Darf ich bei einem Brief die Annahme verweigern?
Einfach auf den Brief schreiben Annahme verweigert und ab in den nächsten Briefkasten?
Muss ich ein Einschreiben annehmen?
Muss ich ein Einwurfeinschreiben annehmen?
Was passiert wenn ich behaupte, dass ich ein Einwurfeinschreiben nicht bekommen habe?
Ich habe gelesen, dass wirklich sicher nur eine Zustellung per Fax oder E-mail ist.
Oder eine persönliche Übergabe.
Ist das richtig?
3 Antworten
Muss ich ein Einschreiben annehmen?
Ein Übergabeeinschreiben muss nicht angenommen werden.
Wenn der Absender allerdings belegen kann, dass du mit dem Schreiben rechnen musstest (z.B. einer Kündigung, etc.), kann dir die Nichtannahme als Zustellungsvereitelung gewertet werden. Es gilt dann trotzdem als zugestellt.
Muss ich ein Einwurfeinschreiben annehmen?
Das gilt durch den Einwurf in deinen Briefkasten als wirksam zugestellt.
Was passiert wenn ich behaupte, dass ich ein Einwurfeinschreiben nicht bekommen habe?
Dann kann der Absender dies durch die Sendungsverfolgung nachweisen, dass du es bekommen hast. Damit ist er seiner Beweislast nachgekommen. Wenn du wirklich nichts bekommen hättest, wärst du ab diesem Punkt selbst in der Beweispflicht.
Ich habe gelesen, dass wirklich sicher nur eine Zustellung per Fax oder E-mail ist.
Der sicherste Weg ist die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher per förmlicher Zustellung. Der macht sich nämlich auch vom Inhalt des Schreiben eine Kopie und vermerkt wann der gelbe Umschlag dem Empfänger zugegangen ist. Ist aber sehr teuer.
Email und Fax ist für manche Willenserklärungen aber keine zulässige Form (Kündigung von Arbeits- und Mietverträgen).
Bei der Kündigung mit diesen Formen, so sie denn statthaft sind, sind folgende Dinge zu beachten
- Email: Setz dich immer selbst ins CC oder BCC, wenn du Willenserklärungen per Mail verschickst, fordere eine Empfangsbestätigung an.
- Fax: Du brauchst einen Faxbericht mit Durchschrift der ersten Seite und einem OK Vermerk, dass die Gegenstelle dies empfangen hat.
Oder eine persönliche Übergabe.
Hier kann der Empfänger wieder die Annahme verweigern. Auch sollte dies durch einen neutralen Boten passieren.
Ein Einwurfeinschreiben gilt als zugestellt, wenn es bei Dir eingeworfen wurde. Daher ist das auch die bevorzugte Variante für Anwälte.
Und wie wird nachgewiesen, dass ich das Einwurfschreiben erhalten habe?
Und wie kann der Postbote dann nachweisen, dass er das Einwurfschreiben nicht aus Versehen woanders eingeworfen hat.
Der Postbote unterschreibt, dass er es eingeworfen hat. Damit liegt ein ausreichender Beweis vor.
Solltest du die Annahme auf irgendeine Weise absichtlich verhindern, so wirst du rechtlich so gestellt, als hättest du den Brief bekommen.
Alle deine Ideen sind also nicht zielführend.
Darf man den Einwurf verweigern?