Habt ihr schon bei einer Petition gegen die AfD unterschrieben?
Es gibt mehrere Petitionen, um die AfD zu verbieten. Habt ihr dort unterschrieben?
10 Antworten
Nein, weil es sinnfrei wäre. Der Bundestag kann darüber nicht einfach entscheiden. Da sich das Verbot auf einen Teil einer der 3 Gewalten des Staates bezieht, ist der Verbotsweg ein ganz anderer.
Nein, werde ich auch nicht tun.
Hallo
Nein, das habe ich auch nicht vor.
Wir leben in einem demokratischen Land, in welchem jegliche Meinungen berücksichtigt werden sollten.
Liebe Grüsse und einen schönen Abend ❤️
Das kannst du gerne so sehen, ja. Die Frage ist, ob du das umsetzen kannst oder nicht.
Nein, habe ich nicht.
Ist auch vollkommen sinnlos.
Es gibt keinen Grund, die AfF zu verbieten. Unser Rechtssystem sieht das nur in absoluten Ausnahmefällen vor. Diese sind nicht annähernd gegeben.
Nein, wird auch nichts nützen. Die AfD müsste hierfür schon als rechtsextrem beim Verfassungsschutz geführt werden. Antragsberechtigt wären dann Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Aber die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Also ist es ok wenn ich der Meinung bin das Frauen keine Rechte mehr haben sollten, Sklaverei und KZs wieder eingeführt werden sollen und Fakten keinen wert haben?