Hat die EU die Möglichkeit, Staaten rauszuwerfen?
Polen und Ungarn blockieren das Blockieren von Hilfsgeldern an Staaten, welche sich der Rechtsstaatlichkeit abwenden, also z.B. an sich selber. Gibt es eine Möglichkeit, als andere Form der Sanktionierung die Mitgliedschaft dieser beiden Staaten temporär oder dauerhaft auszusetzen?
Und sollte man das machen?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
15 Antworten
Ich würde die aktuelle Situation nutzten um klare Verhältnisse zu schaffen:
entweder Übereinstimmung bei grundsätzlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien .. oder Exit !
Auch mit Italien sollte man hart verhandeln: ich bin nicht dafür, Kredite zu vergeben die eh nie zurückgezahlt werden können, aber Subventionen an Bedingungen knüpfen, dass dieses Geld nachhaltig investierte wird.
Ja du siehst das als Pole aber auch anders als andere in noch demokratischen Ländern.
Polen ist demokratisch! In Polen gibt es Pressefreiheit ein funktionierendes Verfassungsgericht. Kein Demonstrant oder Kritiker wird verhaftet. Polen war biss 2015 keine richtige Demokratie. Informiere dich mal darüber was die damalige Vorgängerregierung getan hat. Genau diese ist es die jetzt mit dem Finger auf die PIS zeigt. Lächerlich!
Als die EWG und dann die EG gegründet wurden, gab es diese Rechte in keinem einzigen europäischem Land. Wie können sie da ein Mitglieds-Kriterium sein?
In "noch demokratischen ländern"???? :D .. du meinst wie deutschland? Wo wahlen rpckgöngig gemacht werden weil das ergebniss nicht stimmt? Wo der justizminister unliebsame verfassungsrichter und staatsanwälte einfach so absägt? Wo sowas wie der bundespresseball stattfindet? Wo redakteure in aussenministerium darauf "geschult" werden, wie über die einzelnen "nachbarn und freunde" zu berichten ist? .. in welchen universum wohnst du denn bitte? :D
Bei LGBT geht es nicht nur um Homoehe, sondern es ist eine Politische Bewegung die Sexualkunde für 6 Jährige in Polen fordert usw. Deshalb ist die Regierung kritisch dem gegenüber. Homosexualität ist aber nicht illegal und an jedem Ort in Polen dürfen Homosexuele leben.
Du nennst Deutschlandfunk Propaganda? Was bist du eigentlich?
😂😂😂 süß bist du, wenn die Mehrheit der Bevölkerung fordert das eine Wahl im Parlament rückgängig gemacht wird ist das völlig demokratisch.
Mehrheit der bevölkerung? Von welchem planeten? :D .. die mehrheit der bevölkerung ist entsetzt! Es waren fast ausschließlich machtbesessene politiker von links, die eine rückgängigmachung forderten.. nicht nur das.. der rote satan ramelow hat jetzt zudem noch eine minderheitsregierung während der demokratish gewählte kandidat bedroht wurde (seine familie wurde massiv bedroht!) und von merkel zum rücktritt gedrängt.
Also wenn DAS dein verständniss von demokratie ist, dann sind wir garnicht so weit von adolfs machtergreifung weg.
Du bist opfer einer ziemlich dümmlichem propaganda.
Zuletzt haben 5/6 von diesen regenbogenterroristen das auto vom chef der poln. Pro-life-bewegung zum anhalten genötigt und als dieser ausstieg, tötig angegriffen. Auf dem video sieht man deutlich einer hat einen totschläger, ein anderer ein messer in der hand. Als die polizei dieses gesindel zu hause verhaftete und abführte, titelten die deutschen medien "skandal lgbtaktivistin verhaftet" :)
In allen Städten in Polen dürfen Homosexuele leben. Ohne Ausnahme.
Selbstverständlich ist Deutschlandfunk Propaganda. Die verbreiten Lügen.
Wenn das Blockieren, blockiert wird, ist es dann eine doppelte Blockade oder gar keine?
Ich finde die Gesamtsumme zu hoch
Die rechtlichen und vertraglichen Bedingungen für einen Ausschluß sind schwierig.
Ich gehe davon aus, es ändert sich. Weil es den Exit gibt.
Typisch Medien....hier in Deutschland gibt es auch viele Euro Skeptiker....warum sind wir dann komplett weiß laut dieser Statistik?
Staaten steuern die Entwicklung, nicht die Medien.
Wir können das Spiegelbild der Medien anders bewerten, wenn Staaten aus der EU austreten, sind es Entscheidungen der Staaten, nicht der Medien.
Ich finde man sollte den Rausschmiss der Visegradstaaten durch die EU durchführen.
Dann geht Deutschland pleite. Ich sag nur Absatzmarkt.
"Staaten steuern die Entwicklung, nicht die Medien" - 🤔 war das beim Brexit auch so?
Ja hat Sie! Aber noch nie gemacht.
Es gibt die Sanktion „Ausschluss aus der EU“.
Wenn also ein Land sich überhaupt nicht an Vereinbarungen hält, könnte man es hinauswerfen.
Passieren wird das aber kaum.
Außer der "Selbstrauswurf", aber auch der zieht sich gewaltig. (England)
nein kann sie nicht.
Um den Polnischen Rechtsstaat steht es gut. Ich bin Pole.