Öffentliches Outing von AfD-Wählerin strafbar?
Liebe Community,
ich stehe vor einem Problem. Ich habe letzten Samstag Anti-AfD-Flyer in den Geschäften der Innenstadt verteilt (wollte dies eigentlich wieder einmal vor dem Wahlstand dieser Partei tun, doch die waren mal wieder nicht da). Als ich in eine Lokalität geriet und dort einer der Mitarbeiterinnen einen Flyer in die Hand drückte, sagte diese mir, sie habe leider AfD gewählt. Heute musste ich feststellen, dass jeder Hans und Franz einfach auf der Facebook-Seite dieser Lokalität einen Beitrag posten kann. Da halte ich es für naheliegend, folgenden Text zu veröffentlichen: "So lecker der geneigte Gourmet in diesem Hause auch zu Speisen vermag, meine Wenigkeit kann diese Lokalität nicht als Kunde gewinnen. Warum nicht? Ganz einfach: Als ich letzten Samstag damit beschäftigt war, Anti-AfD-Flyer in den umliegenden Geschäften der Innenstadt zu verteilen und dabei auch die ***Bar aufsuchte, sagte mir die dort ihr Werk verrichtende Mitarbeiterin ganz direkt und ehrlich, sie habe leider AfD gewählt… Damit fällt die ***Bar für mich ganz tief unter den niedrigsten Tisch, da ich mein Geld definitiv nicht in einer Lokalität lassen werde, in der Wähler und Angehörige des rechten Randes beschäftigt werden! Nationalisten und sonstige jedwede Ausgrenzung befürwortende Schlechtmenschen bekommen von mir keinerlei Unterstützung!!!" Wenn ich das so poste, öffentlich auf Facebook... Bestünde die Gefahr, dass man mich deshalb wegen übler Nachrede verklagt? Falls ja, werde ich wohl davon absehen, auch wenn es mir mächtig in den Fingern juckt!
6 Antworten
Das sollte deine Frage beantworten (§ 187 StGB):
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das ist mit dieser Aussage bereits gegeben:
"... in der Wähler und Angehörige des rechten Randes beschäftigt werden! Nationalisten und sonstige jedwede Ausgrenzung befürwortende Schlechtmenschen..."
Denn du glaubst lediglich zu wissen was die Dame gewählt hat (das muss noch nicht einmal stimmen was sie gesagt hat), du kennst jedoch ihre Beweggründe nicht. Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsgesinnt, sondern viele Menschen hat einfach deren Wahlprogramm mehr zugesagt als das der anderen Partein, wie AfD eben, anders als die anderen Partien, teils mit den Themen geködert, die viele Mensche wirklich interessieren.
Und außerdem schädigst du nicht nur ihren Ruf, sondern auch den des Besitzers/Betreibers und der anderen Angestellten, von denen niemand etwas dafür kann, wenn die Dame gewählt hat. Doch auch selbst wenn, so ist das das gute Recht dieser Dame zu wählen wen sie möchte. Das nennt man Demokratie! Sowohl Die anderen Partien sollten sich lieber einmal fragen was was in den eigenen Reihen schief läuft, das dazu führt, dass die AfD so viel Zulauf bekommt. Denn würden die sich selbst mehr um die Belange des eigenen Volkes kümmern, würde kein Mensch über die AfD reden.
Erst einmal meinen Glückwunsch und Respekt für das Eingestehen, dass es nicht so gut überlegt war. Das können heute auch nicht mehr viele. Wobei du ja in gewisser Weise selbst Zweifel hattest, sonst hättest du hier ja keinen Rat gesucht.
Dennoch ist mMn Unzufriedenheit noch lange kein Grund, die AfD zu wählen
Das sehe ich ganz genauso, aber andere Menschen halt nicht. Es gefällt uns zwar nicht, aber eben auch sowas macht halt ein freies Land aus. Denn andersrum könnte man es ganz genauso sagen, dass Unzufriedenheit absolut kein Grund ist Grün zu wählen. Die haben beispielsweise auch sehr davon profitiert, dass viele Wähler mit den großen Parteien unzufrieden waren.
