Ist das Selbstbestimmungsgesetz nur für Deutsche?
Nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Was ist, wenn man ein Migrant ist und man aus einem Land kommt, wo es gar keine Möglichkeiten gibt, sowas in Anspruch zu nehmen?
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
3 Antworten
Man braucht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU wenn man keine Staatsbürgerschaft hat
Schon mal den Begriff Statusdeutscher, Art 116 I GG gehört
Recht und Gesetz gelten für alle
Art. 116 I GG
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
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§ 1 SBGG Anwendungsbereich: Das Recht auf selbstbestimmte Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen gilt für jede Person und darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden.
und darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden
Ich entschuldige mich für meine dumme Frage. Also kann man mit seinem ausländischen Ausweis in die deutsche Behörde seinen Namen ändern und nicht ins jeweilige Konsulat des jeweiligen Landes mit den jeweiligen Gesetzen die dort herrschen?
Mfg
wenn das Recht nur deutsches Recht ist, dann gilt es nur in DE
die Handhabung der deutschen Pässe, das muss DE dann mit den einzelnen Ländern vereinbaren - zwingen können sie kein Land
seid mir nicht böse : das alles ist für mich ein Kasperltheater ohnegleichen, sonst nichts - mir ist es nämlich völlig wurscht, was hierzu in meinem Pass steht - es reicht mir aus, wenn mich jeder in Ruhe lässt
Wo hast du das gefunden? Ich bin Österreicher und Schweizer, und in der Schweiz gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz, aber die Österreicher erkennen das nicht an. Ich bin in DE geboren, hab nen deutschen Schulabschluss etc, aber meine Staatsbürgerschaft. Darum habe ich mir die Frage wie der OP auf gestellt, könnte dazu im Netz allerdings nichts finden. Kannst du mir deine Quelle nennen?