Ist die Bundeskanzlerin das 2. Staatsoberhaupt von Deutschland und wird sie vom Präsidenten ernannt?
Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen
7 Antworten
ist die Bundeskanzlerin das 2 Staatsoberhaupt von Deutschland
Nein.
wird sie vom Präsidenten ernnant?
Ja, nachdem er/sie vom Bundestag gewählt wurde:
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrats. Damit ist er offiziell das zweite Staatsoberhaupt.
Das steht im Art. 57 GG.
Die erste Aussage stimmt nicht die zweite schon.
Die Bundeskanzlerin ist die Regierungschefin von Deutschland die auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt wird.
'Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt.[13] 1949 wurde in Artikel 63 des Grundgesetzes erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte das Wahlverfahren für den Kanzler sehr detailliert festgelegt.' Zitat aus Wikipedia.
Dort steht es schwarz auf weiß.
wie gesagt: nur proforma ---- in wirklichkeit kann der Bundespräsident nur einer Minderheitsregierung mit Kanzlerwunsch einen Strich durch die Rechnung machen ... aber nicht wenn eine 50% Mehrheit dahinter steht. Frag mal einen Politiker ob der Bundespräsident einen Kanzlerkandidaten ablehnen kann wenn eine 50% und mehr Mehrheit im Parlament dahinter steht.
allerhöchstens wenn es das verfassungsgericht wegen irgendwelcher straftaten ablehnt, oder so --- aber da brauchts dann auch keinen bundespräsidenten
Es ist völlig egal der Bundezkanzler wird auf Vorschlag des Präsidenten gewählt. Ob proforma oder nicht spielt keine Rolle.
Wie sagte Kanzler Kohl mal so treffend: "was zählt ist was unten raus komm". Es ist egal was geschrieben steht, es zählt was tatsächlich praktiziert wird. Und Kohl meinte nicht "scheiße" ;-)
Tja aber im GG steht es nunmal so geschrieben. Ob es auch so praktiziert wird ist eine andere Sache ;)
Nein, Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Bundesratspräsident.
Der Bundespräsident ernennt in der Tat den Bundeskanzler, er ist dabei aber an das Wahlergebnis im Bundestag gebunden. Er kann also nicht willkürlich einen Kandidaten ernennen und er kann sich auch nicht weigern, einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten zu ernennen.
Sie ist Regierungschefin und wird vom Bundespräsidenten ernannt, ist aber kein Staatsoberhaupt.
nein: der bundespräsident kriegt das nur proforma vorgelegt und gibt sein ok auf jedenfall, solange die koalition die 50% mehrheit hat ... nur wenn nicht (Minderheitsregierung), dann darf er entscheiden, was aber meist auch schon vorher klar ist was raus kommt, weil eben der bundespräsident nicht komplett neutral ist wie er sein sollte.
Schließlich wurde der Bundspräsident durch die Vorgängerregierung bestimmt.