Darf ein Bundeswehr Soldat sich politisch äußern?
Darf ein Soldat seine Meinung zu Parteien äußern und wäre es schlimm falls man es vor der Zeit beim Bund gemacht hat? Man ist ja In einer Armee gesteuert von der Regierung/ Parlament und wenn man sich ja negativ äußert würde man ja den Eid brechen der BRD treu zu dienen.
3 Antworten
Ja, Soldaten dürfen sich äußern. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bedeutet, dass man in erster Linie ein Bürger des Landes ist und als solcher darf man sich auch äußern.
Allerdings wird es dorthingehend kritisch, wo man sich als Vorgesetzter äußert, da Untergebene davon beeinflusst werden.
Die Politik ist sehr oft ein Thema bei uns, zB wenn Fallschirmjäger ein Gebäude für Flüchtlinge räumen, dass im Anschluss für "menschenunwürdig" für Geflüchtete erklärt wird. Komisch - hat jahrelang für Soldaten gereicht.
Eine negative Meinungsäußerung bedeutet nicht, dass man nicht nach besten Kräften dient. Man ist allerdings mittlerweile vorsichtig in welchem Personenkreis man politische Themen diskutiert - Die Hexenjagd die mittlerweile veranstaltet wird...da ist man ganz schnell im Fadenkreuz des MAD.
Darf er, nur nicht in Uniform oder im Namen der Bundeswehr.
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/innere-fuehrung/das-konzept
Extremisten haben in der Bundeswehr nichts verloren und gehören dort aussortiert.
Ansonsten haben auch Soldaten die allgemeinen Grundrechte und dürfen sich natürlich in ihrer Freizeit politisch betätigen und äußern.
Im Dienst hat er das weitgehend zu unterlassen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17a.html
Und selbstverständlich ist schon mal gar nichts. Soldaten haben andere Rechte und Pflichten als andere Bürger.
Ist so nicht ganz richtig. Protestieren dürfen Soldaten zum Beispiel nicht.