Ist der Verfassungsschutz Parteiunabhängig?
Einerseits sollte der VS über ein Verbot der AfD entscheiden, weil dieser unabhängig ist.
Andererseits darf die AfD niemals eine Regierung bilden weil sie ihren politischen Einfluss dazu nutzen werden die Verfassung auszuhebeln.
Das eine wiederspricht ja offensichtlich dem anderen(außer man glaubt die AfD würde als aller ersten ihren politischen Einfluss auf "unabhängige" Ämter auswirken) also welche Position haltet ihr?
Das Ergebnis basiert auf 8 Abstimmungen
3 Antworten
Der Verfassungsschutz entscheidet nicht über ein Verbot von Parteien.
Er entscheidet bei vorliegen eines entsprechenden Verdachtes ob und wie weit er eine Partei oder dessen Gliederungen beobachtet bis hin zum ausspionieren.
Damit dies nicht willkürlich geschieht, gibt es eine Klassifizierung und wird den betreffenden Parteien auch mitgeteilt, wie sie eingeschätzt werden und welchen "Verfassungsschutzstatus" sie haben. Damit wird Parteien die Möglichkeit gegeben sich gerichtlich dagegen zu wehren. So wie die AfD dies bislang erfolglos probiert hat.
Einerseits sollte der VS über ein Verbot der AfD entscheiden, weil dieser unabhängig ist.
Tut er aber nicht, denn das tut das Bundesverfassungsgericht und nur das Bundesverfassungsgericht.
Das eine wiederspricht ja offensichtlich dem anderen
Warum?
Der Verfassungsschutz entscheidet nicht über ein Parteiverbot. Darüber kann einzig und alleine das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
An der Unabhängigkeit des BVG ist gar nichts Fragwürdig. Scheinbar bist du ein realitatsferner Schwurbler.
Das meinte ich mit "Ämter". Klar wird darüber ein Gericht mit ebenso fragwürdiger Unabhängigkeit entschieden, deren Entscheidung wird aber maßgeblich von den Berichten des VS abhängen