Findet ihr die Wahlrechtsreform der Ampel gut oder schlecht?
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
2 Antworten
Es wird den aufgeblähten Bundestag verkleinern, Versorgungspöstchen reduzieren und Union sowie SPD am meisten Sitze kosten.
Von mir aus hätte man ihn noch weiter verkleinern können auf z.B. 100 Sitze (jedes volle % bekommt einen Sitz, bei nicht vollen % bekommt die Partei mit weniger Sitzen den Sitz)...
Das Ziel und Ergebnis der Wahlrechtsreform den Bundestag zu verkleinern, finde ich gut! Aber das gewählte Direktkandidaten ggf. dann nicht mehr in Bundestag einziehen, halte ich demokratietheoretisch für problematisch und auch nicht verfassungskonform. Das sollte Bundesverfassungsgericht rechtzeitig vor den Wahlen prüfen. Dass die Union wahrscheinlich dagegen klagt, finde daher gut, aber leider bleibt auch die Union den Wählern ein gutes Konzept schuldig!
Mein Vorschlag: reduziert die Wahlkreise um die Hälfte. Dann würden ca. 200 Abgeordnete direkt gewählt und 400 über Landeslisten gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate wären relativ unwahrscheinlich!
Die Grundidee der direkten Wahlkreiskandidaten finde ich schon gut! Jeder Wahlkreis hat damit einen Bundestagsabgeordneten, der sich in Berlin für seine Belange einsetzt und als Ansprechpartner für regionale Probleme gilt! Zudem können so regional wichtige Partei auch in den Bundestag einziehen. Vielleicht gefällt Dir die CSU nicht, aber man stelle sich vor die CSU wäre nicht mehr im Bundestag vertreten, obwohl sie in Bayern mit Abstand stärkste Partei ist. So würde man Separatisten in die Hände spielen! Und ich finde es auch gut, dass so parteilose Kandidaten zumindestens eine theoretische Chance haben. Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Hans Christian Ströbele waren auch über viele Jahre nur im Bundestag, weil sie Direktkandidaten waren. Beide waren eine Bereicherung für das Parlament!
Das was sie beschreiben klingt für mich eher nach Ochlokratie - eine Demokratie sollte doch kein Viehmarkt sein wo es darum geht um Partikular- und Lobbyinteressen zu feilschen und wo das egalitäre Moment tatsächlich darin bestünde, dass jeder seinen eigenen Vertreter an der Priviligenbörse hat...
Allein das Demokratieverständnis welches derartigen Klientelismus als argument für Direktkandidaten als sinnvoll erscheinen lässt, stößt mich ab.
Regionale Interesse sind automatisch Lobbyinteressen? Du hast unseren Staat noch nicht verstanden. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderales System! Und ein erfolgreiches, wenn ich mir vergleichsweise die Schotten, Iren, Katalanen, Korsen etc. betrachte. Du willst nicht, dass sich Bürger mit ihren Sorgen und Nöten an ihren Abgeordneten wenden können? Denn sie kennen und einschätzen können? Was für abgehobenes politisches System ist den dein Ideal? Der gleichgeschaltete nationalistische Einheitsstaat?
Natürlich ist das Partikularimus (übrigens inklusive gegenüber den Minderheiten innerhalb der Gruppen und Kommunen aus denen die direkt Kandidaten stammen, die diese aber nicht gewählt haben).
Was für abgehobenes politisches System ist den dein Ideal?
Ich bin glühender Demokrat (wenn auch kein Mehrheitsdemikrat da das Minderheitenfeindlich, Populistisch und keine echte Isocracy ist - Mehrheitsherrschafft ist gegenüber dem Individuum eine genauso große Diktatur wie Autoritätsherrschafft)
Stattdessen will ich eine Stückwerk Sozioaltechnik im Sinne Karl Poppers und Entscheidungen die unter Rawls Schleier des Nichtwissens getroffen werden müssen.
Sowie Anhänger der sogenannten substanzielle Demokratie (wobei ich mich hier an Ronald Dworkin orientiere.
Im meinen Augen sollten im Idealfall sollten politische Entscheidungen nicht von Politikern getroffen sondern von Richtern (deontologisch) aus allgemeinen und unparteilichen Ethik hergleitet werden, der demokratische Diskurs soll hingegen die Grundlagen dieser Ethik schaffen:
"Aristoteles bemerkt, es sei eine Eigenart der Menschen, daß sie einen Sinn für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit hätten und daß bei ihnen eine gemeinsame Gerechtigkeitsauffassung eine Polis bilde. Ähnlich könnte man [...] sagen, eine gemeinsame Auffassung der Gerechtigkeit als Fairneß bilde eine konstitutionelle Demokratie." (Rawls 1971, 274-275)
In vielen anderen Bereichen neige ich eher zum Minarchismus oder gar zu gemäßigten linkeren Formen des Anarchoindividualismus -> zu viel Etatismus macht den Staat nur zum Spielball für Konservative und Kommunitaristen: Selbst in dem von mir ansonsten geschätzten Israel machen genau diese sich gerade daran meine geliebte Judikative zu zerschießen, obwohl sie die beste da unparteilichste Gewalt ist (oder sein sollte), wie es schon vorher in Ungarn, Polen, der Türkei oder Russland getan wurde und auch die Realsozialistischen Staaten sind nicht für ihre Unparteilichen und unabhängigen Gerichte bekannt - eine zu einflussreiche Legislative ist einfach nicht gut...
Ich würde das Direktkandidatensystem ansich Canceln - 2 Zweitstimmen die nicht der gleichen Partei gegeben werden können, fände ich insgesamt besser...