Ich denke, dass auch viele Menschen darunter sind, die sich gar nicht wirklich mit den Wahlprogrammen auseinander gesetzt haben, sondern einfach jene gewählt haben, die sich für sie subjektiv am besten anhörten. Sicher, Umweltschutz ist ein sehr wichtiges Thema und für viele hat der Klimaschutz (zurecht) oberste Priorität und sie verbinden nun mal die Grünen damit. Dass dies aber nicht das Einzige ist wofür Grün steht und dass die dieses Land mehr kaputt machen als jede andere Partei, das sehen viele halt nicht, eben weil sie sich nur oberflächlich damit befassen. Die Grünen sind von daher nicht besser als die AfD, es geht lediglich in eine andere Richtung. Aber beide verbindet, dass keine objektive Politik betreiben, sondern eine ideologische. Und das ist niemals gut, da es in gewisser Weise schon an einer totalitären Politik kratzt.
wäre es dasselbe, als würde ein AfDler (oder auch nur ein den Wertkonservativen angehöriger CDUler) ein Geschäft in den Ruin treiben, bloß weil er glaubt, einer der dort beschäftigen Mitarbeiter habe die SPD oder DIE LINKE gewählt.
Exakt. Aber würden sie das machen, dann wäre der Aufschrei riesengroß, wie sie denn sowas wagen können.
Wie gesagt, zu einer Demokratie und einem freien Land gehört auch, dass andere Menschen andere Meinungen und Ansichten haben dürfen. Niemand verlangt, dass wir sie gut finden sollen, aber wir sollten sie dennoch aktzeptieren. Denn schließlich erwarten wir ja von den anderen dieselbe Akzeptanz unserer Sichtweisen.
Denn wenn du deine Gedanken mal selbst reflektierst, dann wirst du feststellen, dass du deine Gesinnung für die "richtige" und bessere hälst, eben weil sie nicht so feindlich und undemokratisch wie die rechte ist. Tatsächlich aber warst du derjenige, der andere Ansichten nicht akzeptieren wollte und andersdenkenden Hass und Verachtung entgegenbringen wollte. Und das Ganze auch noch öffentlich. Du hast also im Prinzip genau das Verhalten an den Tag gelegt, wofür du die anderen eben verachtest.
Aber zum Glück hast du es ja noch rechtzeitig erkannt und eingesehen.
sonstige jedwede Ausgrenzung befürwortende Schlechtmenschen bekommen von mir keinerlei Unterstützung!!!
Schau mal in den Spiegel.
Ich weiß, was ich da sehe und ich erlaube mir gleichwohl Ausgrenzung auszugrenzen. XD
Du willst einem Restaurant schaden, weil es eine AfD Wählerin beschäftigt, was ihr gutes Recht in einer Demokratie ist und von der du nicht einmal die Beweggründe kennst. Das ist totalitär und faschistisch. Wenn die gesellschaftlichen Machtverhältnisse anders wären und jemand von der AfD würde das bei einem Linken oder Grünen Wähler machen, es bestünde moralisch kein Unterschied.
Definitiv hast Du dann zurecht ein Problem. Du darfst Dich auf Schmerzensgeldforderungen der Mitarbeiterin und Schadensersatzforderungen des Lokals einstellen.
Hast Du es schonmal in einer SJW-Selbsthilfegruppe versucht?
Lerne, was DEMOKRATIE bedeutet. Dazu gehört auch, jede demokratische Partei zu wählen die einem passt. Sie muss nicht DIR passen, sondern dem Wähler.
Ich wette, Du hast (genauso wie 100% aller Menschen die ich bislang gefragt habe) keine sinnvolle, realistische und unpopulistische Erklärung für
Wähler und Angehörige des rechten Randes... Nationalisten und sonstige jedwede Ausgrenzung befürwortende Schlechtmenschen
des Lokals? Worauf sollen sich denn Schmerzensgeldforderungen der Mitarbeiterin rechtlich stützen? Die wird ja nicht namentlich erwähnt.
Und worauf SEF des Lokals? Er teilt ja nur seine persönliche Konsequenz mit.
Soll das meine Fragen nach Rechtsgrundlagen für ein Vorgehen gegen die Mittleilung des Fragestellers auf FB sein...?
Es gibt Kritikformen, die nicht von der "freien Meinungsäußerung" gedeckt wird.
Nennt man Schmähkritik.
