Problemen mit Parkplätz mit Nachbaren?

8 Antworten

Das ist natürlich eine blöde Nummer vom Hauseigentümer, aber sie erscheint legal. Ein zugelassenes Fahrzeug (bis auf abgekoppelte Wohnwagen) darf er dauerhaft unbewegt auf dem Parkplatz stehenlassen. Solche Leute legen in den Hotelanlagen auch immer die Handtücher auf die Liegen. Diese Zeitgenossen findet man überall. Hauptsache Ich ...Aber auch er darf dort parken, genauso wie seine Mieter. Sie sind Teil der Gemeinde.

Ich würde mich aber trotzdem mal beim Ordnungsamt erkundigen. Vielleicht gibt es Sonderregeln für Hausbesitzer, die anderweitig genügend Parkplätze für ihre Mieter zur Verfügung stellen könnten?


Innafischer 
Fragesteller
 01.06.2022, 11:43

Ist es nicht verboten, das er macht? Er parkte alle seine Autos und beweg sie gar nicht

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isilang  01.06.2022, 11:45
@Innafischer
Allerdings sieht auch § 12 StVO keine generellen Vorschriften vor, die für Pkw eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer definieren. Demnach ist dasDauerparken im Wohngebiet oder an öffentlichen Straßen grundsätzlich zulässig, solange nicht anderweitig ein Parkverbot besteht oder eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt.

https://www.bussgeldkatalog.org/dauerparken/

In deinem Fall muss man leider sagen, dass es gestattet ist ....

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isilang  01.06.2022, 12:07
@Innafischer

Was soll ich dir sagen? Natürlich fühlt es sich nicht fair an. Da ahnt man, dass das so ein "Auf sein Recht Pocher ohne Blick auf andere-Typ" ist, der genau weiß, wie er legal den letzten Tropfen aus der Zitrone quetschen kann.

In meiner Straße und im gesamten Kiez wurden Parkzonen eingeführt. Die Stunde parken kostet bald 4 Euro und die Anwohner-Parkvignetten kosten dann fünfmal soviel - natürlich ohne Garantie auf einen Parkplatz.. Und ich wohne nicht in einer Luxusgegend.

Ich würde trotzdem mal beim Ordnungsamt nachfragen ... Vielleicht gibt es Einschränkungen.

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Hallo,

etwas schwer deiner Beschreibung zu folgen aber jedes zugelassenen Fahrzeug kann auf öffentlichen Straßen dort parken, wo das zulässig ist.

Das Grundstück eines Hauses endet an der Grundstückgrenze und die Straße gehört der Gemeinde.
Stelle dein Auto dorthin wo gerade Platz ist, selbst wenn es eben weiter weg ist, und gut!

Grüße aus Leipzig


Innafischer 
Fragesteller
 01.06.2022, 11:35

Ahh.. ist es nicht verboten, das er macht? Er parkte alle seine Autos und beweg sie gar nicht

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AlterLeipziger  01.06.2022, 11:42
@Innafischer

Ist das Dauerparken gemäß StVO für Pkw erlaubt?

Ja, es existiert keine Vorschrift, die eine generelle Begrenzung der Parkdauer für Autos festlegt. Somit ist das Dauerparken von Pkw auf öffentlichen Parkplätzen bzw. Straßen erlaubt, sofern dort kein Schild existiert, das die Parkzeit beschränkt.

Zitat aus

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Das einzige was du vllt dagegen tun kannst, wäre nachzumessen ob zwischen Auto und gegenüberliegenden Straßenrand 3m Platz sind. Wenn nicht, darf er da nicht parken

Du hast alles soweit richtig erkannt.
Solange der Nachbar seine Autos allerdings regelmäßig bewegt gilt: First come - first serve.
Heißt wer zuerst kommt, bekommt den Parkplatz

Ich kenne dein Dilemma selber, machen kannst du da nicht viel


isilang  01.06.2022, 11:47

Der Nachbar muss seine zugelassenen Fahrzeuge nicht bewegen.

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anTTraXX  01.06.2022, 11:51
@isilang

Das habe ich so auch nicht gesagt. Der FS erwähnte dies aber und darauf bin ich eingegangen

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Du hast es richtig erkannt:

"ich habe gesagt dass die Straße gehört der Gemeinde"

Da kann jeder parken - auch er und seine Mieter.