Kann Herzog seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern?
Oder braucht es das in Israel gar nicht (im Gegensatz zu Deutschland) und das Gesetz ist schon in Kraft? Er ist ja als Kritiker des Gesetzes aufgetreten.
2 Antworten
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Nein, seine Aufgaben sind repräsentativer und formeller Art.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Dr. oec. publ. (Volkswirtschaft)
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Israel, Politik & Gesellschaft
Nein, das kann er nicht.
Doch werden die Gegner der Reform dieses Gesetz vor den oberersten Gerichtshof bringen. Dort wird es fast mit Sicherheit eine Abfuhr bekommen.
Dann stehen sich dann Politik und Justik unversönlich gegenüber. Die einen werden sich auf den Parlamentsentscheid berufen und die anderen auf das Urteil des Gerichthofes.