Findet ihr man sollte antidemokratische Parteien erlauben?
Wäre ja für manche einfach nur meinungsfreiheit
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
9 Antworten
Unglaublich, aber wahr: Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgestez für die Bundesrepublik Deutschland erlaubt auch, dass man die Meinung hat, dass Demokratie falsch ist und es andere (bessere oder schlechtere) Staatsformen möglich sein sollten etc pp.
Und wenn mehrere Menschen einer ähnlichen Meinung sind, dürften diese auch eine Partei gründen. Denn sie können sich jederzeit auf Artikel 5 berufen.
Nun gebietet aber das gleiche Grundgesetz mit dem Artikel 20 den Bürgern, dass sie einschreiten sollen, ja sogar müssten, wenn jemand etwas zur Beseitigung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unternimmt. Und darunter würde wieder eine Partei fallen, welche sich zum Ziel gesetzt hat, beispielsweise die Monarchie wieder einzuführen.
Aber der Staat ist nun einmal nicht gleich der "Menge seiner Bürger" - wie wir inzwischen alle bestens erfahren haben und wissen.
Dannoch sollte man eine solche Partei erlauben. Denn wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass eine andere Staatsform besser ist, als die aktuelle, dann muss ein Wechsel der Staatsform schlicht und ergreifend möglich sein. Denn das ist ja schliesslich das demokratische Prinzip (Mehrheiten usw).
Sprich: Es ist demokratisch, wenn sich die Demokratie selbst abschafft - aus freiem Willen und mit der (meinetwegen absoluten) Mehrheit der Bevölkerung.
Wäre ja für manche einfach nur meinungsfreiheit
Und genau wegen dieser Leute, die die Meinungsfreiheit nicht verstehen, braucht es dann solche Verbote.
Natürlich nicht einfach verbieten 😁
Geht aber dank unseres GG nicht so einfach, aber man kann es ja ändern
Das stimmt schon. Aber das ist nicht so leicht. Wenn eine Partei verfassungwidrig ist muss sie aber die macht haben die freiheitlich demokratische grundordnung zu zerstören. Eine Kleinstpartei mit dem Ziel die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören ist kein Grund die Partei zu verbieten.
Deshalb hatte die SPD vor Jahren vor gehabt, die 2/3 Mehrheit des Bundesverfassungsgericht auf eine 3/5 Mehrheit zu senken damit die Parteien schneller und leichter verboten werden können. Leider hatte die CDU das Vorhaben geblockt. Das war auch der Grund weshalb die NPD nicht verboten wurde
PS: Man muss auch richtig lesen können.
Da steht doch, dass es geht aber nicht leicht ist.
Außerdem hat nicht das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sondern der EGMR
Natürlich nicht einfach verbieten
Du findest also, dass man sie nicht verbieten sollte? Denn das hast du geschrieben. Oder meintest du vielleicht:
"Natürlich nicht, einfach verbieten."
Du siehst also, dass Interpunktion schon ihren Sinn hat. Das wüsstest du, wenn du im Unterricht nicht nur gemogelt und gespickt hättest.
PS: Und solange du nicht richtig schreiben kannst, solltest du Anderen (wie KleineLea1) nicht unterstellen, nicht richtig lesen zu können.
Diese Frage beschäftigte schon Ende der 60er Jahre ganz Deutschland (nach Gründung der NPD).
Jeder Staat, der derartige Parteien verbietet, zeigt seine ganze SCHWÄCHE in Bezug auf Demokratie.
Extremistische Parteien egal welcher Couleur sollten nicht verboten, sondern POLITISCH BEKÄMPFT werden, wozu aber unsere Regierungen seit einem halben Jahrhundert nachweislich ZU DOOF sind.
Und so wandern wir munter weiter in Richtung Viertes Reich - und hinterher will erneut niemand etwas geahnt, geschweige denn gewusst haben.......
Antidemokratische Parteien sollte man eigentlich verbieten, z. B die NPD oder die MLPD. Legitime Randparteien wie die AfD oder die Linkspartei dagegen nicht
Natürlich können verfassungsfeindliche Parteien verboten werden.