Darf man als Lehrer Mitglied einer Partei sein?
Hallo zusammen,
mich interessiert folgendes. Darf man als Lehrer Mitglied einer Partei sein, wegen der Neutralitätspflicht oder ist das Ganze dann Privat Sache? Als Lehrer bist du ja ein Beamter, sprich du arbeitest für den Staat. Und wäre das für euch vereinbar, wenn ihr Lehrer wärt?
11 Antworten
Natürlich darf ein Lehrer speziell und Beamte im allgemeinen Mitglied in einer Partei sein. Die meisten Beamten sind es sogar. Das widerspricht weder dem Neutralitätsgebot noch deiner Verpflichtung dem Staat gegenüber. Solange die Partei demokratisch ist und sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Denn egal, welcher Partei du angehörst, dass sind die Grundpfeiler des Staates.
Und zur Neutralitätspflicht: dass heisst ja nicht, dass der Lehrer keine Meinung haben darf. Im Gegenteil, wäre ziemlich unauthentisch, wenn die Person, die euch erklären soll, wie wichtig es ist, sich eine Meinung zu bilden, selbst keine hat. Der Lehrer darf seine Meinung auch äußern. Er muss euch - und darauf bezieht sich das Neutralitätsgebot - alle Facetten eines Themas erklären, darf nicht manipulieren, beeinflussen und darf z.B, keinem Schüler eine schlechte Note geben, weil ihm die Meinung nicht passt, diese aber plausibel begründet wird
Natürlich. Auch Beamte dürfen sich in Parteien engagieren. Selbst ein Höcke.
wie heißt es doch so schön? "Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer."
Darf man als Lehrer Mitglied einer Partei sein?
Natürlich darf man das. Sigmar Gabriel (SPD) ist auch vom Beruf Lehrer. Die Neutralitätspflicht kann man nicht einhalten. Im Politikunterricht kann man nicht neutral sein. Das funktioniert einfach nicht. Ob bewusst oder unbewusst: Auch Politiklehrer neigen in ihrem Unterricht in die eine oder andere Richtung.
Ich hatte in meiner damaligen Schulzeit eine Chemielehrerin gehabt, die ich auch mal fragte, wen sie eigentlich zur Bundestagswahl wählt. Sie hat lange überlegt ob sie mir das sagt, aber sie hat davon bewusst abgesehen, weil sie in ihrer Schulzeit einen Lehrer hatte, der alle Schulkinder (sie eingeschlossen) quasi penetrant damit großzog die CDU wählen zu müssen.
Solange du sowas nicht machst, ist alles in Ordnung. Wenn du deine Meinung als solche im Unterricht kennzeichnest, kannst du sie natürlich auch angeben. Unabhängig ob es sich um eine Sachdebatte oder Parteiwahl handelt. Früher oder später werden dich die Schüler ohnehin nach deiner Meinung fragen. Du musst nur starke Argumente haben warum du so denkst, wie du denkst.
Und wäre das für euch vereinbar, wenn ihr Lehrer wärt?
Natürlich.
Darf ich nachfragen, um welche Partei es sich hier handelt?
JA ! Bin ich, bzw. war ich. Also eines der elementaren Grundrechte sollte mir nicht genommen werden, nur weil ich Beamter bin.
Der Lehrer muss sich nur politisch neutral verhalten, was er NIE tut - ebenso wenig wie der Religionslehrer, der missionarisch seine Schäflein / Schüler bekehren will.
Ich war (pensioniert) immer "verdeckt politisch / politisierend" - und das gern ! Ich brauchte nur aus dem Deutsch-Literatur-Kanon das auszuwählen, was MIR politisch passte (Büchner, Tucholsky, Brecht....), und schon geleitete ich meine Schüler-Generationen auf die "richtige" Spur.
Wetterte ich gegen rechte Kollegen, verriet allein DAS meine politische Gesinnung.
pk
Ja, darf man. Auch sind nicht alle Lehrer Beamte. So sie es doch sind, trifft sie jedoch das politisches Mäßigungsgebot nach § 60 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz. Soll heißen: Sie dürfen sich politisch und auch parteipolitisch betätigen, haben sich dabei aber so zu verhalten, dass das Vertrauen in den Staat nicht erschüttert wird.
Beispiel: Ein Lehrer, der zur Erstürmung des Bundestages und zur gewaltsamen Absetzung der Regierung aufruft, verstößt gegen das politische Mäßigungsgebot.
Lehrer dürfen auch im Unterricht ihre Meinung äußern. Aber: Sie dürfen nicht aggressiv agitieren, also etwa zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Sie müssen sich viel mehr parteipolitisch neutral verhalten. Auch untersagt ist ideologische Indoktrination. Siehe dazu: https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-duerfen-lehrer-politisch-stellung-beziehen-1.2926697