Ist der Verfassungsschutz eine Administrative?
Oder was ist er? Judikative?
2 Antworten
„Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“
Das aber bedeutet: Seine Aufgabe ist nicht der Schutz von Institutionen wie beispielsweise einem Parlament oder einer Regierung und erst recht nicht der Schutz von Regierungs- oder Parlamentsparteien. Für diese Institutionen sind die Polizeiämter und vorrangig deren Polizeilicher Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft sowie ordentliche Gerichte zuständig, die für den Fall einer Bedrohung der Institutionen auf der Grundlage geltenden Rechts aktiv werden oder aktiviert werden können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfüllt daher weder eine legislative noch eine aktiv exekutive und erst recht keine judikative Funktion. Es ist vielmehr damit betraut, ein als Verfassung beziehungsweise im Falle der Bundesrepublik als Grundgesetz bezeichnetes Rechtswerk sowie die diesem Rechtswerk zugrunde liegende Staatsphilosophie mit der Bezeichnung „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu schützen.
Es gibt keine administrative. Legislative macht Gesetze (das tut der Verfassungsschutz nicht und kann er nicht lange weil seine Tätigkeiten von Kontrollgremium kontrolliert werden)
Judikative entscheidet ob Gesetze eingehalten werden oder nicht, ich finde das macht der Verfassungsschutz auch ein bisschen da er in Grauzonen Situationen urteilt ob gegen ein Verfassungsartikel Verstößen wird oder nicht.
Hauptsächlich ist er Exekutive, er führt die Gesetze aus die ihm übertragen sind (Verantwortung mit Verstößen zu interagieren wie z.b. die Pressepräventionsagenturfunktion vom Verfassungsschutz)
doch es gibt nh administrative?
Die Exekutive wird eingeteilt in Gubernative und Administrative soweit ich weiß.
Gubernative ist dann der aktiv exekutive Teil, Polizisten etc.
Administrative ist der passiv exekutive Teil, die Leute die den Papierkram machen.
oder hab ich auch das falsch verstanden?
Noch so ein Plagiierer. Augenroll. Wieso setzt du keinen Link unter dein c & p?