Nur handelt es sich bei der AfD defintiv um eine demokratiefeindliche Partei, die andersdenkende von Vornherein zum Schweigen bringen will. Man erinnere sich nur an deren Forderung nach einem Verbot der AntiFa und sonstiger linker Gruppierungen, was mich stark an die Karlsbader Beschlüsse von 1819 erinnert... In deren Wahlprogramm ist überall von Ausländerkriminalität und linksextremen Terrorismus die Rede... Wieso wird kein Wort über die ebenfalls rapide angestiegenen rechtsextremen Straftaten verlauten lassen? Eine Partei, in dessen immerhin 200-seitigen Wahlprogramm überdeutlich zwischen den Zeilen zu lesen ist, dass andersdenkende nicht erwünscht sind, möge sich erst einmal mit der korrekten Definition des Begriffes Demokratie auseinandersetzen. Als ich am Wahlstand meine Flyer verteilte, unterhielt ich mich zwischenzeitlich immer mal wieder mit Udo Hemmelgarn (ja, ich suche definitiv trotz meiner politischen Gesinnung das Gespräch mit der Gegenseite, wieso auch nicht), jedoch sind wir auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen, unter anderem deshalb, weil Hemmelgarn behauptete, die AfD sei eben nicht demokratiefeindlich gesinnt... Also habe ich ihm genau das gesagt, was ich eben schrieb... Und, was soll ich sagen? Der Mann war nicht einmal dazu in der Lage, haltbare Gegenargumente zu liefern. Was sagt man dazu?
Man erinnere sich nur an deren Forderung nach einem Verbot der AntiFa und sonstiger linker Gruppierungen,
Diese hältst also du für demokratisch?
Traumtänzer.
Gegenfrage: Hältst du die AfD oder die NPD für demokratisch? XD
Damit kann ich leben. Ich weiß, was ich bin, genau wie ich auch weiß, was ich nicht bin. Ebenso weiß ich, mit welchem Menschenschlag ich mich solidarisiere und mit welchem nicht.^^
Ich sehe da keinerlei Rechtswidrigkeit deinerseits.
Du teilst lediglich deine persönliche Meinung mit. Vermutlich aber wird deine Mitteilung stumpf gelöscht.
Hab doch die Eier. Groß rumreden kann jeder. Mach es, wenns dir ein solch großes Bedürfnis ist. Ich persönlich würde bei solchen Sachen gleich meinen Anwalt aufsuchen.
Naja, ich habe zumindest Eier genug, direkt vor dem Wahlstand der AfD meine Flugblätter zu verteilen, weiß allerdings zugleich, dass dies keine Straftat ist. Bei der Sache mit der Lokalität bin ich mir jedoch nicht sicher und ich habe nun wirklich so gar keinen Bock darauf, eine fette Geldstrafe zahlen zu müssen!
Dafür braucht es keine Eier denn du weißt ganz genau das der von der AFD keine Gefahr droht. Das ist gratismut nichts weiter
Ja, nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, glaube ich wirklich, dass dies, unabhängig der Strafbarkeit, eine reichlich bescheuerte Idee war. Vielleicht sind die anderen Parteien tatsächlich ein Stück weit mitschuldig daran, dass eine Partei am rechten Rand inzwischen einen derart hohen Zulauf zu verzeichnen hat. Dennoch ist mMn Unzufriedenheit noch lange kein Grund, die AfD zu wählen. Ich würde, als Sozialdemokrat, der trotzdem ganz links wählt (vermutlich aus denselben Gründen, aus denen viele Christdemokraten inzwischen AfD wählen), den Unzufriedenen eher dazu raten, "Die Partei" zu wählen. Oder, falls der oder diejenige tatsächlich davon überzeugt ist, unbedingt eine wirtschaftsliberale bzw konservative Partei wählen zu müssen, eventuell noch die LKR. Würde ich diese dumme Idee durchführen, wäre es dasselbe, als würde ein AfDler (oder auch nur ein den Wertkonservativen angehöriger CDUler) ein Geschäft in den Ruin treiben, bloß weil er glaubt, einer der dort beschäftigen Mitarbeiter habe die SPD oder DIE LINKE gewählt... Das war reichlich unüberlegt und ich werde besser nicht erwähnen, wie alt ich bin. O_o