Die Ampel Koalition ist sehr unbeliebt und die meisten wünschen sich ein Regierungswechsel. Wenn die Ampel nicht freiwillig geht, darf dann?

4 Antworten

Vorgesehen ist das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler, der dann eine neue Regierung zusammenstellt. Aber es gab schon oft Regierungen (ich erinnere mich an mehrere Regierungen Kohl), mit denen die Leute sehr unzufrieden waren. In der Demokratie ist es so, dass man nicht ständig neuwählt, sondern in bestimmten Zeitraum.

Wenn "die Bevölkerung", also eine erhebliche Mehrheit, "putscht", dann ist es kein Putsch sondern eine Revolution.

Putsch ist eine Aktion weniger Menschen und illegal.

Das Grundgesetz sieht viele Möglichkeiten für einen Regierungswechsel vor, doch der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Das heiße, dass Änderungen in der Regierung mit den jetzigen Mehrheiten erreicht werden müssten. Das Recht, eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen, hat das Volk nicht. Es könnte aber bei Dauerprotesten die Regierung zum Rücktritt bewegen.

Nein, 2 Jahre lang dürfen sie noch weiterwarbeiten und versuchen es besser zu machen.