkorea etc. wären froh wenn sie so etwas genießen könnten statt nur den Propagandafunk.
Du kannst diesen Betrag nicht umgehen. Es ist sozusagen wie eine zusätzliche Steuer, die man nicht auf deine Lebensmittel oder deinen Lohn erhebt. Die Gebühren kommen nochmal drauf ;)
Für Lebensmittel habe ich wenigstens einen Mehrwert..
Rechtliche Grundlage dafür ist der Rundfunkbeitragstaatsvertrag.
Sofern du keine Befreiung hast, musst du den Beitrag auch zahlen. Einfach nicht zu zahlen, ist eine dumme Idee, die dir rechtliche Probleme bereiten wird. Immerhin hast du jetzt eine Zwangsvollstreckung am Hals.