Könnte Bayern unabhängig werden?
Hallo,
nehmen wir mal an, dass Bayern tatsächlich ein eigener Staat werden wollen würde. Was würde rein rechtlich dagegen sprechen, einfach eine neue Grenze ziehen zu lassen? Kein Krieg, keine Gewalt, keine Häuserschlachten. Einfach eine friedliche Lösung nach einem bayerischen Referendum. Jeder Bayer bekommt einen neuen Pass, Bayern wäre vollständiges Mitglied der EU, Reisefreiheit, man kann in Bayern wohnen und in Hessen arbeiten, und umgekehrt. Alles sozusagen easy. Würde da was dagegen sprechen?
Vielen Dank
Rainer
7 Antworten
Rechtlich ist kein Austritt von Bundesländern aus der Bundesrepublik vorgesehen.
In Bayern gibt es sogar eine Partei, die sich das Ziel eines souveränen Bayerns gesetzt hat. Die Bayernpartei. Leider wählt sie so gut wie niemand. Anscheinend ist der Bedarf, an Unabhängigkeit von Deutschland, in Bayern dann doch nicht so groß und eher ein Szenario für Fantasiespiele.
Wenn sie von vielen gewählt werden würde, eine Relevanz hätte, etc. dann müsste sie mit nem Verbotsverfahren rechnen.
Das stimmt. Das haben wir aus dem letzten Verbotsverfahren gegen die NPD gelernt. ;)
1962 war die CSU eine Koalition mit der Bayernpartei eingegangen.
Ja natürlich, wenn da eine Mehrheit dafür wäre, so wie auf der Krim.
Würde da was dagegen sprechen?
Ja, unser Grundgesetz.
Kann ich dir ehrlich gesagt auch nicht sagen, wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht so festgestellt.
Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht aus dem Beschluss vom 16.12.2016 mit dem AZ: 2 BvR 349/16: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.„
krass, das GG der BRD erlaubt es, dass ein kompletter Staat und damit 4 neue Bundesländer der BRD beitreten aber gehen lassen wollen sie keinen haha
Erstens kann man das ändern und zweitens, wenn Bayern sich für unabhängig erklären würde, dann wäre jeder loyale Bayer der Bayerischen Verfassung verpflichtet und nicht mehr dem Grundgesetz.
Viele Verfassungen von Staaten enthalten ein Austrittsrecht für Teilstaaten. Deutschland ist da sehr illiberal!
Viele Verfassungen von Staaten enthalten ein Austrittsrecht für Teilstaaten
Unser GG aber nicht.
Ich bete das GG nicht an, bzw. halte es nicht für der Weisheit letzter Schluss. Alleine das Prinzip, dass der Föderalismus im GG nicht mal mit 2/3-Mehrheit abgeschafft werden kann, ist ein Affront gegen Frankreich, das ein zentralistisches Staatswesen hat. Wie kann man sich Anmaßen zu sagen, so etwas wie in Frankreich dürfe es bei uns nie und nimmer geben? Darum würde ich auch das GG durch eine neue Verfassung ersetzen, immerhin ist das gemäß Artikel 146 zulässig.
Klappt nicht. Weil Deutschland die Franken nicht behalten will.
Dank mir später:
Dann ist's ja besser, dass Bayern weiterhin ein Bundesland bleibt :)
Ja, aber bevor es Krieg und unzählige Tote gibt, wäre eine friedliche Lösung doch besser...?